# taz.de -- Indigene protestieren gegen Windparks: Samen blockieren Parlament in Oslo
       
       > Unterstützt von Greta Thunberg protestieren die Indigenen gegen zwei
       > Windparks – und blockieren dabei unter anderem elf Ministerien.
       
 (IMG) Bild: Protest in Oslo: Samen, zum Teil in traditioneller Kleidung vor dem Eingang von Statkraft
       
       Stockholm taz | Menschenrechte gelten auch für das indigene Volk der Samen.
       Daran hat nun Norwegens [1][Nationales Menschenrechtsinstitut (NIM)] die
       Regierung erinnert. Am Mittwoch waren zwei Jahre vergangen, seit der
       [2][Oberste Gerichtshof des Landes die Genehmigung für Bau und Betrieb von
       zwei Windkraftparks wegen Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen für
       illegal erklärt] hatte. Geschehen ist seither – nichts. Die Regierung blieb
       einfach untätig, die [3][151 Windkraftanlagen sind weiterhin in Betrieb].
       
       In einem [4][offenen Brief] wies NIM Ministerpräsident Jonas Gahr Støre
       darauf hin, dass diese Verzögerungstaktik nach dem bereits erfolgten ersten
       Menschenrechtsverstoß einen weiteren nach sich ziehen könnte: Weil Oslo
       seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht
       nachkomme, sei dies ein Bruch von Artikel 2 des UN-Pakts über bürgerliche
       und politische Rechte (ICCPR).
       
       Hunderte vor allem jugendliche Samen und AktivistInnen der
       Umweltorganisation Natur og Ungdom hatten von Mittwoch bis Freitag in einer
       dreitägigen Protestaktion gegen den seit zwei Jahren anhaltenden
       Rechtsbruch demonstriert. Sie erhielten erneut Verstärkung durch [5][Greta
       Thunberg und Fridays for Future] aus Schweden. Auch die Zentrale des
       staatlichen Energiekonzerns Statkraft wurde blockiert, der daraufhin seine
       Angestellten aufforderte, im Homeoffice zu arbeiten.
       
       Zeitweise fanden im Osloer Regierungsviertel Blockadeaktionen gegen elf
       Ministerien statt. Außerdem weigerten sich die von linken
       Oppositionsparteien zum Besuch des Parlaments eingeladenen Samen, dieses
       wieder zu verlassen.
       
       Die Proteste endeten erst, nachdem König Harald die Samen zu einer Audienz
       empfangen hatte. Die Besetzung des Storting wurde nach zehn Stunden
       beendet. Die DemonstrantInnen wurden dabei einzeln hinausgetragen – ohne
       juristische Folgen. Vermutlich wollten die Behörden vermeiden, dass die
       geringfügigen Rechtsverstöße gegen den offensichtlich rechtsbrüchigen Staat
       auch noch von Gerichten als gerechtfertigt bewertet werden könnten.
       
       15 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.nhri.no/2023/fosendommen-mulig-nytt-menneskerettsbrudd-og-evaluering/
 (DIR) [2] /Urteil-zu-Windkraft-in-Norwegen/!5807761
 (DIR) [3] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980
 (DIR) [4] https://www.nhri.no/wp-content/uploads/2023/10/Brev-SMK-2.-okt-2023.pdf
 (DIR) [5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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