# taz.de -- Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne: Möglichst unbeliebt?
       
       > Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher
       > wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Schlechte Performance der Ampelregierung: Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag
       
       Man fragt sich langsam schon, ob es sich die Ampelkoalition angesichts
       erschreckend hoher AfD-Umfragewerte zur Aufgabe gemacht hat, sich möglichst
       unbeliebt zu machen. Zumindest geizt man mit Ideen dafür nicht: Vor ein
       paar Wochen brachte das FDP-geführte Finanzministerium [1][Steuerrabatte
       für sogenannte E-Fuels] ins Spiel, die vornehmlich dem Porsche-Fahrer in
       spe zugute kommen würden.
       
       Dann hieß es, der [2][umstrittene Industriestrompreis] würde kommen – und
       über den Klima- und Transformationsfonds finanziert, weshalb es keine
       Mittel mehr fürs Klimageld gebe. Und nun macht Christian Lindners
       Finanzministerium wieder eine Steilvorlage, indem es vorschlägt, die
       Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorzuziehen.
       
       Bei der Debatte über den Industriestrompreis muss man der Ampelkoalition
       zugutehalten, dass es dabei wenigstens um den Erhalt von gut bezahlten
       Industriejobs geht. Deswegen fordern auch die Industriegewerkschaften einen
       solchen subventionierten Strompreis. Doch davon würde längst nicht jede*r
       Angestellte in der Bundesrepublik profitieren. So hängen [3][laut
       Gewerkschaftsangaben 2,4 Millionen Arbeitsplätze] an den energieintensiven
       Industrien, insgesamt gibt es aber knapp 46 Millionen Erwerbstätige
       hierzulande. Hinzu kommen unter anderem rund 21 Millionen Rentner*innen,
       die nichts vom Industriestrompreis haben, denen man aber den Sinn und Zweck
       dieser Maßnahme erklären muss.
       
       Einfacher wird das nicht, wenn das Finanzministerium das Vorziehen der
       Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ausgerechnet damit
       begründet, dass die Gaspreise angeblich schneller wieder gefallen seien als
       2022 gedacht. Denn das mag für die Börsenpreise stimmen, muss aber nicht
       zwingend auf die Verträge der Verbraucher*innen zutreffen. Zudem ist
       die Inflation mit 6,1 Prozent noch deutlich zu hoch und drückt auf die
       Kaufkraft. Will die Ampel sich bei den Menschen wieder beliebter machen,
       dann sollte sie sich überlegen, wie sie gerade jene entlasten kann, die
       unter der Inflation derzeit leiden.
       
       19 Sep 2023
       
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 (DIR) [2] /Debatte-um-den-Industriestrompreis/!5957934
 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/industriestrompreis-chemie-meseberg-scholz-100.html
       
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 (DIR) Simon Poelchau
       
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