# taz.de -- Erneute Parlamentswahl in Griechenland: Neue Wahl, neues Glück – oder Unglück
       
       > Manche Griechen freuen sich auf eine erneute Regierung Mitsotakis, andere
       > fürchten sich. Viele sind sich sicher: Die Konservativen werden gewinnen.
       
 (IMG) Bild: Chrysoula, Haris Stavratis, Eleni und Maria verteilen ND-Programm-Broschüren vor der Elektrobahn-Station im Nobelort Kifissia
       
       Kifissia/Holargos/Nikäa taz | Die altehrwürdige Elektrobahn drosselt ihr
       Tempo, die Endstation ist erreicht. Haris Stavratis, 59, steigt aus. Es
       sind die ersten heißen Tage in diesem Jahr, doch in Kifissia, dem grünen
       Nobelort mit seinen weitläufigen Parkanlagen und mondänen Domizilen mit
       ihren gepflegten Gärten ganz im Norden der Vier-Millionen-Metropole Athen,
       weht eine herrlich erfrischende Brise. „Die anderen warten schon“, sagt
       Stavratis gut gelaunt.
       
       Die anderen – das sind Chrysoula, Eleni und Maria. Kurze Begrüßung, man
       kennt sich. Jeder nimmt sich von einem Stapel Broschüren etwa zwanzig Stück
       herunter und beginnt sie vor der Bahnstation an Passanten zu verteilen. Das
       Verteilen geht schnell – Haris Stavratis hat ein gutes Auge, wie er sagt.
       „Ich erkenne das Hauspersonal, das in den Villen hier arbeitet. Sie haben
       Feierabend und nehmen die Bahn ins Zentrum. Die spreche ich gar nicht an.
       Das sind alles Ausländer. Die wählen nicht. Ich frage die anderen, ob sie
       eine Broschüre wollen.“
       
       Viele wollen. Das reiche Kifissia ist eine Hochburg der konservativen
       Partei Nea Dimokratia (ND). Bei der Parlamentswahl im Mai holte sie dort 62
       Prozent der Stimmen, die radikallinke Partei Syriza kam auf mickrige 12
       Prozent.
       
       Stavratis und seine Begleiterinnen sind ND-Mitglieder. Sie haben sich
       freiwillig gemeldet, um im Endspurt vor den Parlamentswahlen am Sonntag das
       gedruckte ND-Programm an den Mann und die Frau zu bringen. Von der ND und
       vor allem Parteichef Kyriakos Mitsotakis schwärmt er und gibt sich
       kämpferisch: „Wir holen diesmal ganz sicher die Mehrheit der Mandate.“
       
       ## Manche loben Mitsotakis für die restriktive Migrationspolitik
       
       Die Wahl am kommenden Sonntag ist bereits die zweite innerhalb weniger
       Wochen. Zuletzt wählten die Griechen und Griechinnen Ende Mai. [1][Die ND
       gewann zwar,] verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit der Mandate in der
       300-köpfigen Boule der Hellenen.
       
       Keine der fünf Parlamentsparteien – von der nationalkonservativen
       Griechischen Lösung ganz rechts über die ND, die sozialdemokratische Pasok,
       ferner Syriza bis hin zur Kommunistischen Partei ganz links – wollte
       miteinander koalieren. Die knapp zehn Millionen wahlberechtigten Griechen
       dürfen also abermals an die Urnen, die – bildlich gesprochen – nun wieder
       ganz neu gefüllt werden müssen.
       
       Was eine neuerliche Regierung Mitsotakis in den nächsten vier Jahren tun
       soll? Stavratis und seine Begleiterinnen sind sich einig: „die Wirtschaft
       weiter stärken, die Digitalisierung der Staatsverwaltung vollenden, die
       [2][restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik fortsetzen]“.
       
       Stavratis und seine drei Kolleginnen arbeiten allesamt in öffentlichen
       Krankenhäusern. Stavratis ist seit 35 Jahren in der Verwaltung einer
       Krebsklinik in Kifissia tätig, die Frauen sind Krankenpflegerinnen, alle
       sind Beamte des griechischen Staates. An der Syriza lässt Stavratis kein
       gutes Haar. „Das ist eine Chaos-Truppe“, sagt er in einem fast überheblich
       klingenden Ton. Die anderen nicken.
       
       ## „Ganz Griechenland wird blau sein“, jubelt Mitsotakis
       
       Nicht nur in Athen stehen die Zeichen auf einen Sieg Mitsotakis’: 500
       Kilometer weiter nördlich ist die neu gebaute Uferpromenade der
       Hafenmetropole Thessaloniki in ein blaues Fahnenmeer getaucht – die
       Parteifarbe der ND.
       
       Der ehemalige – und vielleicht bald wieder neue – Premier Mitsotakis trägt
       ein blütenweißes Hemd und keine Krawatte. Er steht vor dem Denkmal des
       makedonischen Welteroberers Alexander des Großen und bläut durch ein
       Mikrofon mit erhobenem Zeigefinger seinen Anhängern und Anhängerinnen immer
       und immer wieder ein: In Athen will er weiter alleine regieren. „Am Sonntag
       wählen die Griechen ihre Regierung, am Montag krempeln wir die Ärmel hoch“,
       ruft Mitsotakis, voll Zuversicht. „Ganz Griechenland wird blau sein“, ruft
       er. Die Menge jubelt.
       
       Die Chancen dafür stehen gut. Die ND-Parteistrategen streben etwa 160
       Mandate an. Das wäre eine „stabile Mehrheit“, um bis 2027 „noch viele Dinge
       zu tun“, wie Mitsotakis betont. Die Betonung liegt auf „stabile“, nicht
       „überwältigende“. Die Wähler sollen bloß nicht verschreckt werden.
       
       Ein Grund für Mitsotakis’ schier grenzenlosen Elan: Am Sonntag erhält die
       erstplatzierte Partei – ob eines jüngst veränderten Wahlrechts – bis zu 50
       Bonusmandate.
       
       ## Syriza warnt vor Allmacht der Nea Dimokratia
       
       Einer Umfrage des Forschungsinstituts MRB zufolge könnte die ND ihren
       Stimmenanteil im Vergleich zum Mai um 2 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent
       ausbauen. Syriza, unter Ex-Premier Alexis Tsipras, würde laut Umfrage bei
       20 Prozent verharren.
       
       [3][Die arg geschrumpfte Syriza] regierte von Anfang 2015 bis Juli 2019 in
       Athen – und warnt nun von einer Allmacht der ND. Nur eine wiedererstarkte
       Syriza könne Mitsotakis wirklich bremsen, so der Tenor. Die Schere von 20
       Prozent zur ND müsse sich, so weit es geht, schließen. Das sei, so
       Parteioberhaupt Tsipras, „eine Sache der Demokratie“. Sonst bewege sich
       Griechenland innerhalb der Europäischen Union auf Länder wie Ungarn und
       Polen zu, in denen jeweils eine Partei im Land durchregierte, fürchtet
       Tsipras.
       
       Eine Wiederwahl von Mitsotakis schürt in Teilen der hiesigen Politik und
       Gesellschaft wachsende Ängste. Diese sind begründet: In Griechenland blühen
       Klientelismus, Vetternwirtschaft und Korruption, ein gewaltiger
       Abhörskandal erschütterte unter Mitsotakis das Land – und trug dazu bei,
       dass Griechenland um 42 Plätze auf Rang 107 der globalen Rangliste der
       Pressefreiheit abstürzte, nun das abgeschlagene Schlusslicht der EU.
       
       Dazu kommen eine schwarze Coronabilanz mit 37.000 Toten und wiederholten
       Lockdown-Brüchen von Mitsotakis, die massive Inflation, sinkende Reallöhne,
       verheerende Waldbrände, eine [4][Zugtragödie mit 57 Toten] oder die jüngste
       Havarie eines [5][Flüchtlingbootes mit wohl über 600 Ertrunkenen] – doch
       der Popularität von Mitsotakis und seiner ND scheint das nicht geschadet zu
       haben.
       
       ## Die bisher Unentschlossenen entscheiden die Wahl
       
       Der sich abzeichnenden Dominanz der ND sieht nicht nur der bei der Wahl im
       Mai tief gedemütigte Tsipras mit Sorge entgegen. Der Autor und Analyst
       Georgios Romanos stochert in einem Lokal im gutbürgerlichen Athener Vorort
       Holargos eher lustlos in einem griechischen Bauernsalat herum.
       
       Für die kommende Wahl hat er eine Vision: Romanos spricht sich unverhohlen
       für „einen legalen Umsturz“ aus. „Es müssten sechs, sieben, acht oder neun
       Parteien im neuen Parlament sitzen. Je mehr, desto besser ist das für die
       Demokratie“, erklärt er. Zuletzt saßen im Parlament fünf Parteien. Der
       drohenden Allmacht einer ND-Einparteienregierung schöbe das einen Riegel
       vor, so Romanos’ Lesart. “Es ist gefährlich, wenn Mitsotakis tun kann, was
       er will.“
       
       Romanos’ Wunsch ist keine Utopie. Laut Umfragen könnten am Sonntag
       zusätzlich vier Parteien den Sprung über die in Griechenland für den Einzug
       ins Parlament geltende Dreiprozenthürde schaffen: die ultrarechte
       Neugründung Spartaner, die ultrareligiöse Niki (der Sieg), die
       linksnationale Pflefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) sowie die linke,
       transnationale Mera25 unter [6][Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis].
       
       Entscheiden werden dies bei einer erwarteten Wahlbeteiligung von erneut nur
       etwa 60 Prozent der Bevölkerung maßgeblich die vielen Unentschlossenen, so
       Experten. Geben sie letztlich dem haushohen Favoriten ND ihre Stimme oder
       womöglich einer kleineren Partei?
       
       ## „Griechenland verfällt. Schon seit Jahren“
       
       Was sie diesmal wählen wird, weiß auch Alexandra Motsiou, 29, noch nicht.
       Kräuter, Nüsse, Marmelade, Säfte, Bohnen, Kosmetik – die quirlige Griechin
       packt gerade eine neue Lieferung aus. Vom vornehmen Kifissia weit entfernt
       am anderen Ende des Molochs Athen betreibt sie im dichtbesiedelten
       Arbeitervorort Nikäa seit bald drei Jahren einen Bioladen. Schon mal zwölf
       Stunden und mehr am Tag müssten sie und ihr Mann schuften, um mit ihrem
       kleinen Sohn über die Runden zu kommen, klagt sie.
       
       „Politisch stehe ich links“, sagt sie. Nach der letzten Wahl habe sie sich
       jedoch gefragt: „Hey, was macht das für einen Sinn, was ich wähle?“ Mit
       ihrer Situation im heutigen Hellas sei sie gar nicht zufrieden, so wie das
       Gros ihrer Kunden, erzählt sie. „Griechenland verfällt. Schon seit zehn,
       fünfzehn Jahren. Die regierenden Politiker tun alles, um uns aus unserem
       Land zu vertreiben.“ Als sie noch ein Kind war, sei das Leben noch viel
       besser gewesen, ist sie sich sicher.
       
       Zweifel daran, dass Mitsotakis am Sonntag der strahlende Wahlsieger sein
       wird, hat sie nicht. Das gefalle ihr nicht, sagt sie. Vielen Griechen und
       Griechinnen geht das anders.
       
       24 Jun 2023
       
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