# taz.de -- Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Keine Inklusion von CDU und CSU
       
       > Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung
       > setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Grüne und Liberale wollen All-in gehen: Ein Progressive-Pride-Fähnchen beim CSD in Köln
       
       Das sogenannte [1][„Selbstbestimmungsgesetz“], das „Gesetz über die
       Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, dessen Entwurf steht
       und das ab sofort in die parlamentarischen Beratungen gehen wird, ist
       gewiss bestens gemeint: Transmenschen sollen alle Steine aus dem Weg
       geräumt werden, auf dass sie ihr soziales und kulturelles Geschlecht selbst
       wählen können.
       
       Einem Mann, der seine Biologie für einen Irrtum hält und sich als Frau
       fühlt, soll es möglich sein, sich bei den Behörden als Frau zu melden – und
       umgekehrt. Psychiatrische Prüfungen, ob der Wunsch nach einem Leben im
       nichtgeborenen Geschlecht überhaupt legitim ist, darf es dann, so sieht das
       Gesetz es vor, nicht mehr geben, um im anderen Geschlecht zu leben.
       
       Das kann als Fortschritt begriffen werden. Es handelt sich tatsächlich um
       eine krasse Minderheit an Menschen, die dieses Gesetzesvorhaben betrifft.
       In Wahrheit aber zielen zumindest die Grünen, überwiegend queeristisch
       orientierte Akteure bei diesem Projekt, auf eine andere gesellschaftliche
       Verfasstheit genderdemokratischen Lebens: Transfrauen sind Frauen – so
       sagen sie, aber das ist falsch. Transfrauen sind Transfrauen, aufgewachsen
       in männlicher Biologie und in Transition zu dem, was sie sein wollen, eine
       Frau. Gut so.
       
       Aber abgesehen davon, dass dieses Gesetz die Geschlechterbinarität
       nachgerade feiert und – anders als die Feministinnen und ihre Alliierten
       von einst – zu wissen glaubt, was eine Frau (oder einen Mann) ausmacht,
       bringt das Projekt errungene Frauenschutzräume in Gefahr.
       Übergriffigkeiten, die aus anderen Ländern berichtet wurden, von als Frau
       sich erklärt habenden Männern an Frauen, nicht ausgeschlossen.
       
       ## Kein sexualdemokratisches Vorhaben
       
       Die – allerdings schweigende – Mehrheit der Transmenschen in Deutschland
       fürchtet dabei vor allem eines: dass ihr Leben nun atmosphärisch
       schwieriger wird, weil das „Selbstbestimmungsgesetz“ top down, also ohne
       die politische Inklusion der CDU/CSU, durchgesetzt wird.
       
       Es ist, anders als bei der „Ehe für alle“, die im Jahre 2017 beschlossen
       wurde, kein sexualdemokratisches Vorhaben, das auch nur im mindesten
       probiert, die Konservativen einzubinden. Grüne und Liberale wollen „All In“
       gehen – sie wollen fundamental am demokratischen Diskurs vorbei von oben
       herab durchsetzen, was noch lange nicht als lebensbessernde Reform fertig
       verhandelt worden ist.
       
       Die Ampel trägt nun die Verantwortung, es den konservativen Ressentiments
       leicht zu machen – und den Rechtsextremen populismusfähiges Wahlkampffutter
       geschenkt zu haben.
       
       So geht Inklusion nicht.
       
       Im Gegenteil.
       
       25 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Jan Feddersen
       
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