# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Präsident nach Putins Vorbild
       
       > In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039
       > regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.
       
 (IMG) Bild: Präsident Touadera hat mit der Verfassungsreform seine Amtszeit deutlich verlängert
       
       Kampala taz | Mit über 95 Prozent haben die Wähler in der
       Zentralafrikanischen Republik für eine neue Verfassung gestimmt, so lautet
       das „vorläufige“ offizielle Ergebnis der nationalen Wahlbehörde ANE. Deren
       Vorsitzender, Mathias Morouba, hat dies am Montag in der Hauptstadt Bangui
       bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung der rund zwei Millionen
       Wahlberechtigten lag bei rund 60 Prozent, gab er an.
       
       Mit [1][diesem Referendum bediente sich Präsident Faustin Touadéra] eines
       einfachen Tricks. Die derzeitig gültige Verfassung, die 2015 per Referendum
       angenommen wurde und 2016 in Kraft trat, sieht eine Begrenzung auf zwei
       Amtszeiten für den Präsidenten vor. So dürfte Touadéra, der seit 2015 im
       Amt ist und 2020 wiedergewählt wurde, bei den nächsten Wahlen 2025 nicht
       noch einmal antreten.
       
       In dem neuen Entwurf ist diese Amtszeitlimitierung zwar nicht abgeschafft –
       doch werden diese Amtszeiten für Touadéra quasi auf null zurückgesetzt und
       gleichzeitig auf jeweils sieben Jahre erweitert. Er könnte 2025 zum ersten
       Mal unter der neuen Verfassung antreten, 2032 erneut, und somit theoretisch
       bis 2039 an der Macht bleiben. Denselben Trick hatte auch Russlands
       Präsident Wladimir Putin bei seinem Referendum 2020 angewandt, so manche
       afrikanischen Präsidenten sind diesem Vorbild gefolgt.
       
       Die [2][Opposition hat die Volksabstimmung in dem bürgerkriegsgebeutelten
       Land] als „Schwindel“ bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Noch vor den
       Ergebnissen warf sie dem 66-jährigen Touadéra vor, „Präsident auf
       Lebenszeit“ bleiben zu wollen, unter der schützenden Hand Russlands.
       
       ## Wagner-Gruppe in Afrika
       
       Bereits im Vorfeld der [3][Wahl 2020 holte Touadéra die russischen Söldner
       der Sicherheitsfirma Wagner] ins Land. Die mittlerweile rund 2.000
       russischen Kämpfer stellen dort seither nicht nur seine Leibgarde, sondern
       schützten ihn im Vorfeld der Wahlen 2020 auch vor Rebellen, die auf die
       Hauptstadt zumarschierten. Mit Wagners Hilfe konnte damals ein
       Staatsstreich verhindert werden.
       
       Nun hat sich Touadéra offenbar mit Wagners Hilfe sein Amt für die Zukunft
       gesichert. Im Vorfeld der Volksabstimmung gab es zahlreiche Indizien, dass
       Wagner dem Präsidenten unter die Arme greift: So ging der russische
       Wagner-Propaganda-Beauftragte Dmitri Siti mit dem Chef der
       zentralafrikanischen Wahlbehörde, Mathias Morouba, auf Wahlkampftour – mit
       einem von Wagner gesponserten Flugzeug.
       
       Als „Maskerade“ bezeichnet deswegen Crepin Mboli-Goumba, Vorsitzender der
       Oppositionsallianz BRDC (Republikanischer Block zur Verteidigung der
       Verfassung), die Ergebnisse. „Wir haben alle mit eigenen Augen gesehen,
       dass die Leute nicht wählen gegangen sind“, behauptete er und gab an, die
       Wahlbeteiligung belaufe sich landesweit höchstens auf 15 Prozent.
       
       Als problematisch betrachtet Analyst Lewis Mudge von Human Rights Watch die
       Änderung eines Paragrafen in der neuen Verfassung, wer sich in Zukunft als
       Präsidentenkandidat aufstellen lassen darf. Darin wird konkret definiert,
       dass beide Eltern eines Kandidaten nachweislich innerhalb der
       Zentralafrikanischen Republik geboren sein müssen.
       
       Die Frage um die Herkunft hat bereits in der Vergangenheit zu Bürgerkriegen
       und Gewalt geführt. 2013 stürmten die muslimischen Rebellen der Séléka aus
       dem Norden des Landes die südlich gelegene Hauptstadt Bangui und stürzten
       Präsident François Bozizé. Im katholischen Süden wurde den muslimischen
       Rebellen aus dem Norden vorgeworfen, Ausländer aus Tschad zu sein.
       Séléka-Generäle erklärten damals der taz, sie kämpften um die Anerkennung
       ihrer Volksgruppen als gleichrangige Bürger im Land.
       
       8 Aug 2023
       
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