# taz.de -- Krise der Linkspartei: Nächster Schritt Richtung Spaltung
       
       > Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira
       > Mohamed Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra
       > Wagenknecht.
       
 (IMG) Bild: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gibt ihr Amt ab
       
       Berlin taz | Die Ankündigung von Amira Mohamed Ali, Anfang September nicht
       wieder für den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren, ist
       innerhalb ihrer Partei auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die einen bedauern
       ihren Entschluss, die anderen begrüßen ihn. Die meisten halten ihn für
       konsequent – jedoch aus unterschiedlichen Motiven. [1][Die Spaltung der
       Linken rückt näher.]
       
       Als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht steht Mohamed Ali seit 2019
       gemeinsam mit Dietmar Bartsch der Linksfraktion vor. Am Sonntagabend
       veröffentlichte sie nun eine eineinhalb Seiten lange Erklärung, das künftig
       nicht mehr zu wollen. Als Begründung gab sie an, es sei ihr „mittlerweile
       unmöglich geworden“, den Kurs der Linkspartei in der Öffentlichkeit zu
       stützen und zu vertreten.
       
       „In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich
       ein Kurs durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen
       Stellen deutlich widerspricht und der die Linke zunehmend in die politische
       Bedeutungslosigkeit treibt“, so Mohamed Ali. Als Beispiel nennt sie, dass
       „bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der
       Ampelkoalition formuliert“ werde. Das gelte insbesondere für deren
       Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde.
       
       Den letzten Ausschlag für ihre Entscheidung habe der einstimmige
       [2][Beschluss des Parteivorstands Mitte Juni] gegeben. Darin heißt es, die
       Zukunft der Linken sei „eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“. [3][In dem
       Beschluss], der auch die Zustimmung von Mohamed Alis niedersächsischem
       Landesverband erhalten hat, steht, es sei „ein Gebot des politischen
       Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn
       diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierten Partei beteiligen,
       konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben“.
       
       ## Mohamed Ali hält Wagenknecht die Treue
       
       Mohamed Ali hält das für völlig inakzeptabel. In ihrer Erklärung vom
       Sonntag schreibt sie, dies zeige „in bis dahin noch nicht gekannter
       Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der
       Partei zu drängen“. Außerdem seien Abgeordnete „ausschließlich ihrem
       Gewissen verpflichtet“.
       
       Die 43-jährige Mohamed Ali, die seit 2017 dem Bundestag angehört, gilt als
       Vertraute und eine Art Statthalterin von Wagenknecht. Wie ergeben sie ihr
       gegenüber ist, zeigt sich bisweilen an kleinen Dingen. So verzichtete die
       gebürtige Hamburgerin nach ihrem Amtsantritt darauf, das ihr zustehende
       Vorsitzendenbüro von ihrer Vorgängerin zu übernehmen. Keine Kleinigkeit ist
       es indes, dass sich Mohamed Ali – im Gegensatz zu Bartsch – bislang nicht
       von [4][Wagenknechts Parteineugründungsplänen] distanziert hat. Auch in
       ihrer Erklärung vom Sonntag hüllt sie sich jedoch dazu in Schweigen.
       
       Das könnte daran liegen, dass die gelernte Rechtsanwältin zu jenen sieben
       bis elf Abgeordneten zählt, von denen es aus der insgesamt 39-köpfigen
       Fraktion heißt, dass sie sich möglicherweise an einem solchen
       „linkskonservativen“ Abspaltungsprojekt beteiligen würden. Dies würde das
       Ende der Linksfraktion bedeuten. Wagenknecht hat angekündigt, sich bis zum
       Ende des Jahres entscheiden zu wollen – wobei es sich für sie dabei nach
       eigener Aussage nicht mehr um eine politische, sondern nur noch um eine
       rein organisatorische Frage handelt. Gebrochen mit der Linkspartei haben
       sie und ihre Verbündeten schon länger.
       
       Mohamed Alis Verzichtserklärung kann als Beleg des Scheiterns der
       umstrittenen Bündnispolitik des „Reformers“ Dietmar Bartsch gesehen werden.
       Denn trotz großer ideologischer Unterschiede stützt Bartsch bislang seine
       Macht in der Fraktion auf eine Kooperation mit dem Wagenknecht-Lager.
       Kritiker:innen sprechen von einer „Beutegemeinschaft“. Dass die blasse
       und rhetorisch limitierte Mohamed Ali überhaupt an die Fraktionsspitze
       rücken konnte, gilt ihnen dafür als ein Beleg.
       
       ## Manche Abgeordnete schmieden öffentlich Pläne
       
       Nun wird sich Bartsch umorientieren müssen. Mohamed Alis
       Rückzugsankündigung nutzte das Wagenknecht-Lager umgehend zu einer
       Abrechnung mit ihrer Nochpartei. Der rheinland-pfälzische Abgeordnete
       Alexander Ulrich warf der Parteiführung vor, sie schaffe es „nicht nur, die
       Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion“. Die Linke
       verkomme „leider zu einer Sekte“, so Ulrich. „Wir hoffen auf Sahra
       Wagenknecht.“
       
       Bereits im Juni hatte sich Ulrich mit seinem früheren Fraktionskollegen
       Diether Dehm öffentlich über eine mögliche Konkurrenzkandidatur bei der
       Europawahl im Juni 2024 unterhalten. Die wäre „schon ein wichtiger Test für
       eine solche Formation“, sagte er in Dehms Internet-Talkshow „Moats auf
       Deutsch“. Wenn es so komme, könne die Bundestagsfraktion der Linkspartei
       natürlich nicht fortbestehen. „Aber diejenigen, die möglicherweise zum
       Sahra-Wagenknecht-Flügel gehören, wir wären ja weiterhin im Bundestag“,
       sagte Ulrich. Bei einem Wahlerfolg kämen Parlamentarier:innen auf
       Europaebene hinzu. Da bestünden dann schon Möglichkeiten, „diese Zeitspanne
       zwischen Europawahl und Bundestagswahl zu überbrücken“.
       
       Für den Schritt Mohamed Alis habe er „größtes Verständnis“, schrieb der
       Ex-Parteivorsitzende Klaus Ernst im Onlinedienst Twitter, der inzwischen in
       „X“ umbenannt wurde. Ihr Rückzug werde „den Niedergang der Linken wohl
       beschleunigen“, so Ernst, der ebenfalls als Wagenknecht-Jünger gilt. Seine
       Fraktionskollegin Jessica Tatti twitterte: „Wer den eigenen Genossen
       permanent die Tür zeigt, braucht sich nicht wundern, wenn sie irgendwann
       durchgehen.“
       
       Demgegenüber bezeichnete die brandenburgische Abgeordnete Anke
       Domscheit-Berg den Kandidaturverzicht Mohamed Alis auf X als „richtige und
       nötige Entscheidung“. Denn nach ihrer Ansicht sollte die Führungsspitze der
       Linksfraktion „selbstverständlich die Politik der Bundespartei vertreten“.
       Bundesvorstandsmitglied Janis Ehling schrieb auf Facebook: „Zumindest hoffe
       ich, dass mit Amiras Rückzug nun der Weg frei wird für eine bessere
       Verständigung zwischen Parteivorstand und Fraktion.“
       
       ## Riexinger sieht eine Chance
       
       Die bayrische Abgeordnete Susanne Ferschl schrieb am Sonntagabend auf X:
       „Aus meiner festen Überzeugung hat nur eine geeinte Linke die Kraft, dem
       neoliberalen Mainstream und Rechtsruck entgegenzustehen.“ Leider sei dies
       „nach heute nochmals unwahrscheinlicher geworden“. Sie dankte Mohamed Ali
       für ihre Arbeit.
       
       Als „folgerichtig“ sieht der frühere Parteichef Bernd Riexinger den Rückzug
       Mohamed Alis. Sie habe „offensichtlich eingesehen, dass sie als
       Fraktionsvorsitzende in wichtigen Punkten nicht in Widerspruch gegen ihre
       eigene Partei operieren kann“, sagte er der taz. Das sei bisher „ja gerade
       ein Teil unserer Schwäche und das Dilemma der bestehenden Allianz in der
       Fraktion“. Die Partei habe ein klares Programm, wie Klimaschutz und soziale
       Gerechtigkeit zusammengeführt werden können. Aufgabe der Fraktion sei es,
       das wie auch das Wahlprogramm in parlamentarische Initiativen umzusetzen.
       
       Außerdem müsse es insbesondere für eine Fraktionsvorsitzende „klar sein,
       dass Initiativen für eine Parteigründung aus der Fraktion heraus eine klare
       Absage erteilt wird“, so Riexinger. Denn gegen eine Spaltung der Partei
       einzutreten, habe „mit Hinausdrängen nichts zu tun, sondern müsste für alle
       Mandatsträger:innen eine Selbstverständlichkeit sein“. Offenkundig
       sehe Mohamed Ali das leider anders. „Jetzt hat die Fraktion die Chance,
       eine Führung zu wählen, die mit ihrer Partei kooperiert“, sagte er.
       
       7 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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