# taz.de -- Abgesetzter BSI-Chef ausgespäht?: Faeser wird Schönbohm nicht los
       
       > Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen
       > BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.
       
 (IMG) Bild: Arne Schönbohm
       
       Berlin taz | Nancy Faeser wird die [1][Causa Arne Schönbohm] nicht los. Am
       Donnerstag kam der Innenausschuss des Bundestags zum zweiten Mal binnen
       einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um den Umgang der
       Bundesinnenministerin mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für
       Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu besprechen. Die Union wollte
       dabei auch klären, ob Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz auf
       Schönbohm angesetzt hatte.
       
       Schönbohm war [2][im Oktober 2022 als BSI-Chef abberufen] worden, nachdem
       der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm eine Nähe zum russischen Geheimdienst
       unterstellt hatte. [3][Die Vorwürfe ließen sich später nicht erhärten].
       Seit Jahresbeginn ist Schönbohm nun Präsident der Bundesakademie für
       öffentliche Verwaltung. Und klagt inzwischen gegen das Innenministerium auf
       Schadensersatz. Der Vorwurf: Mobbing.
       
       Zuletzt hatte die Bild einen Vermerk von diesem Frühjahr aus dem
       Innenministerium zur Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm
       veröffentlicht. Darin heißt es, dass Faeser die im Ministerium
       zusammengetragenen Vorwürfe gegen Schönbohm als „zu dünn“ bezeichnete. Die
       angebliche Aufforderung: „Wir sollten nochmals BfV [Bundesamt für
       Verfassungsschutz, d.R.] abfragen und alle Geheimunterlagen
       zusammentragen“. Die Bild und Union witterte darauf eine
       Instrumentalisierung des Geheimdiensts gegen Schönbohm.
       
       Bereits am Dienstag hatte die Union deshalb eine Sondersitzung des
       Innenausschusses im Bundestag einberufen. Faeser, die momentan auch
       [4][SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl] ist, ließ sich dort indes
       aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Vertreten wurde sie durch ihre
       Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Union kritisierte das
       Vorgehen, weil Faeser am selben Tag ein Interview gab.
       
       ## Faeser beklagt, sie werde „mit Dreck“ beworfen
       
       Auch auf einer zweiten Sondersitzung am Donnerstag fehlte Faeser. Ihr
       Ministeriumssprecher begründete dies diesmal damit, dass die erhobenen
       Fragen bereits am Dienstag „umfassend erörtert und beantwortet worden“
       seien. Am Nachmittag sprach Faeser dann im Plenum des Bundestags zur
       Haushaltsdebatte. Dort beklagte sie, dass die Union sie wegen des
       Hessen-Wahlkampfs mit „Dreck“ bewerfe. Und sie versicherte: Gegen Schönbohm
       seien zu keinem Zeitpunkt nachrichtendienstliche Maßnahmen durchgeführt
       worden.
       
       Ein Sprecher Faesers erklärte, bei dem Vermerk sei es um eine Vorprüfung
       zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm gegangen. Diese
       Vorprüfung sei „nach den gesetzlichen Grundlagen erfolgt“. In einer
       Vorprüfung würden stets belastende und entlastende Umstände geprüft und
       dafür auch vorhandene Erkenntnisse anderer Behörden abgefragt.
       
       CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte dagegen, es sei noch immer nicht
       geklärt, ob Faeser den Geheimdienst gegen einen unliebsamen Beamten
       instrumentalisiert habe. Dass die Innenministerin erneut dem Innenausschuss
       ferngeblieben sei, sei deshalb „mehr als respektlos“, so Throm zur taz. Dem
       Parlament und Bürgern stehe es zu, dass sich Faeser persönlich zu dem
       schwerwiegenden Verdacht äußere. „Es wäre in ihrem eigenen Interesse,
       dieses Schmierentheater zu beenden und endlich für die nötige Aufklärung zu
       sorgen.“
       
       7 Sep 2023
       
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