# taz.de -- Stichwahl um Oberbürgermeisteramt: Aufatmen in Nordhausen
       
       > Der AfD-Kandidat verliert gegen den parteilosen Konkurrenten.
       > Gedenkstätten-Chef Wagner ist erleichtert. Grund zur Entwarnung gibt es
       > aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Grade nochmal gut gegangen: Der parteilose Kai Buchmann bleibt Oberbürgermeister in Nordhausen
       
       Leipzig/Nordhausen taz | Entgegen aller Befürchtungen hat die AfD die
       Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen verloren. Der
       AfD-Kandidat Jörg Prophet landete mit 45,1 Prozent auf Platz zwei. Der
       parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann erhielt 54,9 Prozent – fast zehn
       Prozentpunkte mehr.
       
       Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses versammelten sich vor dem Nordhäuser
       Rathaus Dutzende Menschen und jubelten. Einige hatten Plakate dabei, die
       sich gegen die AfD richteten. Als das Ergebnis bekannt wurde, brach
       langanhaltender Jubel im Ratssaal aus. Buchmann ging umher und reichte
       jubelnden Anhängern seine Hände.
       
       „Ich bin unglaublich erleichtert“ sagte Jens-Christian Wagner, der Direktor
       der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der taz. Das
       Ergebnis sei „absolut der demokratischen Zivilgesellschaft von Nordhausen
       zu verdanken, die sich in den vergangenen Wochen für ein vielfältiges und
       weltoffenes Nordhausen eingesetzt hat.“ Diese „Graswurzelbewegung“ habe
       sich in kürzester Zeit gebildet und gegen einen „tumben AfD-Kandidaten“
       durchgesetzt.
       
       Die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora liegt am Stadtrand von Nordhausen. Die
       Nationalsozialisten hatten im Konzentrationslager Mittelbau-Dora mehr als
       60.000 Menschen gefangen gehalten. Diese mussten dort unter
       unmenschlichsten Bedingungen Raketen und Rüstungsgüter herstellen.
       Mindestens 20.000 Menschen kamen dabei ums Leben.
       
       Wagner hatte eindringlich davor gewarnt, [1][den AfD-Kandidaten Prophet zu
       wählen.] Prophet verbreite eine geschichtsrevisionistische Ideologie und
       unterscheide sich „in keinerlei Hinsicht“ von Thüringens AfD-Chef Björn
       Höcke, wie der Stiftungsdirektor im Vorfeld der Stichwahl mitteilte.
       
       ## Nur kurzfristige Erleichterung
       
       Die Holocaust-Gedenkkultur kritisierte Prophet zum Beispiel als „Schuldkult
       der Deutschen“. Der AfD-Politiker ist der Ansicht, dass die amerikanischen
       Soldaten bei der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora im April
       1945 „Morallosigkeit“ gezeigt hätten und nur daran interessiert gewesen
       seien, „Technologien des Tötens“ in Besitz zu nehmen, „um die eigene
       Stellung in der Welt zu sichern“.
       
       Die Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (Mobit) betonte auf
       X, ehemals Twitter, dass die „kurzfristige Erleichterung“ aber nicht
       darüber hinwegtäuschen dürfe, dass fast 50 Prozent der Wähler:innen
       einem Kandidaten ihre Stimme gegeben hätten, „der #Reichsbürger und
       #Neonazis offensichtlich für Gesprächspartner hält“. Die Beratungsstelle
       rief alle Nordhäuser:innen dazu auf, „ihre Verantwortung gegenüber
       unserer Demokratie im Bewusstsein zu halten“.
       
       Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) teilte mit,
       der „glimpfliche Ausgang“ der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sei zwar
       ein „herber Schlag“ für die AfD, aber angesichts der vielen Stimmen für die
       AfD kein Grund zur Entwarnung. Das IDZ schäme sich „stellvertretend fremd
       für die erschreckend große Minderheit von Nordhäuser*innen, die heute die
       falsche Wahl getroffen haben“. „Ich bin sehr erleichtert, dass die
       Nordhäuserinnen und Nordhäuser heute mehrheitlich ihre Stimme für eine
       demokratische und tolerante Stadt abgegeben haben. Wir alle gemeinsam haben
       bewiesen, [2][dass ein Sieg der AfD auch auf kommunaler Ebene nicht
       zwangsläufig ist“], erklärte Rüdiger Neitzke, Vorstand im
       Grünen-Kreisverband Nordhausen.
       
       Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Sylvia Speer ergänzte, dass
       das Wahlergebnis zeige, dass eine Mehrheit der Bürger:innen hinter den
       demokratischen Grundwerten steht. „Es zeigt aber auch, dass für uns
       Demokratinnen und Demokraten noch viel zu tun ist, das Vertrauen
       derjenigen, die heute für einen Kandidaten gestimmt haben, der vom
       Verfassungsschutz beobachtet wird, zurückzugewinnen.“
       
       ## Lob für Einsatz der Zivilgesellschaft
       
       Max Reschke von den Thüringer Grünen teilte mit: „Vor zwei Wochen sah der
       Rückstand auf den AfD-Kandidaten noch uneinholbar aus. Dass Kai Buchmann
       erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde, hat maßgeblich auch damit zu
       tun, dass die Zivilgesellschaft zusammengestanden, sich klar positioniert
       und die Gefahren durch die AfD und dessen Kandidaten für Nordhausen klar
       benannt hat.“
       
       Auch die Nordhäuser SPD betonte, dass nicht die „Stärke des Amtsinhabers“
       für das Wahlergebnis gesorgt habe, sondern der Einsatz der
       Zivilgesellschaft. Diese habe der AfD „die Grenzen aufgezeigt“, sagte der
       Ortsverband gegenüber der taz. „Danke an Alle, die sich in den letzten
       Wochen für Toleranz und eine bunte Gesellschaft eingesetzt hat. Mit der
       Wahl von Kai Buchmann wurde ein schwerer Schaden für die Stadt verhindert.“
       Dennoch bedürfe es Änderungen im Verhältnis von Stadtrat und
       Oberbürgermeister. [3][Die Amtsführung müsse sich in Bezug auf seine
       Mitarbeiter:innen und den Stadtrat „deutlich verändern“.]
       
       Der Vorsitzender der Nordhäuser CDU Stefan Nüßle sprach von einem „tollen
       Sieg für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ganz klar gesagt haben,
       dass sie die AfD nicht wollen“. Nun ginge es darum, dass Stadtrat und
       Oberbürgermeister Buchmann „wieder ein Miteinander“ finden müssten, sagte
       Nüßle der taz. Es brauche einen Neustart. Für Manuel Thume von der
       Nordhäuser FDP spiegelt das Wahlergebnis „eine große Unruhe und
       Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung wider“. Mehr denn je komme es nun
       auf gute und sachorientierte Arbeit in den kommunalen Gremien, aber auch
       auf Landes- und Bundesebene an.
       
       ## Thüringer AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft
       
       Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der nach dem ersten Wahlgang noch
       sicher war, dass Prophet die Stichwahl gewinnen werde, schrieb auf X: „In
       der Politik liegen Sieg und Niederlage ganz eng beisammen. Aber diese
       Niederlage sollte uns nicht zu sehr schmerzen, denn auch sie zeigt, daß
       #Thüringen und Deutschland auf Kurs ‚Normalisierung‘ sind.“
       
       Der AfD-Kandidat Jörg Prophet galt als Favorit für den Posten. Im ersten
       Wahlgang vor zwei Wochen hatte Prophet mit 42,1 Prozent der Stimmen das mit
       Abstand beste Ergebnis erzielt. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann kam
       auf 23,7 Prozent. Die SPD-Kandidatin erhielt 18,6 Prozent, der CDU-Kandidat
       11,2 Prozent, die Kandidaten von Grünen und FDP blieben einstellig. Die
       Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 56,4 Prozent. Eine Stichwahl war
       nötig, weil keiner der Kandidat:innen die Schwelle von 50 Prozent
       erreicht hatte.
       
       Jörg Prophet, 61, gehört dem Thüringer AfD-Landesverband an, der vom
       Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft ist und beobachtet
       wird. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Nordhäuser Kreistag und
       Stadtrat. In der Öffentlichkeit hält der Unternehmer Distanz zu
       AfD-Landeschef Björn Höcke. Er tritt nicht extrem auf, sondern bürgerlich
       und gemäßigt. Sich selbst beschreibt er als „weltoffen“.
       
       Im Wahlkampf beschränkte Prophet sich vor allem auf lokale Themen. Er
       wollte zum Beispiel temporäre Alkoholverbotszonen in Nordhausen einführen,
       Kameras am Theaterplatz und dem Bahnhof installieren sowie mehr Mülleimer,
       Hundefreilaufflächen und Parkplätze schaffen. Sein rechtes Weltbild ließ er
       im Wahlprogramm nur stellenweise durchblicken, etwa wenn er von
       „Klimahysterie“ sprach oder davon, das Gendern in öffentlichen Dokumenten
       verbieten oder die „städtischen Interessen beim Thema Migration“ konsequent
       durchsetzen zu wollen.
       
       Die Nordhäuser Grünen haben als einzige Partei explizit zur Wahl von Kai
       Buchmann aufgerufen. Buchmann ist seit 2017 Oberbürgermeister von
       Nordhausen, er hat dort allerdings nicht den besten Ruf. Im Frühling war er
       vorläufig suspendiert worden – er soll Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt
       und seine Stellvertreterin Alexandra Rieger (SPD) gemobbt haben. Nach einem
       Gerichtsentscheid ist Buchmann seit August wieder im Amt, das
       Disziplinarverfahren gegen ihn läuft aber weiter.
       
       ## Keine Wahlempfehlung von FDP und CDU
       
       Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Sylvia Speer sagte, Buchmann
       solle die Chance bekommen, sich das Vertrauen der Bürger:innen wieder zu
       erarbeiten. Die Nordhäuser SPD unterstützte Kai Buchmann nur indirekt. Sie
       rief die Wähler:innen lediglich dazu auf, nicht die AfD zu wählen. CDU
       und FDP gaben keine Wahlempfehlung ab, sondern appellierten nur an die
       Bürger:innen, überhaupt wählen zu gehen. Die Wahlergebnisse aus Sonneberg
       hätten gezeigt, dass Wähler:innen „Ratschläge und Bevormundungen satt
       haben“, sagte CDU-Ortsvorsitzender Stefan Nüßle der taz.
       
       Nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang hatte die Stiftung
       Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora viele Briefe von
       Überlebendenverbänden und Angehörigen von KZ-Opfern erhalten. [4][Manche
       hätten angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsieges nicht mehr nach
       Nordhausen fahren zu können,] wie Stiftungsdirektor Wagner berichtete. Ein
       deutscher Jude habe in einem Brief geschrieben, der Tag des ersten
       Wahlgangs sei für ihn der schlimmste seit 1945 gewesen.
       
       Bereits Mitte September hatte Wagner angekündigt, Jörg Prophet die
       Teilnahme an Gedenkveranstaltungen nicht zu gestatten, sollte er die
       Oberbürgermeisterwahl gewinnen. Die Stiftung werde es Überlebenden und
       Angehörigen nicht zumuten, bei Veranstaltungen auf Menschen wie Prophet zu
       treffen. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee – ein Zusammenschluss
       von Holocaust-Überlebenden, Organisationen und Stiftungen aus 19 Ländern –
       äußerte sich vor der Nordhäuser Oberbürgermeisterwahl sehr besorgt. Prophet
       trete zwar „bürgerlich-harmlos“ auf, sei aber ein „lupenreiner
       Rechtsextremist“. Sein Wahlsieg wäre für Überlebende der deutschen
       Konzentrations- und Vernichtungslager so, als ob ihre Befreiung und ihr
       Leben danach infrage gestellt würden, erklärte das Komitee.
       
       Die Hochschule Nordhausen zeigte sich im Vorfeld der Stichwahl ebenfalls
       beunruhigt. Insbesondere einige der internationalen Studierenden hätten in
       Studienberatungsgesprächen bereits Bedenken „hinsichtlich möglicher
       politischer Veränderungen“ geäußert, teilte eine Sprecherin gegenüber der
       taz mit. Die AfD, die bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer
       Verdachtsfall eingestuft ist, hat seit Ende Juni zwei kommunale
       Spitzenämter erobert. Erst gewann sie die Landratswahl im südthüringischen
       Sonneberg, dann die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in
       Sachsen-Anhalt.
       
       Die Partei kommt in aktuellen Umfragen in Thüringen, Sachsen und
       Brandenburg auf Werte von mehr als 30 Prozent. Im Herbst 2024 finden in
       allen drei Bundesländern Landtagswahlen statt.
       
       24 Sep 2023
       
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