# taz.de -- Einfuhr von Stahl, Dünger und Co: EU-Klimazoll geht an den Start
       
       > Die Europäische Union will ihre Industrie zum ökologischen Umbau bringen.
       > Zu ihrem Schutz belegt sie manche Importe mit einer neuen Abgabe.
       
 (IMG) Bild: Der neue Mechanismus sieht Importzölle vor – heimische Kohleverfeuerung bleibt unbehelligt
       
       Berlin taz | So soll die europäische Industrie gleichzeitig
       klimafreundlicher werden und wettbewerbsfähig bleiben: Seit Sonntag läuft
       die erste Phase zur Einführung des EU-Klimazolls auf ausländische
       Industrieprodukte. Offiziell trägt er den sperrigen Namen
       CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz:
       CBAM).
       
       Perspektivisch soll es einen Preisaufschlag auf den Import mancher
       Industriewaren geben, wenn sie von außerhalb der EU kommen. Betroffen sind
       Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff.
       
       Die Idee ist, dass die Abgabe dem entspricht, was europäische Unternehmen
       durch den Europäischen Emissionshandel für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Das
       entfällt nur, wenn der Exporteur nachweisen kann, dass er im Ausland schon
       entsprechend für den CO2-Ausstoß gezahlt hat.
       
       Noch wird die Abgabe nicht fällig. Stattdessen muss die europäische
       Industrie erst einmal die Treibhausgas-Emissionen der betroffenen
       Importwaren berechnen, dokumentieren und melden. Zwei Jahre soll diese
       Übergangsphase andauern. Wenn dann alle nötigen Informationen gesammelt
       sind, soll es mit dem Zoll losgehen.
       
       ## Lob von Umweltschützer:innen
       
       „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup“, meint
       Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Der Klimazoll
       ermögliche höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und schaffe
       einen Anreiz für andere Länder, „bei Energiewende und klimaschonender
       Industrietransformation Tempo zu machen“.
       
       Nicht alle von denen, die der Klimazoll beim Klimaschutz unterstützen soll,
       freuen sich darüber – etwa der Verband der Chemischen Industrie. Erst Mitte
       August habe die EU-Kommission die Verordnung zur Umsetzung veröffentlicht,
       das sei zu wenig Vorlauf, beklagte Verbandschef Wolfgang Große Entrup.
       „Sechs Wochen für eine rechtskonforme Umsetzung sind – höflich ausgedrückt
       – sehr sportlich“, sagte er.
       
       Importeure von Importprodukten müssten sich aktuell durch hunderte Seiten
       Gesetzestext und Leitlinien kämpfen, ihre Betroffenheit eruieren und
       gegebenenfalls Geschäftspartnern die neuen Regeln erklären.
       
       Große Entrup geht es allerdings nicht nur um mehr Zeit – am liebsten würde
       er das ganze Projekt absagen lassen. „In der deutschen Chemie bestehen
       große Zweifel bezüglich CBAM“, sagte er. „Ich wünsche mir den Mut, dass bei
       negativen Befunden eine neue Regulierung nicht nur angepasst, sondern –
       wenn nötig – auch einmal wieder einkassiert wird.“
       
       Der Klimazoll der EU ist Teil des europäischen Klimapakets „Fit for 55“.
       Das soll die CO2-Emissionen des Staatenbunds bis 2030 um 55 Prozent senken,
       wenn man mit dem Niveau von 1990 vergleicht. Bis 2050 will die EU
       klimaneutral sein. Laut der Internationalen Energieagentur wäre es
       eigentlich nötig, dass das schneller geht. Für Industrieländer empfiehlt
       die Agentur, dass die Emissionen in Industrieländern [1][schon 2045 bei
       null liegen müssten].
       
       Das hat sich Deutschland vorgenommen. Wie verschiedene Berechnungen, etwa
       vom deutschen Expertenrat für Klimafragen, aber immer wieder zeigen,
       [2][ist die Bundesrepublik nicht auf einem guten Weg], ihre Klimaziele auch
       zu erreichen.
       
       1 Oct 2023
       
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 (DIR) Susanne Schwarz
       
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