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# taz.de -- Eritrea-Festival in Gießen: Aufarbeitung der Krawalle gefordert

> Nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Fest in Gießen fordert die
> Stadtpolitik Konsequenzen. 26 Polizisten waren bei den Krawallen verletzt
> worden.

(IMG) Bild: Gießen am 08.07.203, Gegendemonstrierende vor dem Eritrea-Festival werden von der Polizei bewacht

Berlin taz | Landes- und Lokalpolitiker haben nach den Ausschreitungen in
Gießen am Wochenende Konsequenzen gefordert. Rund 1.700 Eritreer aus halb
Europa waren dort wie fast jedes Jahr seit 2011 zusammengekommen, um die
eritreische Diktatur zu feiern. Etwa 150 eritreeische Gegendemonstranten
versuchten [1][mit Stein- und Flaschenwürfen] gewaltsam, das Fest zu
verhindern. Dabei wurden 26 Polizisten verletzt, zum Teil schwer. Ob es
auch verletzte Eritreer gab, ist nicht bekannt. 131 Personen wurden
vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie sind wieder auf freiem Fuß.

Auf politischer Ebene lösten die Ereignisse eine heftige Debatte aus. Der
hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Bundesregierung auf,
den eritreischen Botschafter einzubestellen. „Unsere Polizistinnen und
Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten,“ sagte
er.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu am Montag auf der
Regierungs-Pressekonferenz, es hätte im Vorfeld Gespräche mit dem
Geschäftsträger der eritreischen Botschaft gegeben. Ihm sei deutlich
gemacht worden, dass innereritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden
ausgetragen werden dürften. Einen eritreischen Botschafter gebe es seit
neun Jahren nicht mehr in Deutschland, auch keine vollwertigen
diplomatischen Beziehungen.

Veranstalter des Festivals ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland.
Er ist wegen seiner Nähe zur Einparteiendiktatur in dem kleinen Land am
Horn von Afrika, das auch als das „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet wird,
umstritten. Gegenüber Medien hatten Sprecher des Vereins den Vorwurf
zurückgewiesen, auf der Veranstaltung werde Propaganda für das Regime in
Eritrea gemacht. Vielmehr hätte es sich um ein Kultur- und Familienfest
gehandelt.

## Propagandaminister lobt das Festival

Die Aussage wird allerdings dadurch konterkariert, dass zu dem „Kultur- und
Familienfest“ die Gouverneure aller sechs Provinzen in Eritrea eingeflogen
wurden, auftraten und gefeiert wurden. Selbst Eritreas Informationsminister
– treffender wäre die Bezeichnung „Propagandaminister“ – hatte eigens aus
der Hauptstadt Asmara über das Festival getwittert und von einem „lebhaften
Ereignis“ gesprochen, das durch die Anwesenheit „der Gouverneure aller
sechs Provinzen des Heimatlandes bereichert wurde.“ Die Proteste und
Ausschreitungen erwähnte er nicht.

Eine Teilnehmerin berichtet der taz, dass Fahnen von Eritrea und der allein
regierenden Partei PFDJ gezeigt und verkauft wurden. Außerdem sei ein Lied
gesungen worden, das zum Mord an den Bewohnern der äthiopischen
Nachbarprovinz Tigray aufrufe, so eine Beobachterin. Unabhängig lässt sich
das nicht überprüfen. Vertreter des Veranstalters waren am Montag nicht
erreichbar.

Schwierig ist auch das Verhältnis des Zentralrates der Eritreer in
Deutschland zur PFDJ selbst. Laut dem Vereinsregister beim zuständigen
Amtsgericht Wiesbaden bestehe der 2018 eingetragene Verein aus vier Säulen.
Eine davon ist die eritreische Regierungspartei PFDJ selbst, die drei
anderen sind Organisationen aus Eritrea und Deutschland. Laut indirekten
Angaben beim Vereinsregister soll der Verein sogar gemeinnützig sein, eine
Urkunde des Finanzamtes liegt der taz allerdings nicht vor. Die Bild
berichtet, dass im Februar in Frankfurt/Main ein deutscher Ableger der PFDJ
gegründet wurde. Der taz liegt ein Protokoll einer Sitzung der
PFDJ-Jugendorganisation in Deutschland von Mai vor.

Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), der im Vorfeld
[2][vergeblich versucht hatte, das Festival zu untersagen], fordert eine
Aufarbeitung, die über seine Stadt hinausgehen müsse. Neben den Vorfällen
rund um das Festival gäbe es offen rassistische Hetze in sozialen Medien,
die den Rechtsstaat verhöhne, so Becher. Für ihn stehe die Frage, ob so ein
Festival in den nächsten Jahren noch einmal stattfinden dürfe.

10 Jul 2023

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## AUTOREN

(DIR) Marina Mai

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