# taz.de -- Reform der Hermesbürgschaften: Exportgarantien werden öko
       
       > Die Regierung will die Hermesbürgschaften für Exporte reformieren.
       > Greenpeace kritisiert Ausnahmen für Gasprojekte.
       
 (IMG) Bild: Scholz hatte Senegal Hilfe bei der Erschließung eines Gasfeldes zugesagt
       
       Berlin taz | Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert die von der
       Bundesregierung vorgesehene neue klimapolitische Ausrichtung der
       Hermesbürgschaften als nicht konsequent genug. Zwar würden die Regeln für
       die staatliche Absicherung fossiler Exporte strenger, aber es gebe zu viele
       Ausnahmen für Gasprojekte im Ausland, moniert die Umweltorganisation.
       „Offenbar soll der Klimaschutz [1][wieder deutschen Industrieinteressen]
       geopfert werden“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von
       Greenpeace Deutschland.
       
       Der Hintergrund: Mit den auch Hermesbürgschaften genannten
       Exportkreditgarantien gewährt die Bundesregierung finanziellen Schutz für
       große Projekte, für die Unternehmen auf dem privaten Markt bei sogenannten
       Kreditversicherern keine Deckung erhalten.
       
       Unternehmen sichern sich mit einer Hermesbürgschaft dagegen ab, dass die
       Empfänger:innen ihrer Produkte oder Dienstleistungen aus politischen
       oder wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen. Sie entrichten dafür wie bei
       privaten Anbietern eine Gebühr. Viele große Projekte würden ohne
       Hermesbürgschaft nicht zustande kommen, weil Manager:innen das
       finanzielle Risiko zu groß wäre. Für die Bundesregierung sind die
       Exportgarantien ein wichtiges Instrument, weil sie damit gewünschte
       Ausfuhren fördern kann.
       
       Künftig will die Regierung die Absicherung von Exporten von Firmen stärker
       an Klimagesichtspunkte koppeln. Das von [2][Robert Habeck (Grüne) geführte
       Bundeswirtschaftsministerium] hat am Montagabend erstmals einen Entwurf mit
       klimapolitischen Leitlinien für Hermesbürgschaften vorgelegt. Nach Angaben
       des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich die Bundesregierung auf diesen
       Entwurf verständigt. Bis Ende August können Wirtschaftsverbänden,
       Gewerkschaften und Organisationen Stellungnahmen dazu abgeben.
       
       Ziel der Leitlinien ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums,
       Anreize für Innovationen und klimafreundliche Technologien zu schaffen und
       den Export klimafreundlicher Technologien ins Ausland zu fördern.
       „Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten
       perspektivisch beendet werden“, teilte das Ministerium mit.
       
       ## Keine Förderung von Kohle- und Ölprojekten
       
       Die Leitlinien gelten für die Bereiche Energie, Industrie sowie den
       Transport auf dem Luft- und Seeweg. Sie sehen drei Kategorien vor. In die
       grüne Kategorie fallen besonders förderwürdige klimafreundliche Projekte,
       etwa im Bereich der Windkraft oder Solarenergie. Sie erhalten künftig
       leichter Schutz und bessere Konditionen. Weiß gilt für Exporte, die keinen
       Beitrag zu den im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele leisten.
       
       Für sie bleiben die Konditionen unverändert. Für Ausfuhren, die in die rote
       Kategorie fallen, soll es keine Hermesbürgschaften mehr geben. Das gilt
       etwa für Kohle- oder Erdölprojekte. Bei Gas sollen allerdings Ausnahmen
       gelten. Eine Hermesbürgschaft für eine Gasförderanlage kann übernommen
       werden, wenn die Wahrung der nationalen Sicherheit es erfordert, etwa weil
       eine Versorgungskrise abgewendet werden muss.
       
       Greenpeace lehnt diese Ausnahme ab. „Angesichts der klimabedingten
       Wetterextreme ist es falsch, dass die Ampelparteien dem Druck von
       Bundeskanzler Scholz nachgeben und Exportgarantien für Gasbohrungen und
       -infrastruktur im Senegal ermöglichen wollen“, sagte Kaiser. Scholz hatte
       dem afrikanischen Land im vergangenen Jahr Hilfe bei der [3][Erschließung
       eines Gasfeldes] zugesagt.
       
       Für Kaiser ist die vorgesehene Ausnahme ein Verstoß gegen die Klimaabkommen
       von Paris und Glasgow. Die Bundesregierung sende „ein gefährliches Signal“
       zur nächsten Weltklimakonferenz in Abu Dhabi. „Denn dort muss der zügige
       Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen
       Industrielobby erkämpft werden“, sagte er. „Wenn Deutschland nun seine
       Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“
       
       Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu der Kritik auf taz-Anfrage bis
       Redaktionsschluss nicht.
       
       25 Jul 2023
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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