# taz.de -- Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz: Den Ernst der Lage nicht verstanden
       
       > Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war
       > er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die
       > Ampel-Koalition.
       
 (IMG) Bild: Zu wenige Abgeordnete von SPD und FDP anwesend
       
       Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber sehr viel besser als nichts:
       Umweltverbände bedauern zu Recht, dass der Bundestag das sogenannte
       Energieeffizienzgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet hat.
       Dazu waren am Freitagnachmittag beim letzten Tagesordnungspunkt schlicht
       nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament.
       
       [1][Mit dem Gesetz hätte der Staat zum ersten Mal Unternehmen den klaren
       Auftrag erteilt, sich systematisch ums Energiesparen zum kümmern]. Das ist
       wie vieles, was die Ampelregierung in die Hand nimmt, überfällig. Denn ohne
       mehr Effizienz und Sparsamkeit wird es mit der Energiewende und damit mit
       mehr Klimaschutz nichts, sagen unabhängige Expert:innen und auch
       Regierungsvertreter:innen immer wieder.
       
       Doch etlichen Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen ist das
       wohl einfach egal. Die [2][Grünen waren nach eigenen Angaben fast
       vollzählig]. Doch von SPD und FDP waren viele nicht im Bundestag, als das
       Gesetz verabschiedet werden sollte – und machten es der AfD so viel zu
       leicht, über die Feststellung der Beschlussfähigkeit die Abstimmung einfach
       zu kippen. Diese Unernsthaftigkeit in den Regierungsfraktionen ist kaum zu
       fassen.
       
       ## Energiepolitische Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren
       
       Auch wenn die Abstimmung nach der Sommerpause nachgeholt werden soll: So
       leicht darf es die selbst ernannte Fortschrittskoalition ihren
       Gegner:innen nicht machen. Schließlich ist es nicht der einzige Fauxpas.
       Die Abstimmung über das Heizungsgesetz [3][hat das Bundesverfassungsgericht
       kassiert], weil es der Ampel nicht schnell genug gehen konnte.
       
       Die Regierungsfraktionen haben vor der Sommerpause die zwei derzeit
       wichtigsten energiepolitischen Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren. Das
       hätten sie sich ersparen müssen. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat
       gezeigt, wie verhetzbar energiepolitische Themen sind. Die Widerstände
       gegen kleine Änderungen sind enorm und dokumentieren sich auch in den
       Umfrage-Ergebnissen für die AfD. Doch die Abgeordneten von SPD und FDP
       haben den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen.
       
       10 Jul 2023
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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