# taz.de -- China-Strategie der Bundesregierung: Balanceakt mit Superlativen
       
       > Die vorgestellte China-Strategie soll Berlins künftigen Umgang mit der
       > Volksrepublik definieren. Dabei geht es vor allem darum, aus Fehlern zu
       > lernen.
       
 (IMG) Bild: Annalena Baerbock stellt die künftige deutsche China-Politik im Berliner China-Institut Merics vor
       
       Berlin taz | Lange hat die Bundesregierung um eine Einigung gerungen. 83
       Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, auf rund 60 Seiten, eng
       bedruckt, ist sie nun zusammengefasst: [1][die neue China-Strategie der
       Bundesregierung], die am Donnerstag vom Kabinett beschlossen wurde.
       
       „Wir arbeiten mit China weiter zusammen, auch wirtschaftlich oder beim
       Klimaschutz“, ließ Bundeskanzler Olaf Scholz via Twitter mitteilen. Er
       sprach von einem neuen Rahmen der Beziehungen – und dass man auf ein China
       reagiere, das sich verändere und offensiver auftrete. „Kritische Themen wie
       Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir
       dabei immer an“, so Scholz. Ein Grund für die Neuausrichtung ist auch die
       Sorge der Bundesregierung über Chinas Entscheidung, sich stärker Russland
       anzunähern.
       
       Die Strategie mit der Überschrift „China als Partner, Wettbewerber und
       systemischer Rivale“ versuchte Außenministerin Annalena Baerbock am
       Donnerstag beim Forschungsinstitut Merics vor
       Wirtschaftsvertreter:innen, Bundestagsabgeordneten und
       Journalist:innen zu erklären. Die Grüne begann dabei mit einer Reihe
       von Superlativen, die China ausmachen: 800 Millionen Menschen aus China
       haben in den letzten Jahrzehnten den Weg aus der Armut gefunden, 298
       Milliarden Euro gab es an Warenaustausch zwischen China und Deutschland, 87
       Gigawatt an Solarenergie hat das Land allein 2022 installiert. Die
       wirtschaftliche Bilanz ist also enorm.
       
       Aber die Außenministerin nannte auch andere Zahlen: Mit 69 Kriegsschiffen
       hat China seine Marine mit zur größten der Welt gemacht – und rund 1
       Million Hongkong-Dollar hätte die Regierung auf
       Anti-China-Aktivist:innen im Ausland ausgesetzt. Die Zahlen zeigten
       den Spagat der Bundesregierung, Chinas wirtschaftliche Stärke zu nutzen und
       zugleich auf Menschenrechtsverletzungen oder kriegerische Offensiven zu
       reagieren. Der Ton soll bestimmt klingen, aber nicht zu rau, um den großen
       Handelspartner nicht zu vergrätzen.
       
       ## Baerbock warnt vor militärischer Eskalation
       
       Bereits in der [2][Nationalen Sicherheitsstrategie], die im Juni
       vorgestellt wurde, taucht ein Kapitel zu China auf und lässt den Ansatz der
       Bundesregierung erahnen. Derisking ist das Stichwort, also Risiken und
       Abhängigkeiten zu reduzieren. Alles im Schulterschluss mit der EU und im
       Sinne der eigenen Sicherheitsinteressen. Um sich aus der russischen
       Energieabhängigkeit zu befreien, hätte die Bundesregierung mehr als 200
       Milliarden Euro aufwenden müssen.
       
       Eine solche Situation soll unbedingt vermieden werden, mit einem
       Instrumentenbaukasten, der Risiken für Unternehmen einschätzt und nach
       Alternativen sucht. Dazu gehört auch, dass Firmen, die sich in hohem Maße
       vom chinesischen Markt abhängig machen, finanzielle Risiken verstärkt
       selbst tragen müssen. „Wir müssen unsere wirtschaftliche Sicherheit
       stärken“, sagte Baerbock.
       
       Die Reaktion der Industrie fiel am Donnerstag verhalten aus. Man trage das
       Papier zwar mit, sagte ein Vertreter des Bundesverbands der Deutschen
       Industrie bei der Vorstellung der Strategie. „Doch jetzt fängt die Arbeit
       erst an.“ Und die Wirtschaft will mit am Tisch sitzen, wenn es um zu enge
       Regeln geht, wenn ökonomische Interessen zugunsten von alternativen
       Lieferketten oder zu strengen Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten
       leiden würden. Baerbock konterte darauf mit dem Vorstoß, auch kleine und
       mittelständischen Firmen konkret zu adressieren und nicht nur Verbände und
       Großkonzerne.
       
       Auch zum abgeschlossenen Hafendeal mit Cosco und Huawei-Komponenten bei
       digitalen Geräten äußerte sich die Außenministerin. Sie verwies dabei auf
       einen noch ausstehenden Gesetzentwurf des Innenministeriums, das für
       Unternehmen einen Rahmen schaffen soll, kritische Infrastruktur besser zu
       schützen. Die Machtpolitik der chinesischen Regierung im Indopazifik
       erwähnte die Grünen-Politikerin ebenfalls. „Eine militärische Eskalation
       wäre auch eine Gefahr für die Welt“, sagte Baerbock. Dabei nannte sie die
       Straße von Taiwan, die von rund der Hälfte aller Containerschiffe weltweit
       passiert werde.
       
       Deutschland setze bei den Handels- und Lieferketten auf Diversität. Bei
       Importen von Seltenen Erden soll etwa stärker mit Ländern Lateinamerikas
       zusammengearbeitet werden, Brasilien beispielsweise. Auch in der
       Entwicklungshilfe geht Deutschland neue Wege, indem es China künftig nicht
       mehr als Entwicklungsland behandelt.
       
       Die Strategie soll nun nach der Sommerpause im Bundestag debattiert werden.
       Während SPD-Außenpolitiker Nils Schmid das Papier lobte, konnte sich die
       Opposition einen Seitenhieb nicht verkneifen. Auch wenn der Plan in die
       richtige Richtung gehe, so Nicolas Zippelius von der CDU, hätte er die
       erste Diskussion über die deutsche China-Strategie lieber im Bundestag
       gesehen – statt in der Denkfabrik Merics. Auf eine Vorstellung in größerem
       Rahmen oder gar der Bundespressekonferenz hatte die Bundesregierung
       verzichtet – anders als bei der Präsentation der Nationalen
       Sicherheitsstrategie. Differenzen zum Kanzler wiegelte die Außenministerin
       ab. Zuletzt hießt es immer wieder, dass sie gegenüber China einen härteren
       Ton anschlagen würde als Scholz.
       
       13 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/2b2effbc0886ef7ae0b22aaeacf199be/china-strategie-data.pdf
 (DIR) [2] /Deutsche-Aussenpolitik/!5935227
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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