# taz.de -- Regierungsklausur in Schloss Meseberg: „Wir werden hämmern, aber mit Schalldämpfer“
       
       > Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen.
       > Sie verspricht Wirtschaftshilfen und Bürokratieabbau. Reicht das?
       
 (IMG) Bild: Treten ab – aber nur von der Pressekonferenz in Meseberg: Lindner, Scholz und Habeck
       
       Mit zusammengekniffenen Augen und starrer Miene guckt Olaf Scholz in die
       Kameras, als die erste unangenehme Frage aufkommt. Wie er denn nun zu einem
       Industriestrompreis stehe, möchte ein Journalist wissen. Bis zuletzt hatte
       sich der Kanzler eher ablehnend gezeigt, während seine eigene Fraktion sich
       am Montag dafür ausgesprochen hat. Auch die Grünen sind dafür, die FDP
       dagegen.
       
       „Billige Energieversorgung ist ein Dauerthema dieser Regierung“, weicht
       Scholz der Frage aus und verweist auf die bereits geschnürten Hilfspakte
       der Regierung. Viele Sätze, kein klares Ja oder Nein. Auch bei der Frage,
       ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern will, hält er
       sich bedeckt.
       
       Kein Wunder. Denn um Konflikte soll es an diesem Mittwoch wirklich nicht
       gehen. Um die Kindergrundsicherung oder das Gebäudeenergiegesetz wurde die
       vergangenen Monate schon lang genug gestritten. An diesem Tag sind
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) sehr pünktlich und demonstrativ gut
       gelaunt aus dem Schloss Meseberg herausspaziert, um der Republik zu
       verkünden, was diese Regierung noch so alles vorhat.
       
       [1][Zwei Tage lang hat das Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg
       getagt], um laut Scholz „viele wichtige Fragen für die Zukunft des Landes
       zu besprechen“. Herausgekommen sind vor allem zwei Dinge: schöne Bilder der
       Eintracht und eine Menge Beschlüsse, die vor allem auf Wirtschaftswachstum,
       Bürokratieabbau und Digitalisierung abzielen. Ein Konjunkturprogramm für
       die Wirtschaft.
       
       ## Entlastungen von rund 7 Milliarden Euro jährlich
       
       Geeinigt wurde sich in Meseberg etwa über das Wachstumschancengesetz aus
       dem Finanzministerium. Dieses enthalte „eine umfassende Entlastung der
       Wirtschaft“, erklärte Scholz. Auf die unrühmliche Vorgeschichte ging er
       natürlich nicht ein. Mitte August hatte Familienministerin Lisa Paus
       (Grüne) das Lindner’sche Vorhaben bewusst blockiert, weil sie mit dem
       Finanzminister bei der Kindergrundsicherung im Clinch lag. Nachdem
       [2][dieser Streit am Montag mit einem Eckpunktepapier] befriedet wurde, gab
       es nun offenbar grünes Licht.
       
       Angesichts der augenblicklichen Konjunkturschwäche würden die
       Rahmenbedingungen verbessert, „um in Deutschland zu investieren“, erklärte
       Lindner zufrieden. Insgesamt sollen Unternehmen bis 2028 um gut 7
       Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Sie sollen zudem eine
       Investitionsprämie von bis zu 30 Millionen Euro erhalten, wenn sie Energie
       und CO2-Emissionen einsparen. Dafür sind 390 Millionen Euro pro Jahr
       vorgesehen – und damit ein relativ kleiner Teil des gesamten Programms.
       
       Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde zudem ergänzt. Neu ist eine
       degressive Abschreibung, mit dern Unternehmen ihre Investitionskosten etwa
       für Maschinen in den ersten Jahren stärker mit ihren Gewinnen verrechnen
       können als bisher. Dadurch sparen sie anfangs mehr Steuern. Das soll als
       Anreiz wirken, dass sie jetzt schnell investieren. Ähnliche Abschreibungen
       gab es schon früher, etwa während der Coronapandemie. Die neue Regelung
       soll bis Ende 2024 gelten. Neu ist ebenfalls eine zusätzliche
       [3][degressive Abschreibung für den Wohnungsbau], um den schwachen
       Wohnungsbau ankurbeln.
       
       Zusätzlich erhalten alle Unternehmen vorübergehend bessere Möglichkeiten,
       Verluste der Vergangenheit, etwa aus den Coronajahren, mit aktuellen oder
       künftigen Gewinnen zu verrechnen. Während sie momentan bis zu 60 Prozent
       der Gewinne neutralisieren können, sollen künftig bis zu 80 Prozent Abzug
       erlaubt sein.
       
       ## Wirtschaftsweise Truger: „Es fehlt der Wumms“
       
       Das Problem ist: Dem Bund entgehen pro Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 2,6
       Milliarden Euro, den Ländern 2,5 Milliarden und den Kommunen rund 2
       Milliarden. Bundestag und Bundesrat können den Entwurf jedoch noch
       verändern. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung, es fehlt aber der
       Wumms“, kommentierte der Wirtschaftsweise Achim Truger, „vor allem die
       Klimaschutzinvestitionsprämie ist viel zu gering.“ Außerdem weist er auf
       das „Finanzierungsproblem“ hin: Gerade den Kommunen, die viel investieren
       müssten, gingen Milliarden Euro verloren. Das Streitthema Geld ist mit
       einem geeinten Entwurf also noch längst nicht abgeräumt.
       
       Was aber weniger kontrovers klingt, ist das Thema Bürokratieabbau. Das
       Kabinett billigte nun Eckpunkte von Bundesjustizminister Marco Buschmann
       (FDP). Geplant ist zum Beispiel die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für
       Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre oder der Verzicht auf Meldescheine in
       Hotels für deutsche Staatsbürger.
       
       Zudem soll es künftig möglich sein, etwa „eine schriftliche Kündigung eines
       Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese
       elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden“, heißt es
       wörtlich im Eckpunktepapier des Justizministers, der derzeit mehr
       Mieterschutz blockiert – doch das war auch kein Thema in Meseberg.
       
       Einig war man sich aber beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen und
       einer Datenstrategie, die auch den Umgang mit künstlicher Intelligenz
       umfassen soll. In den kommenden zwei Jahren will die Ampel die technischen
       und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der
       Verwaltung schaffen. Zudem sollen vorhandene Daten künftig besser genutzt
       werden können. Mitte 2024 soll zur Umsetzung ein „Dateninstitut“ gegründet
       werden.
       
       Nach monatelangen öffentlichen Zank und schlechten Umfragewerten will die
       Regierung nun also Tatendrang und Einigkeit demonstrieren. „Wir sind eine
       Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie
       schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus“, sagte
       Finanzminister Lindner, nachdem er auf den Krawallmodus der Regierung
       angesprochen wurde. Woraufhin Kanzler Olaf Scholz ergänzte: „Wir werden
       hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer.“
       
       Nachdenklicher klang Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die
       Regierung müsse „verstehen, dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind,
       dass man voneinander lernen kann und dass Kompromisse was Gutes sind, um
       die Mitte und die Handlungsfähigkeit stabil zu halten“.
       
       Zumindest an diesem Tag hat sich die Regierung ein kleines Harmoniemärchen
       mit Barockkulisse erschaffen. Wie lang diese guten Vorsätze aus Meseberg
       halten, ist aber eine andere Frage.
       
       30 Aug 2023
       
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