# taz.de -- Mieträder-Anbieter Nextbike: Next Betriebsratsgründung
       
       > Beim Radverleiher Nextbike soll ein Betriebsrat gewählt werden. Die
       > Übernahme durch das E-Roller-Start-up Tier einen ersten Versuch zunichte
       > gemacht.
       
 (IMG) Bild: Dominoeffekt Betriebsratsgründung
       
       Berlin taz | Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des
       [1][Bike-Sharing-Anbieters Nextbike] vor ihrer geplanten Betriebsratswahl
       am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu
       organisieren – und diesmal soll es wirklich klappen. Selbst die
       Kontaktaufnahme mit der taz läuft über ein Vorgespräch beim
       [2][Arbeitsrechtsanwalt Martin Bechert]. Er hat in der Vergangenheit einige
       Organisierungsprojekte von Beschäftigten in der Berliner Start-up-Szene
       betreut, etwa beim Essenlieferanten [3][Gorillas]. Viele der Engagierten
       vertrauen ihm. So auch die siebenköpfige Initiatorengruppe von Nextbike.
       
       Einer von Ihnen ist Erik. Er will unerkannt bleiben, um der
       Arbeitgeberseite keine Angriffsfläche zu bieten, wie er sagt. Seit mehr als
       drei Jahren wartet er als Servicemitarbeiter die Räder. Das Interesse an
       der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller
       43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten
       Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde.
       
       Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat
       gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im
       Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen.
       Tier ist im Berliner Stadtbild vor allem durch die türkisfarbenen E-Scooter
       präsent. Dagegen wirken die silbernen, unmotorisierten Räder von Nextbike,
       die nur an festen Stationen entliehen und geparkt werden können, fast
       unscheinbar.
       
       Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert,
       sagt Erik. Die familiären Atmosphäre, in der die Interessen der
       Beschäftigten berücksichtigt wurden, sei einer anonymen Arbeitskultur
       gewichen. „Und das fühlt sich auch irgendwie so gewollt an.“ Zudem hätten
       übliche und auch für 2023 zugesagte Lohnrunden sowie eine Angleichung der
       Löhne an die der Tier-Angestellten nicht stattgefunden. Das Einstiegsgehalt
       für Servicekräfte liegt bei 2.400 Euro brutto.
       
       ## Schon wieder ein Verkauf?
       
       Jüngste Berichte über eine mögliche Übernahme von Tier durch den
       Konkurrenten Bolt, einen E-Scooter-Anbieter mit Sitz in Estland,
       beunruhigen die Angestellten zusätzlich: „Die Verhandlungen mit Bolt
       signalisieren, dass mit den Löhnen nichts mehr passieren wird“, sagt Erik.
       Aufgrund seiner Wirtschaftlichkeit sei Nextbike eigentlich als
       Unternehmensbestandteil zu wichtig, als dass in naher Zukunft eine
       Abwicklung drohen würde, sagt Erik; „Aber aufgrund der Unwägbarkeiten haben
       wir das Vorhaben Betriebsrat lieber forciert, bevor es wieder zu spät ist.“
       
       Denn das war es schon einmal: Kolleg:innen vom Nextbike-Unternehmenssitz
       in Leipzig hatten vergangenes Jahr schon einmal eine Wahl angestrebt, und
       zwar für bundesweit alle knapp 450 Mitarbeitenden. Doch zwei Wochen vor der
       finalen Wahl war der Betriebsübergang von Nextbike zu Tier besiegelt. Die
       Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die
       Wahl bei Gericht beantragt, laut eigener Aussage, um „zu einer neutralen
       rechtlichen Einschätzung“ sowie „einem Konsens mit dem Wahlvorstand“ zu
       gelangen.
       
       Die Unsicherheit, ob ein für Nextbike gewählter unternehmensübergreifender
       Betriebsrat auch bei Tier noch Bestand hätte, wurde vom Wahlvorstand
       geteilt. Dieser war jedoch der Ansicht, dies nach erfolgter Wahl zu prüfen,
       und sah in den vorab erfolgten rechtlichen Schritten der Geschäftsführung
       „einen massiven Angriff“ und „den Versuch, die rechtmäßige Wahl eines
       Betriebsrats zu verhindern“.
       
       Zu diesem Vorgang wollten weder Tier noch Nextbike Stellung nehmen. Eine
       Nextbike-Sprecherin erklärte: „Innerhalb der Tier Mobility wird es genauso
       wie vormals bei Nextbike GmbH begrüßt, wenn sich die Mitarbeiter*innen
       einbringen und für das Unternehmen engagieren.“
       
       Dass eine Unternehmensführung erklärt, im Sinne der Beschäftigten zu
       handeln, und gleichzeitig gerichtlich gegen Organisierungsbestrebungen
       vorgeht, ist kein Einzelfall. Innerhalb der Start-up-Szene hat sich ein
       Betriebsklima entwickelt, in dem Beschäftigte de facto davon ausgehen
       müssen, beim Einsatz für ihre Interessen behindert zu werden oder gleich
       ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Immer wieder kommt es zu
       Betriebsratsinitiativen, in deren Verlauf die Arbeitgeber das
       Arbeitsgericht anrufen. Dazu kommt: Auch die Beschäftigten selbst wüssten
       nicht genau, was ein lokaler Betriebsrat in einem europaweit tätigen
       Unternehmen leisten kann, wie Erik sagt.
       
       Eine erfolgreiche Wahl wäre ein Beitrag zu einer Branchenkultur, in der
       Beschäftigte den Angriffen der Arbeitgeber trotzen. Andererseits werden
       auch eingerichtete Betriebsräte mitunter derart von Arbeitgebern
       beschäftigt und in rechtliche Auseinandersetzungen verstrickt, dass sie
       kaum ihren eigentlichen Zweck erfüllen können.
       
       ## Kein Interesse bei Verdi
       
       Dass Betriebsräte in ihrer Handlungsmacht begrenzt und auf eine gewisse
       Akzeptanz seitens der Arbeitgeber angewiesen sind, ist auch den Aktiven bei
       Nextbike klar. Erik erklärt, sie hätten daher versucht, Kontakt zu der
       Gewerkschaft Verdi aufzunehmen. Dort habe sich aber niemand zuständig
       gefühlt. Auch für eine Anfrage der taz war kein Ansprechpartner für
       Arbeits- und Organisationsbedingungen in dieser Branche verfügbar.
       
       Unterstützung bekamen die Initator:innen der Betriebsratsgründung von
       einer mittlerweile etablierten Vernetzung engagierter Beschäftigter und
       Betriebsratsmitglieder um Unternehmen wie Gorillas und dem mittlerweile
       gescheiterten Dropp. „Es war ein Glück, dass es diese wertvolle Vernetzung
       gab“, sagt Erik. „Hoffentlich geht die Wahl diesmal gut und sicher über die
       Bühne.“ Wenn es gelingt, wollten sie ihrerseits engagierte
       Arbeiter:innen anderer Standorte und andere Firmen aus dem Milieu
       unterstützen.
       
       Das 2004 gegründete Nextbike hat nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung
       6.200 Fahrräder im Einsatz. Das Land Berlin bezuschusst das Unternehmen mit
       jährlich 1,5 Millionen Euro. Der im nächsten Jahr auslaufende Vertrag soll
       noch in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden. Die Nachfrage nach dem
       Angebot von Nextbike ist zuletzt gewachsen. Eine Sprecherin gab gegenüber
       der taz an, dass 2022 1,1 Millionen Ausleihen verzeichnet wurden, 2023
       waren es bisher bereits knapp 800.000.
       
       Das Mutterunternehmen Tier, eine Aktiengesellschaft, ist seit der Gründung
       2018 auf Fremdkapital angewiesen. Laut einem Sprecher habe man bei dem
       Vorhaben, noch dieses Jahr profitabel zu werden, „hervorragende
       Fortschritte“ gemacht. Mit diesem Ziel wurde zuletzt auch die Entlassung
       von 180 Beschäftigten – 16 Prozent der Belegschaft – begründet. Den im Raum
       stehenden Verkauf an den Konkurrenten Bolt wollte man nicht kommentieren.
       
       5 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Lelek
       
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