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# taz.de -- Kompromiss bei Kindergrundsicherung: Es reicht vorne und hinten nicht

> Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die
> Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4
> Milliarden-Entscheidung eine schlechte.

(IMG) Bild: Armut lässt sich nicht wegkicken

Da ist sie nun, die Kindergrundsicherung – oder vielmehr das, was davon
übrig bleibt. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag
versprochen, mit der Grundsicherung „mehr Kinder aus der Armut zu holen“.
Das ist schön vage, mit den nun mühsam herbei verhandelten 2,4 Milliarden
Euro wird sicherlich das ein oder andere Kind aus der Armut geholt, aber
das meiste wird für Verwaltung und Digitalisierung draufgehen. Viel bleibt
nicht mehr für die, um die es eigentlich geht: die Kinder. Mit der
Kindergrundsicherung werden Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und
Kinderzuschlag zukünftig gebündelt, zu einer richtigen Leistungserhöhung
kommt es jedoch nicht.

Nachdem das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) zunächst 12
Milliarden Euro für den Haushalt anmeldete, wollte das Finanzministerium
von Christian Lindner (FDP) nur 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im
Grunde ist beides nicht genug: Wissenschaftliche Studien zum Thema gehen je
nach Berechnung von [1][17 bis 26 Milliarden Euro pro Jahr] aus, um
Kinderarmut effektiv zu beseitigen. Es bringt auch nicht nachhaltig etwas,
das Geld stattdessen in Bildung oder Sprachkurse zu stecken. [2][Beides
muss geschehen]: Geld muss auch bei den Eltern ankommen, die ihren Kindern
regelmäßig neue Kleidung und Schulsachen kaufen müssen.

Armut verschleppt sich weiter, über Generationen hinweg. Das ist nicht neu,
auch die Familienministerin weiß das. Als sie am Montagmittag in der
Bundespressekonferenz gefragt wird, ob 2,4 Milliarden Euro reichen, um
Armut zu beseitigen, senkt sie den Blick. Nach einer längeren Pause
antwortet sie: „Wir haben das gut zusammen gemacht, es waren konstruktive
Gespräche.“ Was für ein Hohn für jedes vierte Kind in Deutschland – so
viele Kinder leben derzeit in Armut und sozialer Ausgrenzung. Da nützt es
nichts, dass Paus am Montagnachmittag betont zu wissen, dass es größere
Impulse braucht.

Abgesehen vom moralischen Aspekt ist dieser Schritt der Ampel auch
[3][wirtschaftlich] und rechtlich nicht nachzuvollziehen. Deutschland hat
die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, in der das [4][Recht auf
Teilhabe von Kindern] festgeschrieben ist. Das heißt: Familien sollten es
sich leisten können, das Kind mit einem Geschenk zum Kindergeburtstag zu
schicken. Jetzt kann man sagen, die Kindergrundsicherung legt erst einmal
ein Fundament, bündelt Bürokratiewust, und die entsprechenden Leistungen
können sich auch später noch erhöhen. Aber wie gut ist ein Fundament, wenn
am Ende des Monats Millionen von Kindern trotzdem das Geld fehlt für
Schulessen und neue Schuhe?

Der neue politische „Kompromiss“ ist wenig fortschrittlich und nützt vor
allem der Ampel und nicht den betroffenen Kindern.

28 Aug 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Kindergrundsicherung-und-Armut/!5952704
(DIR) [2] /Lindner-und-die-Kindergrundsicherung/!5950870
(DIR) [3] /Kindergrundsicherung-und-Armut/!5952704
(DIR) [4] https://www.kindernothilfe.de/informieren/wissenswertes/schwerpunkte-unserer-arbeit/schwerpunkt-teilhabe

## AUTOREN

(DIR) Nicole Opitz

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