# taz.de -- SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis: Scholz und FDP unter Strom
       
       > Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive
       > Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab.
       
 (IMG) Bild: Enormer Energiebedarf: Stahlkocher am Hochofen im Hüttenwerk von ThyssenKrupp in Duisburg
       
       Berlin taz | Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt sich in der Diskussion über
       einen subventionierten Strompreis für die Industrie auf die Seite des
       grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und stellt sich gegen ihren
       eigenen Kanzler Olaf Scholz und die FDP. Sie fordert einen Strompreis von 5
       Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen, die sehr viel Energie verbrauchen
       oder die für den klimagerechten Umbau wichtig sind, etwa Windanlagenbauer.
       
       Die Grünen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Länderregierungschef
       verschiedener Parteien fordern seit Monaten einen staatlich
       subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen.
       [1][Wirtschaftsminister Habeck hat dafür bereits im Mai ein Konzept
       vorgelegt.]
       
       Die unterschiedlichen Lager eint die Sorge, dass Branchen mit sehr hohem
       Energiebedarf wie die Stahl- oder die Chemieindustrie aufgrund der hohen
       Preise international nicht wettbewerbsfähig sind. Etliche Unternehmen in
       Deutschland haben wegen der hohen Strompreise bereits die Produktion
       heruntergefahren. [2][In anderen Ländern wie den USA und China sind die
       Energiepreise sehr viel niedriger]. Obwohl es viele Fürsprecher:innen
       gibt, hat der Industriestrompreis bislang keine Chance auf Umsetzung. Denn
       SPD-Kanzler Scholz und die mitregierende FDP sind bislang dagegen.
       
       Einzelne Stimmen aus der SPD haben sich bereits für einen
       Industriestrompreis ausgesprochen. Neu ist, dass die SPD-Fraktionsspitze in
       einem Positionspapier einen „Transformationsstrompreis“ von 5 Cent vor
       Steuern und Umlagen fordert, der auf fünf Jahre begrenzt sein soll. Am
       kommenden Montag soll die gesamte SPD-Fraktion bei einer Klausurtagung
       darüber abstimmen.
       
       ## Keine Dauersubvention
       
       Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Börsenpreis und den 5 Cent
       sollen die Unternehmen vom Staat erstattet bekommen. Zurzeit liegt der
       Börsenpreis bei knapp 9 Cent. „Der Bezug auf den Börsenstrompreis statt auf
       den individuellen Strompreis ist wichtig, um Einsparanreize zu erhalten und
       die Funktionsweise der Terminmärkte nicht zu beeinträchtigen“, heißt es in
       dem Papier. Der Preis soll für den gesamten Stromverbrauch gelten.
       
       Erhalten sollen die Hilfen nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern
       auch die „industriellen Schlüsselbereiche der Transformation“ wie
       Hersteller von Batterien, Windkraft- oder Solaranlagen. Das Geld für die
       Subventionen soll aus dem [3][Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF)] kommen.
       Der wurde für die Abfederung der finanziellen Folgen der Coronakrise
       aufgelegt. Die Bundesregierung hat ihn reaktiviert und mit 200 Milliarden
       Euro ausgestattet, mit denen unter anderem hohe Energiekosten für
       Bürger:innen und Unternehmen gedämpft werden.
       
       Die Unterstützung soll an eine Reihe von Bedingungen gekoppelt werden, etwa
       Energiesparmaßnahmen, Standort- und Beschäftigungsgarantien. Das Konzept
       der SPD-Fraktion unterscheidet sich in einigen Punkten von Habecks
       Vorschlag. Der grüne Minister ist für einen Preis von 6 Cent und für 80
       Prozent des Verbrauchs. Die SPD-Fraktion versteht die Subvention aber wie
       Habeck als eine Brücke, bis die erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut
       sind und [4][Strom] aufgrund hoher Kapazitäten billiger ist. „Eine
       Dauersubvention kann und darf es nicht geben“, heißt es in dem Papier.
       
       Den Grünen kommt der Vorstoß der Sozialdemokrat:innen entgegen. „Ich
       freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des
       Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat“, sagte die
       Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge. Bis die
       erneuerbaren Energien für genug günstigen Strom sorgten, sei eine Deckelung
       der Preise notwendig. „Als Grüne werden wir uns gemeinsam mit der SPD
       Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Koalition den
       Industriestrompreis als Teil eines Gesamtpakets für die Wirtschaft
       beschließt“, sagte sie.
       
       ## FDP dagegen
       
       Leicht werden dürfte das nicht. Die FDP bleibt bei ihrem Nein. Die
       Wirtschaft sei insgesamt in einer schwierige Lage, betonte der
       stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „Die
       Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte
       Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet
       werden könnten.“ Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds könne „nicht als
       Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden“.
       
       Beifall bekommt die SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gewerkschaftslager. Die
       IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) etwa begrüßte den Vorschlag. Sie gehört
       zur „Allianz pro Brückenstrompreis“, in der sich Gewerkschaften und
       Verbände energieintensiver Industrien zusammengeschlossen haben. Die
       Allianz fordert eine schnelle Entscheidung für einen Industriestrompreis.
       
       24 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vorstoss-von-Robert-Habeck/!5932539
 (DIR) [2] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931
 (DIR) [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutschland/wsf-kreditermaechtigung-2132830
 (DIR) [4] /Strompreis/!t5022537
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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