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# taz.de -- Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer

> Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen
> hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne
> Kompromisse fahren.

(IMG) Bild: 25.10.2023, Washington: Mike Johnson wird als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses vereidigt

Nach über drei Wochen hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus wieder
einen Vorsitzenden und ist damit arbeitsfähig. Eigentlich ist das eine gute
Nachricht. Kein Speaker, keine Gesetze, kein Haushalt – das konnte kein
Zustand mehr sein. Wohl vor allem deshalb ging es jetzt plötzlich schnell,
die republikanische Chaoten-Fraktion auf den weitgehend unbekannten
[1][evangelikal-konservativen Trump-Unterstützer und Wahlleugner Mike
Johnson] aus Louisiana einzuschwören.

Im Ergebnis haben allerdings diejenigen Hardliner, die vor drei Wochen den
vorherigen Speaker Kevin McCarthy stürzten, ihr Ziel erreicht. Der Vorsitz
ist politisch deutlich nach rechts gerückt – und ihre eigene Macht ist
gestärkt. Genau wie die von Donald Trump, der z[2][war seinen
Lieblingsrechtsaußen Jim Jordan] nicht hatte durchbringen können, am
Schluss aber kräftig daran mitwirkte, den [3][deutlich moderateren Tom
Emmer] zu verhindern und Mike Johnson auf den Thron zu hieven.

Das wiederum dürfte bedeuten, dass es mit der tatsächlichen
Arbeitsfähigkeit des Kongresses dann doch nicht so weit her ist. Denn jene,
die den Putsch gegen McCarthy anzettelten und sich nunmehr durchgesetzt
haben, sehen die Aufgabe des republikanisch dominierten
Repräsentantenhauses nicht darin, der Biden-Agenda ein paar konservative
Tupfer abzutrotzen, sondern in konsequenter und kompromissloser
Obstruktion.

Was das heißt, wird schon Mitte November deutlich werden. Dann läuft die
Zwischenfinanzierung aus, die Kevin McCarthy Anfang Oktober mit
demokratischen Stimmen durchgebracht hatte, um die landesweite Schließung
von Bundesbehörden zu verhindern. Genau das hatte ihn zum Abschuss
freigegeben – Johnson weiß, was das bedeutet. Jede Kompromissbereitschaft
mit den Demokraten kann auch ihn den Kopf kosten.

## Für die Unterstützung der Ukraine wird es eng

Konkret wird das bedeuten: Für die weitere finanzielle und militärische
Unterstützung der Ukraine wird es eng. Einen verabschiedeten Gesamthaushalt
wird es bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr geben –
Zwischenfinanzierungen werden sich die Republikaner mit immer neuen
Kürzungsforderungen bezahlen lassen.

Johnson wird gleichzeitig versuchen, eine eigene Agenda zu setzen. Das
dürfte heißen, dass das noch von McCarthy begonnene Amtsenthebungsverfahren
gegen Joe Biden wegen mutmaßlicher Verwicklung in womöglich krumme
Geschäfte seines Sohnes Hunter unter Johnson Fahrt aufnehmen wird. Als
gelernter Anwalt, der als Abgeordneter Donald Trump in dessen
Impeachmentverfahren verteidigte, hat er da Expertise. Und im Wahljahr
Trump zu helfen, kommt in der Partei gut an.

Außerdem wird Johnson diverse Kulturkampfthemen zur Abstimmung bringen: Vom
landesweiten Abtreibungsverbot bis zu Einschränkungen von LGBTQi-Rechten.
Die haben zwar alle keine Chance, auch den demokratisch kontrollierten
Senat zu passieren, nutzen aber zur rechten Profilierung im Wahlkampf.

26 Oct 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Neuer-Sprecher-im-US-Repraesentantenhaus/!5969009
(DIR) [2] /US-Repraesentantenhaus-sucht-Sprecher/!5967550
(DIR) [3] https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-nominieren-tom-emmer-repraesentantenhaus-102.html

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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