# taz.de -- Parteienbündnis in Schleswig-Holstein: Alle gegen die AfD
       
       > In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller
       > demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD
       > zusammenzuarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Und am Revers das Eiserne Kreuz: Kurt Kleinschmidt, AfD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein
       
       Hamburg taz | Als am Dienstag im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg
       die neue Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung zusammentraf, gab
       es Protest vor dem Bürgerhaus, das die AfD auch für Veranstaltungen nutzt.
       Unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus“
       hatte das Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ zur Aktion aufgerufen.
       
       Anlass der Demonstration war der Erfolg der AfD bei der [1][Kommunalwahl im
       Mai], bei der der Landesverband um Sprecher Kurt Kleinschmidt 8,1 Prozent
       der Stimmen holte. Bei der Landtagswahl war die AfD noch knapp an der
       Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
       
       Auch in der Kommunalvertretung könnte sich Widerstand gegen die AfD
       formieren. Alle Parteien, von CDU und Grünen über SPD und SSW bis zur FDP,
       wollen der Normalisierung von AfD-Positionen entgegenwirken. Die
       Landesvorsitzenden vereinbarten, dass es auf kommunaler Ebene weder eine
       direkte noch eine indirekte Zusammenarbeit geben soll. „Gegen rechten
       Populismus stehen wir parteiübergreifend zusammen“, sagt die grüne
       Landesvorsitzende Anke Erdmann der taz.
       
       Das gemeinsame Positionspapier kann als klares Signal gelesen werden –
       besonders bei der Union. Spätestens seit die AfD bei Wahlumfragen im Bund
       bei fast 20 Prozent liegt und bei Umfragen im Osten um die 30 Prozent, wird
       [2][verstärkt eine demokratische Reaktion auf antidemokratischen Tendenzen
       diskutiert].
       
       „Wir müssen klarer werden“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
       Daniel Günther (CDU). Der Union, so Günther selbstkritisch im Interview mit
       der Welt am Sonntag, gelinge es nicht, „mit überzeugenden Angeboten
       wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen“, ihre
       Alternativen gegen die vermeintliche Alternative „präziser aufzuzeigen“.
       
       Mit der Wahl ist die AfD in [3][vielen kommunalen Vertretungen] in
       Fraktionsstärke eingezogen, oft so stark, dass ihr als Fraktion im
       Zugriffsverfahren ein Ausschussvorsitz ober ein stellvertretendes
       Bürgermeisteramt zustünde, heißt es in dem Papier. Vor dem Hintergrund der
       stets radikalen Positionierungen der AfD, die teils offen rechtsextrem
       sind, müssten alle demokratischen Parteien einen gemeinsamen Umgang
       festlegen. Vor Abstimmungen oder Gremienbesetzungen solle ein klares
       Vorgehen festgelegt werden.
       
       Die Landesvorsitzenden heben hervor, „dass die AfD mit Schauanträgen,
       rechtsradikalen Äußerungen und anderen Handlungen“ versuche, „die
       Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen für sich zu
       instrumentalisieren“, dabei wolle sie „auch die herausgehobenen Positionen
       der Kommunalvertretungen nutzen“. Um dem entgegenzuwirken, weist das Papier
       auf rechtliche Mittel hin.
       
       Auch verschiedene regionale mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus
       weisen immer wieder auf die Wichtigkeit der kommunalen Ebene für die
       Akzeptanz rechter Positionen hin.
       
       „Die Rechtsextremen aller Couleur versuchen sich hier stets als ‚Kümmernde‘
       und bürger*innennah zu inszenieren“, sagt Torsten Nagel, Leiter des
       Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus der Arbeiterwohlfahrt
       Schleswig-Holstein, der die parteiübergreifende Position deshalb begrüßt.
       Denn Kommunalpolitik wird eher praxisnah und weniger politisch ausgerichtet
       wahrgenommen. Das sei aber eine verengte Wahrnehmung, so Nagel, „da unter
       diesem Deckmantel menschenfeindliche Ideologie verbreitet wird“.
       
       16 Jun 2023
       
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 (DIR) Andreas Speit
       
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