# taz.de -- Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU
       
       > Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die
       > Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist
       > die Kritik zurück.
       
 (IMG) Bild: Steuersenkung mit AfD-Stimmen: Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenarsaal des Thüringer Landtags
       
       Berlin afp/dpa | Die [1][gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im
       Thüringer Landtag] durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik
       gestoßen. „Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame
       Sache gemacht“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des
       SPD-Parteivorstands in Berlin. „Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine
       Zusammenarbeit geben“, betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X
       (früher Twitter).
       
       „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte
       auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Spiegel. Sie warf der
       CDU vor, „von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant“ zu haben. Dies sei
       „ein historisches Versagen der CDU“, sagte sie weiter. „Jede und jeder, der
       jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in
       die Tasche“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
       
       „Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“, schrieb auch
       Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X. Dies sei „ein weiterer
       Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit
       der antidemokratischen AfD“. Haßelmann machte für diese Entwicklung
       CDU-Chef Friedrich Merz persönlich verantwortlich.
       
       Grünen-Parteichefin [2][Ricarda Lang forderte] Merz auf, in der
       Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine
       stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit
       mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist
       das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend [3][in Thüringen] gezeigt
       habe, kritisierte sie weiter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning
       wies auf X darauf hin, dass die thüringische AfD vom
       Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
       
       Scharfe Kritik übte auch die [4][Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler]:
       „Die ‚Brandmauer‘ der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben
       zur Seite geschoben wird“, schrieb sie auf X. „Die Thüringen-CDU hat mit
       der Partei des Faschisten Höcke ein Steuergesetz durchgesetzt, das
       vorrangig den Reicheren nutzt“, übte sie auch inhaltliche Kritik.
       
       ## Prien: Vorwürfe „fast schon infam“
       
       Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen „irrlichternden
       Umgang mit der AfD“ vorgeworfen. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts
       außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen
       Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter
       Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von
       Rechtsextremen“. Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die
       Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden
       Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin
       der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.
       
       Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine
       Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament
       stimmten am Donnerstagabend die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD
       sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken,
       Grünen und SPD stimmten dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
       (Linke) warf der CDU anschließend einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.
       
       Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat Vorwürfe, die
       politische Brandmauer zur [5][AfD in Thüringen] eingerissen zu haben,
       vehement zurückgewiesen. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu
       unterstellen, eine Nähe zur AfD zeigen oder gar deren Normalisierung zu
       betreiben, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag
       im Deutschlandfunk. Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer
       Partei. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und
       ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit
       der Alternative für Deutschland ab.“
       
       15 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwarz-braune-Allianzen-in-Thueringen/!5957057
 (DIR) [2] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1702348669326967051?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
 (DIR) [3] /Hohe-Umfragewerte-der-AfD-in-Brandenburg/!5956955
 (DIR) [4] /Linkspartei-bei-der-Europawahl/!5956653
 (DIR) [5] /Oberbuergermeister-Wahl-in-Nordhausen/!5959139
       
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