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# taz.de -- US-Repräsentantenhaus: Jordan scheitert im ersten Wahlgang

> In den USA verweigern 20 Republikaner ihrem Parteikandidaten Jim Jordan
> die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.

(IMG) Bild: Jim Jordan spricht am Dienstag im Kapitol zu Reporterinnen auf dem Weg in sein Büro

Washington D.C. taz | Das US-Repräsentantenhaus bleibt auch nach mehr als
zwei Wochen weiter ohne einen Vorsitzenden. Die Wahl am Dienstag, die das
gelähmte US-Unterhaus endlich wieder in die Spur bringen sollte, führte zu
keinem Ergebnis. Der republikanische Spitzenkandidat Jim Jordan muss damit
weiterhin um seine Bestätigung als Sprecher bangen. Der Abgeordnete aus
Ohio verfehlte die benötigte Mehrheit, da 20 seiner Parteimitglieder ihm
die Stimme verweigerten.

Ohne einen Vorsitzenden ist das [1][Repräsentantenhaus so gut wie
funktionsunfähig]. Gesetze, Haushaltsbeschlüsse und Hilfsbewilligungen
hängen im Kongress fest und haben keine Möglichkeit, verabschiedet werden.
Dazu zählen auch die von US-Präsident Joe Biden geforderten Milliarden zur
militärischen und humanitären Unterstützung für Israel und die Ukraine,
damit sich die beiden Länder gegen die Angriffskriege von Hamas und
Russland verteidigen können.

Das Unvermögen der Republikaner, sich auf einen Kandidaten zu einigen,
erinnert an die Wahlschlacht im Januar. Damals brauchte es sage und
schreibe [2][15 Wahldurchgänge, um Kevin McCarthy den Vorsitz zu
übergeben]. Weniger als neun Monate später wurde McCarthy, der zur
Ermöglichung seiner Wahl Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei
machte, abgewählt.

Grund für das historische Ereignis war unter anderem McCarthys
Bereitschaft, sich mit Demokraten auf einen Übergangshaushalt zu einigen,
der einen möglichen „Shutdown“ der US-Regierung verhinderte.

## Jim Jordan gibt sich gelassen

Jordan selbst reagierte auf seinen fehlgeschlagenen Versuch, das
Sprecheramt zu übernehmen, gelassen: „Wir werden weiter daran arbeiten.“

Doch die Chancen, dass Jordan mindestens 17 der 20 abtrünnigen
Parteimitglieder von seinen Fähigkeiten überzeugen kann, werden als nicht
sonderlich groß eingestuft. Vielen ist der 59-jährige ehemalige Ringer zu
extrem, um die Position als Ringführer der Partei zu übernehmen.

Der republikanische Abgeordnete aus Colorado Ken Buck erinnerte an Jordans
Verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Mit seiner
Unterstützung für Ex-Präsident Donald Trump und dessen Lügen über eine
gestohlene Wahl leistete er einen Beitrag zu den Geschehnissen des 6.
Januar 2021.

Damals stürmten Tausende von Trump-Anhängern das Kapitol, um die dortige
Vereidigung von Joe Biden zu verhindern. Bis heute verweigert er, den
rechtmäßigen Wahlsieg von Demokrat Biden anzuerkennen.

## Anerkennung der Wahlniederlage Trumps als Knackpunkt

„Jim müsste irgendwann, sollte er unsere Partei wirklich durch den nächsten
Präsidentschaftswahlkampf führen, den Mut haben, zu sagen, dass Donald
Trump die Wahl verloren hat und wir nach vorne schauen müssen“, sagte Buck.

Davon kann jedoch aktuell nicht ausgegangen werden. Trump, der aktuelle
Favorit auf die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl,
sprach sich bereits im Vorfeld für Jordan als neuen Sprecher des
Repräsentantenhauses aus.

Demokraten, die geschlossen für ihren Parteivorsitzenden Hakeem Jeffries
stimmten, appellieren an ihre republikanischen Kollegen, endlich eine
gemeinsame Lösung zu finden, um den Betrieb im Repräsentantenhaus
wiederaufzunehmen und sich der wichtigen Themen auf nationaler und
internationaler Ebene anzunehmen. „Republikaner sind aktuell unfähig zu
regieren“, so Jeffries.

## Demokrat: Wahl Jordans wäre „fürchterliche Botschaft“

Sein Parteikollege Pete Aguilar erklärte, dass die Wahl von Jordan eine
„fürchterliche Botschaft“ an unsere Landsleute und unsere Verbündeten wäre.
Er bezeichnete Jordan als Architekten eines landesweiten
Abtreibungsverbots, einen lautstarken Wahlleugner und einen Insider der
Attacke auf das Kapitol.

Jordan sprach sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit Demokraten aus.
„Niemand in unserer Fraktion ist an einer Koalitionsregierung mit
Demokraten interessiert. Wir werden die nötigen Stimmen zusammenbekommen“,
erklärte Jordan.

Der nächste Wahlgang soll am Mittwoch um 11 Uhr Ortszeit stattfinden.

18 Oct 2023

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## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

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