# taz.de -- Nach Randale auf Pro-Palästina-Demos: „Klare Kante“ gegen Antisemitismus
       
       > Es werden Konsequenzen gefordert. Auch unter muslimischen Menschen wächst
       > die Kritik an fehlender Hamas-Distanz.
       
 (IMG) Bild: Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper flogen: Pro-Palästina-Demonstration am 18. Oktober in Berlin
       
       Berlin taz | Der Konflikt in Nahost verlagert sich zunehmend auf deutsche
       Straßen – aufgeheizt durch den [1][Raketeneinschlag auf einem
       Krankenhausgelände] in Gaza. So gingen am Mittwochabend in Berlin mehrere
       hundert Palästina-Unterstützer*innen trotz Verbots auf die Straße,
       skandierten „Viva Palästina“, „Free, Free Palastine“ oder „Allahu Akbar“,
       aber auch antisemitische Parolen. Es flogen Flaschen, Steine und
       Feuerwerkskörper auf die Polizei. Nach deren Angaben wurden neben
       Einsatzkräften auch Unbeteiligte und Demonstrierende verletzt.
       
       Da die Polizei das Demo-Verbot rund um die Sonnenallee und den Hermannplatz
       zunächst nicht durchsetzen konnte, kamen Pfefferspray und Zwang zum
       Einsatz. Der Einsatz im Stadtteil Neukölln dauerte bis nach Mitternacht.
       Zudem löschte die Polizei im Laufe des Abends mit Wasserwerfern mehrere in
       Brand gesetzte Autoreifen und Mülltonnen. Auch Autos brannten.
       
       Während niemand weiß, wer die Opfer in Gaza-Stadt zu verantworten hat und
       es [2][viele offene Fragen] gibt, beantwortete sich die Frage für die
       Pro-Palästina-Demonstrierenden von allein: Die israelische Armee muss es
       gewesen sein.
       
       In der Hauptstadt gab es am frühen Mittwochabend auch eine Sitzblockade von
       „Freund*innen von Israel und den Palästinenser*innen“, die sich laut
       Anmeldung für eine „friedliche Lösung“ einsetzen wollten – offenbar vor
       allem mit geschichtsrevisionistischen Parolen: So skandierten
       Teilnehmer*innen vor dem Auswärtigen Amt etwa „Free Palastine from
       German guilt“ („Befreit Palästina von deutscher Schuld“) und ließen sich
       nach einer Sitzblockade wegtragen. Die Anmelderin hatte zuvor nach
       Polizeiangaben die für 50 Personen angemeldete Kundgebung direkt nach
       Beginn für beendet erklärt, weil sie keinen Einfluss auf die
       Teilnehmer*innen gehabt habe.
       
       ## Absperrgitter für jüdische Einrichtungen
       
       Der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte
       Buchenwald-Dora, nannte diese Demo eine „linke Variante des rechtsextremen
       ‚Schuldkult‘-Narrativs“. Die Demonstrierenden ließen ahnen, dass es ihnen
       vor allein darum gehe, Deutschland von „Schuld und Verantwortung“ zu
       befreien, schrieb Wagner auf X, vormals Twitter.
       
       Die Berliner Polizei sprach auf taz-Anfrage am Donnerstagvormittag von
       insgesamt 174 Festnahmen und 65 Strafermittlungsverfahren sowohl in
       Neukölln als auch am Werderschen Markt vor dem Auswärtigen Amt. Bei den
       Ausschreitungen seien 65 Polizeikräfte verletzt worden, ein Kollege habe
       den Dienst beenden müssen, sagte eine Polizeisprecherin. 850
       Polizist*innen seien im Einsatz gewesen, es habe auch Unterstützung
       durch die Bundespolizei gegeben.
       
       Auch in anderen deutschen Städten kam es zu propalästinensischen
       Kundgebungen. In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer
       ein, um eine verbotene propalästinensische Mahnwache aufzulösen. In Kassel
       kam es zu einer Spontanversammlung mit etwa 110 Teilnehmer*innen, die laut
       Polizei aber friedlich geblieben sei.
       
       In der Hauptstadt war es in der Nacht zu Mittwoch bereits zu einem
       versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge gekommen. Zur Attacke mit
       Molotowcocktails in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte hat mittlerweile die
       Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen. Vor dem
       Gebäude fand am Mittwochabend [3][eine Mahnwache mit rund 50
       Teilnehmer*innen gegen Antisemitismus] statt.
       
       ## „Mittelalterliche antisemitische Klischees“
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Sympathiebekundungen
       für die Terrororganisation Hamas und Hass gegen Israel auf den Straßen der
       Stadt scharf verurteilt. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und
       Hetze auf unseren Straßen erleben müssen“, sagte er am Donnerstag in einer
       Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. „Berlin steht voll und ganz an der
       Seite Israels“, so Wegner. Berlins Polizeipräsidentin teilte am Donnerstag
       mit, gefährdete jüdische Einrichtungen zusätzlich durch Absperrgitter zu
       schützen.
       
       Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Donnerstag in einer
       Regierungserklärung zu den antiisraelischen Vorfällen. Während auf der
       Besuchertribüne des Bundestags Angehörige der von der Hamas verschleppten
       Geiseln saßen, forderte er „klare Kante“ gegen Judenhass. „Antisemitismus
       ist in Deutschland fehl am Platze“, sagte der SPD-Politiker. Behörden
       dürften keine Versammlungen zulassen, auf denen antisemitische oder
       gewaltverherrlichende Parolen zu befürchten seien.
       
       „Wir müssen das Recht auf unseren Straßen durchsetzen“, sagte
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem RBB. Der Vorsitzende der
       Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert ebenfalls
       Konsequenzen: „Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen
       die Krawallmacher“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Murat Kayman von der muslimischen Alhambra Gesellschaft [4][äußerte auf X
       deutliche Kritik an Islamverbänden], die sich nach der Detonation am
       Krankenhaus mit voreiligen, „eindeutigen und entschiedenen Stellungnahmen
       überschlagen“ hätten. „Ist das Mitgefühl für die Opfer der Grund für diese
       immense Betroffenheit? Wohl kaum. Denn heute – wie gestern auch schon –, da
       die Möglichkeit im Raum steht, es könnte die Hamas gewesen sein, hören und
       lesen wir nichts“, so Kayman. „Warum? Weil man ‚dem Juden‘ jede
       Niedertracht zutraut, nur weil er Jude ist. Aber die Mörderbande Hamas wird
       für so tapfer und glaubwürdig erachtet, dass man ihr nicht mal eine Lüge
       zutraut.“
       
       Kayman, der bis 2017 dem Ditib-Bundesverband angehörte, kritisierte, dass
       die gleichen Empörten, die kein schlechtes Wort über die Hamas hätten
       verlieren wollen, weil es angeblich keine Fotos vom Massaker beim
       Musikfestival gegeben hätte, mitten in der Nacht bereit gewesen seien „von
       15, 50, ach was, von 500 Opfern auszugehen, solange man sie 'dem Juden’
       vorwerfen kann“. So würden „mittelalterliche antisemitische Klischees“
       befeuert, so Kayman weiter.
       
       19 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Krankenhaus-in-Gaza/!5963798
 (DIR) [2] https://www.channel4.com/news/who-was-behind-the-gaza-hospital-blast-visual-investigation
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/174-festnahmen-und-stundenlange-ausschreitungen-bei-berliner-palastina-demo-10649041.html
 (DIR) [4] https://twitter.com/KaymanMurat/status/1714660225498669486
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
 (DIR) Anna Lehmann
       
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