# taz.de -- Frankreich verbietet Umweltgruppen: Aufstand aufgelöst
       
       > Frankreichs Regierung verbietet die Ökogruppe „Aufstand der Erde“ wegen
       > „gewaltsamer Aktionen“. Doch die Aktivist:innen wehren sich.
       
 (IMG) Bild: „Man löst eine Bewegung nicht auf“ – das ist die Botschaft dieser Demonstrierenden in Montpellier
       
       Paris taz | Als die französische Regierung am Mittwoch die Auflösung der
       Umweltbewegung „Aufstand der Erde“ (Soulèvements de la Terre, SLT)
       verkündete, war die [1][Klimaaktivistin Greta Thunberg] gerade in Paris.
       „Anstelle derjenigen, die das Feuer legen, wird der Feueralarm für seinen
       lauten Ton bestraft“, kritisierte die Schwedin. Aufstand der Erde will vor
       dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, Einspruch einlegen. Es ist
       das erste Mal, dass eine Ökogruppe in Frankreich aufgelöst wird.
       
       Hunderte Menschen protestierten am Mittwoch in mehr als hundert Städten
       gegen die Entscheidung. Politiker:innen der Grünen, Sozialisten und
       der Linkspartei LFI sagten in der Zeitung Libération: „Wir werden die
       Auflösung des Aufstands nicht akzeptieren.“ Die Kritiker:innen werfen
       der Regierung vor, ihr Versagen beim Klimaschutz mit dem Verbot zu
       kaschieren.
       
       Regierungssprecher Olivier Véran verwies seinerseits darauf, dass die
       Gruppe nicht wegen ihrer Ideen aufgelöst werde, sondern wegen gewaltsamer
       Aktionen. „Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht
       legitim.“ In einem siebenseitigen Dekret wird der Bewegung vorgeworfen,
       Polizist:innen anzugreifen und zu Sabotageakten aufzurufen – sie
       verbreite etwa Anleitungen dafür, Wasserspeicher zu zerstören.
       
       Bei Aufstand der Erde handelt es sich um ein loses Netzwerk, dem
       Gewerkschafter:innen, Landwirt:innen und Wissenschaftler:innen
       angehören. Es kämpft für den Erhalt von Wasserressourcen, gegen die Agro-
       und die besonders [2][klimaschädliche Zementindustrie]. Zuletzt
       demonstrierte Aufstand der Erde am vergangenen Wochenende gegen den Bau der
       Bahnstrecke Lyon–Turin. Dort kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit
       Einsatzkräften.
       
       Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die Aktivist:innen als
       „Öko-Terroristen“, doch die Bewegung wehrt sich dagegen, als
       terroristische, linksextreme Kleingruppe eingestuft zu werden. Der Anwalt
       von Aufstand der Erde, Raphaël Kempf, warf der Regierung vor, mit dem
       Verbot gegen die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit zu verstoßen. „Man
       löst einen Aufstand nicht auf“, schrieb die Bewegung auf Twitter. „Alles
       geht weiter.“
       
       22 Jun 2023
       
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