# taz.de -- EU will Datenschutz besser durchsetzen: Mehr Harmonie, weniger Warten
       
       > Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der
       > Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform
       > auf einfache Mittel.
       
 (IMG) Bild: Achtung Grenze: Datenschutz innerhalb der EU grenzübergreifend zu organisieren scheint schwierig
       
       Brüssel taz | Richtig gut durchgesetzt wird der [1][Datenschutz in der EU]
       nicht. Das hat die EU-Kommission eingeräumt und Besserung gelobt. Die
       Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden solle verbessert
       werden, kündigte der zuständige EU-Kommissar, Didier Reynders, am Dienstag
       an. Nach Ansicht von Experten geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug: Das
       Europaparlament sprach von einem „Reförmchen“.
       
       Hintergrund sind wachsende Probleme mit der 2018 erlassenen
       Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie hat nicht nur die lästigen
       Cookie-Banner gebracht, sondern auch das Recht für Verbraucher, sich bei
       Verstößen zu beschweren. Doch die zuständigen nationalen Behörden arbeiten
       langsam; vor allem Irland kommt kaum nach. Bei grenzüberschreitenden Fällen
       gibt es lange Wartezeiten.
       
       Dies will die Brüsseler EU-Behörde nun ändern. Die jeweils im Land
       federführenden Datenschutzbehörden sollen verpflichtet werden, den
       betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der
       wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es Fristen geben. So könnten
       Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen.
       
       „Wir möchten den Prozess harmonisieren und die Wartezeiten verkürzen“,
       sagte Reynders. Es gehe darum, „die Zusammenarbeit zwischen den
       Datenschutzbehörden vor Ort zu erleichtern“. Insgesamt sei die
       Datenschutz-Grundverordnung jedoch ein voller Erfolg, betont der Kommissar.
       
       ## Löchrige Architektur
       
       Doch daran zweifeln immer mehr Experten. Es gibt nicht nur Probleme mit der
       Umsetzung, sondern auch mit der Architektur der DSGVO, die sich auf
       nationale Behörden stützt. Datenkraken wie [2][Google oder Amazon nutzen
       dies, um sich in Ländern wie Irland oder Luxemburg anzusiedeln, wo sie auf
       laxe Durchsetzung der EU-Regeln] hoffen.
       
       „Insbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und
       Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big-Tech-Unternehmen
       verschaffen zu wollen“, kritisiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
       Die nun vorgeschlagene Reform komme sehr spät. Sein CDU-Kollege Axel Voss
       spricht von einem „Reförmchen“. Die DSGVO müsse insgesamt modernisiert und
       entbürokratisiert werden.
       
       Kritik kommt auch von dem europäischen Verbraucherverband BEUC. „So gut die
       Datenschutzgrundverordnung auf dem Papier auch sein mag, bei [3][EU-weiten
       Verstößen durch große Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung
       gelähmt]“, kritisiert BEUC. Brüssel habe das Problem zwar erkannt. Die
       Vorschläge der EU-Kommission würden Verbraucherinnen und Verbraucher aber
       nicht viel bringen.
       
       4 Jul 2023
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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