# taz.de -- Menschenrechte in Brasilien: UN will EU-Mercosur Vertrag prüfen
       
       > Ein UN-Ausschuss fordert Brasilien auf, die Folgen des Handelsabkommens
       > zu untersuchen. Es erzeuge „Druck auf Land, Ressourcen und
       > Arbeiter:innen“.
       
 (IMG) Bild: Kein Schutz landwirtschaftlicher Kleinbetriebe: Sojabohnenernte in Brasilien
       
       BERLIN taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss hat gefordert, das
       [1][Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen
       Mercosur-Staaten] zu überprüfen.
       
       Im dritten Staatenbericht zur Lage der Menschenrechte in Brasilien
       „bedauert“ das Gremium den Mangel an Informationen über die möglichen
       Auswirkungen des Assoziierungsabkommens und „ermutigt“ Brasilien dazu,
       „systematisch Folgenabschätzungen“ zu erstellen.
       
       Der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte
       überprüft periodisch die Umsetzung von Menschenrechten in den
       Mitgliedstaaten. Dazu nimmt er auch Anträge aus der Zivilgesellschaft an.
       Der Verein [2][Umweltinstitut München] hatte in einer Stellungnahme an den
       Ausschuss unter anderem kritisiert, dass der Abbau von Exportzöllen im Zuge
       des EU-Mercosur-Vertrags zulasten der brasilianischen Industrie gehe.
       
       Zollsenkungen für Importe aus der EU würden außerdem „Druck auf Land,
       Ressourcen und Arbeiter:innen“ erzeugen. Weil das Freihandelsabkommen
       „keine wirksamen Schutzmaßnahmen“ enthalte, würden landwirtschaftliche
       Kleinbetriebe und indigene Gemeinschaften benachteiligt. Eine
       Exportausrichtung würde die Ernährungssicherheit gefährden.
       
       ## Paraguay will Verhandlungen stoppen
       
       Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien,
       Paraguay und Uruguay wird seit über 20 Jahren verhandelt. Um Bedenken
       einiger EU-Staaten aus dem Weg zu räumen, formulierte die EU
       Umweltauflagen – etwa die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens – in einer
       Zusatzerklärung.
       
       [3][Die stößt beim Mercosur jedoch auf Ablehnung]. Zuletzt kündigte
       Paraguay an, [4][die Verhandlungen zu stoppen], wenn bei Übergabe des
       Mercosur-Vorsitzes an das Land Anfang Dezember keine Einigung mit der EU
       erzielt würde.
       
       20 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Von-der-Leyen-in-Suedamerika/!5940685
 (DIR) [2] https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/un-report_mercosur/
 (DIR) [3] /Mercosur-Gipfel-zum-Handelsvertrag/!5945591
 (DIR) [4] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Laendern/!5959841
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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