# taz.de -- Hamas-Angriff auf Israel: Europas Linke streiten über Nahost
       
       > Es gibt nicht die eine linke Perspektive auf den Nahost-Konflikt. Was es
       > aber immer gibt, ist Streit.
       
 (IMG) Bild: Labourchef Starmer besucht am 12. Oktober Rabbi Eli Levin in einer Synagoge in London
       
       LONDON/PARIS/MADRID taz | Die Probleme der britischen Labour-Partei [1][mit
       Antisemitismus] und dem akut einseitigen Einsatz für palästinensische
       Anliegen schienen zum Ende des Parteitags in der vergangenen Woche
       bewältigt. Selbst die nach der Terrorattacke der Hamas wieder entfachte
       Nahostkrise brachte die Partei nicht aus der Bahn. Mit klaren Aussagen von
       Parteichef Keir Starmer und anderen Mitgliedern des Schattenkabinetts
       solidarisierte sich die linke Oppositionspartei mit Israel und seiner
       Bevölkerung.
       
       Für viele Beobachter war es ein Symbol für die Regierungsfähigkeit der
       Partei. Doch dann zerbröckelte die Einheit kurz vor Ende des Parteitags
       wieder. Auslöser war [2][ein Interview Starmers beim britischen Radiosender
       LBC]. Israel sei berechtigt, den Menschen in Gaza das Wasser und den Strom
       abzudrehen, solange dies mit internationalem Recht in Einklang stünde,
       sagte er dort.
       
       Das Netzwerk muslimischer Labourpolitiker:innen brauchte für seinen
       Protest nicht lange. Starmer habe mit seiner Aussage die „kollektive
       Bestrafung“ der Menschen in Gaza befürwortet. Es folgten erste
       Parteiaustritte unter muslimischen Labour-Mitgliedern.
       
       Ein offener Brief an Starmer, der von vielen muslimischen
       Labouranhänger:innen unterschrieben wurde, verurteilt den Angriff auf
       israelische Zivilisten, jedoch ohne ihn in den Zusammenhang mit Hamas zu
       bringen. Dort heißt es: „Ihre durchgehende Verteidigung der Maßnahmen
       Israels, oft mit wenig Beachtung der humanitären Notsituation der
       Palästinenser:innen, hat vielen Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft
       das Gefühl gegeben, nicht gehört und repräsentiert zu werden.“
       
       Der Brief verurteilt Labours Position, dass nur die Hamas für das
       Nichterreichen von Frieden in der Region verantwortlich sei, und weist auf
       Berichte internationaler Organisationen über „Israels diskriminierende
       Praktiken, [3][Siedlungsbau] und Bewegungseinschränkungen“ hin. Starmer
       müsse den palästinensischen Kampf und die Gründe des Konflikts anerkennen.
       Sollte er dies nicht tun, sei seine Stellung als Labourchef für Muslime
       unvertretbar.
       
       Mitglieder aus dem Schattenkabinett, darunter auch Starmer selbst, stellten
       daraufhin klar, dass man über das Wohl der Zivilbevölkerung Gaza sehr wohl
       besorgt sei und dass Israel im Rahmen des internationalen Rechts handeln
       müsse. Doch ein Bericht der britischen Financial Times über eine Mahnung
       von David Evans, Labour-Generalsekretär, an Genoss:innen in
       kommunalpolitischen Führungspositionen, sich von propalästinensischen
       Demonstrationen fernzuhalten, goss erneut Öl ins Feuer.
       
       Am Mittwoch verteidigte Starmer Israels Recht zur Selbstverteidigung im
       Unterhaus, unterstrich jedoch, dass Hamas nicht mit der palästinensischen
       Bevölkerung gleichzusetzen sei. Alle Seiten des Konflikts müssten sich dem
       internationalen Recht beugen und die Sicherheit der Zivilbevölkerungen
       gewährleisten. Unter den Trauernden der vergangenen Wochen seien Israelis,
       Palästinenser:innen, Muslim:innen und Jüdinnen und Juden, so Starmer.
       Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London
       
       ## Letzter Sargnargel für Frankreichs Nupes-Bündnis
       
       Ist die Hamas eine terroristische Organisation oder nicht? Tatsächlich ist
       das eine Frage, an der das [4][linke Bündnis Nupes] in Frankreich, die Neue
       Ökologische und Soziale Volksunion, aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen
       und der linkspopulistischen Bewegung La France insoumise (LFI) gerade
       zerbricht.
       
       Kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel hatte die LFI-Fraktion in der
       Nationalversammlung in einem Kommuniqué die Gewalt beider
       Nahostkonfliktparteien gleichermaßen verurteilt und erklärt: „Die
       palästinensische militärische Offensive der Hamas erfolgt im Kontext einer
       verstärkten israelischen Politik der Besetzung in Gaza, im Westjordan und
       in Jerusalem.“ Am Dienstag schlug die Abgeordnete Danièle Obono in dieselbe
       Kerbe: Für sie sei die Hamas eine „Widerstandsbewegung“. Frankreichs
       Innenminister Gérald Darmanin will Obono nun wegen der „Rechtfertigung von
       Terror“ anklagen.
       
       Auch die Führung von LFI, in der [5][Jean-Luc Mélenchon] als
       Ex-Präsidentschaftskandidat der Linken immer noch den Ton angibt, möchte
       sich der Verurteilung der Hamas nicht anschließen. Stattdessen versucht man
       sich mit einer differenzierenden Definition aus der Klemme zu helfen: „Es
       handelt sich (bei der Hamas) um eine politische islamistische Gruppe mit
       einem militärischen Ableger, die zu den palästinensischen politischen
       Organisationen gehört und die sich zum Ziel gesetzt hat, gegen die
       Besetzung zu kämpfen und Palästina zu befreien.“
       
       Das ist eine Spitzfindigkeit, mit der sich LFI in der politischen
       Landschaft Frankreichs isoliert hat – auch innerhalb der Nupes. So bewerten
       die anderen Parteien die LFI-Stellungnahme sowohl als strategischen wie
       moralischen Fehler, der die gesamte Linke belasten würde.
       
       Die Kommunistische Partei hat sich bereits explizit aus diesem Bündnis
       verabschiedet, die Sozialisten erwägen es, die Grünen ebenso. In den
       politischen Kommentaren der französischen Medien wird die Nupes bereits für
       tot erklärt.
       
       Auch innerhalb von LFI sind nicht alle auf der von Mélenchon diktierten
       Linie: Sein wichtigster Rivale, François Ruffin, der bei der letzten
       Umgruppierung aus der Parteileitung entfernt wurde, kritisierte öffentlich
       die Stellungnahme. Er fordert die französische Linke dazu auf, die
       „terroristischen Verbrechen der Hamas“ mit eindeutigen Worten zu
       verurteilen.
       
       Der Streit über die Einschätzung der Hamas könnte damit der Sargnagel für
       das linke Bündnis in Frankreich sein. Schon vorher gab es Spannungen wegen
       des Umgangs mit den Protesten gegen die [6][Rentenreform]. Auch eine
       gemeinsame Haltung zur Atomenergie gab es nicht.
       
       Möglicherweise spielen auch wahlpolitische Interessen eine Rolle.
       Kommunisten, Grüne und Sozialisten wollen bei den Europawahlen im nächsten
       Jahr nicht eine gemeinsame Nupes-Liste, sondern separat eigene
       Kandidat*innen aufstellen, während La France insoumise auf einer
       Einheitsliste besteht. Doch außer einigen Sympathisanten an der Basis der
       betroffenen Parteien glaubt daran niemand mehr. Rudolf Balmer, Paris
       
       ## Spaniens Sozialministerin verurteilt Israel
       
       Der Nahostkonflikt wird immer mehr zum Problem der alten und [7][wohl auch
       kommenden] spanischen Regierungskoalition aus der sozialistischen PSOE von
       Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem linksalternativen Bündnis Sumar.
       Mitten in den Verhandlungen für eine Neuauflage der Minderheitsregierung
       machen namhafte Sumar-PolitikerInnen durch alles andere als ausgewogene
       Aussagen zum Thema auf sich aufmerksam. Sie sorgen damit nicht nur für
       Missstimmung innerhalb des Regierungslagers, sondern auch für einen
       diplomatischen Konflikt mit Israel.
       
       Vor allem Ione Belarra, Spaniens bisherige Sozialministerin und
       Generalsekretärin der in Sumar aufgegangenen Podemos sorgt für Aufregung.
       Sie forderte angesichts des „Willens zur Vernichtung des palästinensischen
       Volkes“ nicht nur die Einstellung von Waffenverkäufen an Tel Aviv, sondern
       auch die „Einstellung der diplomatischen Beziehungen“.
       
       Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu möchte sie vor dem
       Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord angeklagt sehen. Wer dem
       nicht folge, „mache sich mitverantwortlich“, griff sie Sánchez an. Spaniens
       Ministerpräsident vertritt eine abwägende Position, indem er sowohl den
       Terror der Hamas als auch die Antwort Israels kritisierte.
       
       Es ist genau das Wort „Terror“, das Belarra, die als einzige Ministerin an
       propalästinensischen Demonstrationen in Madrid teilnahm, und anderen
       Sumar-PolitikerInnen nur in Zusammenhang mit den Kriegshandlungen der
       israelischen Armee über die Lippen kommt. Ihr Fraktionskollege Enrique
       Santiago, ehemaliger Staatssekretär und Chef der Kommunistischen Partei,
       erklärte nur zwei Tage nach dem Angriff der Hamas, dass dieser die logische
       Folge der „zionistischen Apartheidpolitik“ sei.
       
       Auch er weigerte sich, das Wort Terrorismus auf die Hamas anzuwenden. „Wir
       wissen ganz einfach nicht, was eine Terrorgruppe ist. Jeder definiert das
       so, wie er will. Und bisher entspricht die Aufnahme von Organisationen in
       die Terroristenlisten den politischen Kriterien der Staaten“, erklärte der
       Kommunist, der sich in den sozialen Netzwerken auch als
       Menschenrechtsanwalt bezeichnet.
       
       Bei dem Aufruf zu den Demonstrationen, an denen auch Santiago teilnahm,
       waren sie freilich weniger zurückhaltend. „Dringlichkeitskundgebung gegen
       den israelischen Terror“ stand auf den Plakaten.
       
       Die Reaktion aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Die Botschaft in
       Madrid verurteilte die „Äußerungen einiger Mitglieder der spanischen
       Regierung auf das Schärfste“. Diese seien „unmoralisch“. Spaniens
       Außenminister José Manuel Albares bezeichnete das Schreiben als eine „nicht
       freundschaftliche Geste“. In jeder Regierung gebe es unterschiedliche
       Meinungen, versuchte er gegenüber der Presse zu beschwichtigen. Das Letzte,
       was Sánchez und die Sozialisten während der Regierungsbildung brauchen
       können, ist ein offener Koalitionsstreit. Reiner Wandler, Madrid
       
       20 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antisemitismusvorwuerfe-gegen-Corbyn/!5724741
 (DIR) [2] https://www.lbc.co.uk/news/sir-keir-starmer-hamas-terrorism-israel-defend-itself/
 (DIR) [3] /Beobachter-ueber-Israels-Siedlungspolitik/!5912949
 (DIR) [4] /Linksbuendnis-in-Frankreich/!5850576
 (DIR) [5] /Franzoesischer-Kandidat-Melenchon/!5398995
 (DIR) [6] /Umstrittene-Rentenreform-in-Frankreich/!5938145
 (DIR) [7] /Ergebnis-der-Parlamentswahlen-in-Spanien/!5948979
       
       ## AUTOREN
       
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