# taz.de -- Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: Diktatur in die Schranken weisen
       
       > Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von
       > Hessens Innenminister ins Leere. Die Bundesregierung jedoch kann einiges
       > tun.
       
 (IMG) Bild: Besucher des Eritrea-Festivals sitzen am 8. Juli in der Gießener Messehalle
       
       Die [1][Gewaltexzesse der Gegner des Eritrea-Festivals in Gießen] am
       letzten Wochenende sind nicht entschuldbar. Und doch kann man die Wut der
       vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer
       nachvollziehen. Sie sind durch die Hölle von Eritrea und Libyen gegangen.
       Schwere Wunden an den abgemagerten Körpern von Neuankömmlingen sprechen
       eine deutliche Sprache.
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth hat recht, wenn er die Lösung der
       Probleme um die jährlich ausgetragenen Eritrea-Festivals in Berlin anmahnt.
       Doch seine Forderung, den eritreischen Botschafter einzubestellen, zielt
       ins Leere. Was soll das Auswärtige Amt dem sagen? Dass die Militärdiktatur
       doch bitte Pluralität im eigenen Land herstellen möge, damit eritreische
       Konflikte dort ausgetragen werden, wo sie hingehören, in Eritrea?
       
       Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Das Auswärtige Amt ist in der
       Pflicht, Politikern und propagandistischen Künstlern die Einreisevisa für
       Deutschland zu verweigern. Das würde so ein Festival für die Anhänger der
       Diktatur, die in Europa leben, weniger attraktiv machen und für die Gegner
       weniger Angriffsfläche bieten.
       
       ## Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen
       
       Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach
       dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden
       Landsleuten Steuern einzutreiben. Laut eritreischem Recht sind von
       Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern zwei Prozent aller Einnahmen als
       Steuern abzuführen. Deutsche Gerichte haben das auf Geheiß der
       Bundesregierung bisher für rechtens erklärt. Hat das Bundesinnenministerium
       einmal gefragt, ob mit diesen Geldern internationale Sanktionen gegen die
       Militärdiktatur umgangen werden?
       
       Schließlich könnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich nach dem
       Weltrechtsprinzip Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen. Dass dort
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, ist nach UN-Berichten
       erwiesen. Sollten Berichte zutreffen, denen zufolge die Regierungspartei
       PFDJ in Deutschland einen Ableger hätte, gehört der verboten.
       
       10 Jul 2023
       
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