# taz.de -- Parlamentswahlen in Griechenland: Erstarken des rechten Rands
       
       > Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz
       > Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.
       
 (IMG) Bild: Das Kalkül von Kyriakos Mitsotakis, dem Spitzenkandidaten der Nea Demokratia, ist aufgegangen
       
       Griechenland rückt nach rechts. [1][Das ist das zentrale Ergebnis der
       Parlamentswahl vom Sonntag.] Das macht sich weniger fest an dem erwarteten
       Wahlsieg des Konservativen Kyriakos Mitsotakis. Denn der von ihm erhoffte
       Erdrutschsieg ist ausgeblieben. Seine Nea Demokratia verzeichnete sogar
       einen leichten Stimmenrückgang. Aber dafür wurde der rechte Rand massiv
       gestärkt.
       
       Das Kalkül von Mitsotakis ist zwar aufgegangen, sich [2][nach der Wahl im
       Mai] jeglichen Koalitionsverhandlungen zu verweigern und stattdessen auf
       umgehende Neuwahlen zu setzen. Dank des von ihm wieder eingeführten
       „verstärkten Verhältniswahlrechts“, bei dem – demokratietheoretisch höchst
       fragwürdig – der stärksten Partei zusätzliche Mandate geschenkt werden,
       kann sich die Nea Demokratia jetzt mit weniger als 41 Prozent der Stimmen
       über die absolute Mehrheit der Sitze im Vouli, dem griechischen Parlament,
       freuen. Aber der Preis, den dieses fragwürdige Manöver die griechische
       Demokratie kostet, ist hoch.
       
       Neben der bisher schon im Parlament vertretenen rechtspopulistischen
       Elliniki Lysi (Griechische Lösung) haben auch erstmalig die
       ultranationalistische und ultrareligiöse Niki (Der Sieg) und die Spartaner,
       die als eine Nachfolgepartei [3][der 2020 verbotenen Neonazipartei Chrysi
       Avgi] (Goldene Morgenröte) gesehen werden müssen, deutlich den Sprung über
       die Dreiprozenthürde geschafft. Zusammen kommen sie auf fast 13 Prozent.
       Seit dem Ende des Obristenregimes waren Rechtsaußenparteien noch nie so
       stark im Parlament vertreten.
       
       Die Wahl vom Sonntag ist ein Einschnitt. Nur bei der ersten Wahl nach der
       Diktatur 1974 wählten die Griechinnen und Griechen mehrheitlich rechts der
       Mitte. Seitdem gab es stets eine Stimmenmehrheit für Parteien links der
       Mitte, auch wenn sich das aufgrund der Anzahl der sich als links
       verstehenden Parteien und des „verstärkten Verhältniswahlrechts“ nicht
       immer in entsprechenden Parlamentsmehrheiten widerspiegelte. Das hat sich
       jetzt geändert.
       
       ## Zweidrittelmehrheit für die Rechten
       
       Zusammen mit den Rechtsaußenparteien verfügt die Nea Demokratia im Vouli
       nunmehr fast über eine Zweidrittelmehrheit. Nicht nur für Geflüchtete ist
       das eine ganz bittere Aussicht, setzte Mitsotakis doch schon bisher auf
       eine [4][demonstrativ restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik], die
       sich um menschenrechtliche Grundstandards nicht schert.
       
       Griechenland hat, wie es der Spross einer der ältesten wie schillerndsten
       Politiker:innendynastien Griechenlands fomuliert, „Stabilität“
       gewählt – das heißt auch, dass die Kleptokratie auf Kosten der Bevölkerung
       gedeihen wird. Und wen interessiert es jetzt noch, dass der Mann mit dem
       flexiblen Verhältnis zur Wahrheit in seiner ersten Ministerpräsidentenzeit
       [5][missliebige Politiker:innen und Journalist:innen abhören
       ließ]? Auch wenn der unter anderem von Yanis Varoufakis angestellte
       Vergleich mit Viktor Orbán nicht ganz angemessen erscheint, ist die
       Vorstellung, dass Mitsotakis nun ohne größere Einschränkungen nach
       Gutdünken schalten und walten kann, unerfreulich.
       
       Die griechische Linke steht vor einem Scherbenhaufen. In ihrer
       Zerstrittenheit hat sie keine überzeugende Alternative zur Nea Demokratia
       dargestellt. Auch wenn [6][die Linkspartei Syriza] mit knapp 18 Prozent die
       mit Abstand größte Oppositionspartei geblieben ist, wird es sich die Partei
       von Ex-Premier Alexis Tsipras nicht ersparen können, gründlich und
       schonungslos ihren Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit
       auszuwerten. Um eine Neuaufstellung wird sie nicht herumkommen.
       
       Aber auch die sozialdemokratische Pasok mit einem Ergebnis von knapp 12
       Prozent und die kommunistische KKE mit knapp 9 Prozent haben keinen Grund
       zum Jubeln, auch wenn sie das nicht zu begreifen scheinen. Denn
       Selbstzufriedenheit auf niedrigem Niveau verändert keine gesellschaftlichen
       Verhältnisse. Über die Eitelkeiten von [7][Yanis Varoufakis] muss nach
       seinem erneuten Scheitern gar nicht mehr gesprochen werden. Der Linken wird
       es nur gelingen, wieder hegemoniefähig zu werden, wenn sie untereinander
       bündnisfähig wird. Doch das ist ein weiter Weg. Denn es setzt eine
       Einsichtsfähigkeit voraus, die bislang nicht vorhanden ist.
       
       26 Jun 2023
       
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