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# taz.de -- China-Strategie der Bundesregierung: Vorsicht bei Konfuzius

> Die Ampel-Koalition warnt deutsche Hochschulen vor chinesischer
> Einflussnahme. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssten auf den
> Prüfstand.

(IMG) Bild: Chinesische Bücher in der Bibliothek des Konfuzius-Instituts an der FU Berlin

Berlin taz | In ihrer [1][neuen China-Strategie] warnt die Bundesregierung
vor dem wachsenden Einfluss Pekings auf Wissenschaft und Forschung. Für
deutsche Hochschulen, die mit China kooperieren, stellt sie dabei klare
Spielregeln auf. In dem Papier, das vergangene Woche vorgestellt worden
ist, heißt es wörtlich: „Die Zusammenarbeit mit China gestalten wir unter
Achtung des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der Freiheit der
Wissenschaft und der damit verbundenen Verantwortung. Risiken für die
Freiheit von Forschung und Lehre, illegitime Einflussnahme und einseitiger
Wissens- bzw. Technologietransfer müssen dabei minimiert werden.“

Das ist eine neuerliche Verschärfung im Ton. Oder, wie es DAAD-Präsident
Joybrato Mukherjee gegenüber der taz formuliert, eine Aufforderung,
„wachsam zu sein und ihre Kooperationen in und mit China genauer zu
prüfen“. Zwar ist den Hochschulen schon länger bekannt, wie stark der
chinesische Staat in die Wissenschaftsfreiheit eingreift. Dennoch stand bei
den Hochschulkooperationen beider Länder vor allem die positive
Brücken-Funktion im Mittelpunkt.

Heute stehen besonders die [2][sogenannten Konfuzius-Institute in der
Kritik].Die Kultureinrichtungen sind meist direkt an der Partnerhochschule
angesiedelt, werden jedoch vom chinesischen Bildungsministerium gelenkt.
Das Unbehagen über diese Fernsteuerung hat bei einigen Hochschulen dazu
geführt, die Kooperation mit ihren Konfuzius-Instituten zu beenden.

Die ersten Konfuzius-Institute in Deutschland wurden 2006 in Berlin und
Nürnberg gegründet. 2019 räumte die Bundesregierung in ihrer [3][Antwort
auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion] ein, dass im Vorjahr China
einen entscheidenden ideologischen Schwenk vollzogen hatte: Es wurde der
„Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und die Unterstützung einer
„Diplomatie chinesischer Prägung“ ins Zentrum der Arbeit der Institute
gestellt. Dafür würde auch „ideologisch geschultes chinesisches
Lehrpersonal ins Ausland entsandt“.

Bald darauf konnte der deutsche Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht
2020 bestätigen, dass „im akademischen Bereich die chinesischen
Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme
sind“. Auch die Bundesregierung beobachte das Wirken der
Konfuzius-Institute an [4][deutschen Hochschulen aufmerksam], teilte sie im
April 2022 auf eine Anfrage der Unionsfraktion mit. Allerdings stellte sie
auch klar: „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Belege dafür vor, dass
Konfuzius-Institute in Deutschland ein Einfallstor für Forschungsspionage
oder Technologieabfluss darstellen.“

Doch die Reibungen nahmen ständig zu. Vor zwei Jahren verhinderte Peking
eine Lesung des Buchs „Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt“ durch die
Autoren Adrian Geiges und Stefan Aust am Leibniz-Konfuzius-Institut
Hannover und am Konfuzius-Institut Metropole Ruhr in Duisburg. Auch die
Aufführung der preisgekrönten Dokumentation „In the Name of Confucius“ über
die wachsende globale Kontroverse um die Konfuzius-Institute sollte nach
dem Willen der chinesischen Einrichtungen nicht stattfinden.

## Manche Unis beendeten Kooperation

Die Leibniz-Universität Hannover beendete nach dem Buch-Konflikt ihre
Kooperation mit dem Konfuzius-Institut. Auch an den Standorten Trier und
Erfurt ging die Zusammenarbeit zu Ende. In Frankfurt am Main hat die
Goethe-Universität ihren seit 2008 bestehenden Kooperationsvertrag mit dem
Frankfurter Institut zwar nicht weiter verlängert. Aber sie will dessen
Dienste, vor allem die chinesischen Sprachkurse für Angehörige der
Universität, „anlassbezogen“ in Anspruch nehmen.

Andere Hochschulen hingegen sehen in der Kooperation bis heute kein
Problem. In Leipzig etwa wird die seit 15 Jahren bestehende Zusammenarbeit
[5][zwischen Konfuzius-Institut] und Uni fortgesetzt. Im Vertrag stünden
keine Beschränkungen, über welche Themen das Institut sich äußern dürfe,
erklärte der Sinologe und Leiter des Konfuzius-Instituts, Benjamin
Creutzfeldt, gegenüber dem MDR. Selbst die Uni Duisburg-Essen, die wegen
der unliebsamen Buchlesung den Einfluss Pekings zu spüren bekam, hat soeben
einen neuen Vertrag mit dem Konfuzius-Institut für fünf Jahre
abgeschlossen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Dagegen plädiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für
ein härtere Gangart. Mit der Reise nach Taiwan im Frühjahr hat sie ihre
Worte bekräftigt, gegenüber Peking „klare Kante“ zu zeigen. In Sachen
Konfuzius-Institute lediglich Warnungen auszusprechen, sei nicht mehr
sachgerecht. Konsequenzen seien nun gefordert, und die sieht sie in der
Beendigung der Zusammenarbeit. „Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher
ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen“, sagte
Stark-Watzinger.

## Keine Naivität im akademischen Austausch

In abgeschwächter Form taucht diese Forderung in der China-Strategie auf.
„Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen
sicherstellen“, heißt es dort, „dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten
und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs-
und Wissenschaftssystems gerecht werden“. Das bedeutet: Keine Kungelei mit
Gegnern der Wissenschaftsfreiheit. Und weiter: „Wir erwarten maximale
Transparenz und Öffentlichkeit.“ Ein klarer Appell an die
Wissenschaftsakteure.

Auch DAAD-Präsident Mukherjee mahnt: „Selbst wenn China ein wichtiger
Kooperationspartner ist, so dürfen wir auch im akademischen Austausch nicht
naiv sein“. Der chinesische Staat verfolge eine Agenda, die nicht immer
deckungsgleich mit der unsrigen sei. In manchen Fachbereichen sind die
Risiken aus seiner Sicht „klar angewachsen“. So seien manche Kooperation
nicht mehr möglich, weil unklar ist, ob die Ergebnisse nicht militärisch
genutzt werden. Ähnlich problematisch findet Mukherjee, wenn gemeinsame
Forschungsergebnisse aufgrund einer „restriktiven Datengesetzgebung“ nicht
mehr geteilt werden können – eine Weiterführung ergebe dann „keinen Sinn
mehr“. Auch den Einfluss Pekings über die Konfuzius-Institute sieht der
DAAD-Präsident kritisch. Allerdings hält Mukherjee nichts von einem
pauschalen Verbot: „Hierbei ist es sehr von der jeweiligen
Vertragsgestaltung abhängig, ob der chinesische Einfluss kritisch gesehen
werden muss oder nicht“.

Eine ähnliche Position vertritt auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
„Ein pauschales Verbot der Kooperation mit Konfuzius-Instituten scheint mir
nicht sinnvoll, da dies der unterschiedlichen Lage vor Ort nicht gerecht
würde“, sagt HRK-Präsident Walter Rosenthal gegenüber der taz. In einigen
Fällen sei die Kooperation beendet worden oder ruhe, in anderen Fällen sei
der Vertrag neu verhandelt worden. „Die Entscheidungen der Hochschulen ist
dabei Teil ihres autonomen Handelns und sollte diesen überlassen bleiben“,
betont Rosenthal. Positiv sei der Schritt einiger Unis, ihren
Kooperationsvertrag mit dem Konfuzius-Institut zu veröffentlichen. „Diese
Art von Transparenz begrüße ich sehr“, so der HRK-Chef. Auf diese Weise
würde für alle sichtbar, wie weit der Einfluss der schwierigen Partner aus
China reicht – oder eben nicht.

19 Jul 2023

## LINKS

(DIR) [1] /China-Strategie-der-Bundesregierung/!5943798
(DIR) [2] /Chinastrategie-der-Bundesregierung/!5948408
(DIR) [3] https://dserver.bundestag.de/btd/19/155/1915560.pdf
(DIR) [4] /Hamburger-Uni-geht-auf-Abstand-zu-China/!5705431
(DIR) [5] /Rolle-von-Konfuzius-in-China/!5800232

## AUTOREN

(DIR) Manfred Ronzheimer

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