# taz.de -- Kleingärten in Berlin: Schutz der Flächen unzureichend
       
       > Alle wollen die über 70.000 Berliner Kleingärten dauerhaft sichern. Wie
       > genau das gehen soll, ist aber auch nach dem Regierungswechsel weiter
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Kühlung, ökologische Vielfalt, Gegenkultur: All das gedeiht im Kleingarten
       
       BERLIN taz | Wie geht es weiter mit dem Schutz der Berliner Kleingärten?
       Das Thema, 2021 noch begehrtes Wahlkampffutter, war zuletzt etwas aus dem
       Blick geraten. Mehr Klarheit sollte am Donnerstag eine Anhörung von
       VerbandsvertreterInnen im Umwelt- und Klimaschutz-Ausschuss des
       Abgeordnetenhauses schaffen. So viel vorweg: Wirklich klar ist weiterhin
       nichts.
       
       Zur Erinnerung: Anfang vorletzten Jahres waren [1][die Grünen aus dem
       gemeinsamen Vorgehen mit den Koalitionspartnern SPD und Linke ausgeschert].
       Alle wollten sie die gut 70.000 Kleingärten vor dem [2][künftigen Zugriff
       durch das Land und Private schützen], die Partei von Umweltsenatorin
       Bettina Jarasch war jedoch aufgrund eines Gutachtens zu dem Schluss
       gekommen, dass dies per Gesetz nicht rechtssicher zu machen sei. Die
       anderen beiden Parteien hielten daran fest, am Ende kam gar nichts heraus.
       
       Nun hat sich das politische Tableau verschoben, und jetzt waren es Grüne
       und Linke, die zusammen einen Antrag im Ausschuss einreichten: Der forderte
       die Beauftragung eines neuen, möglichst breit angelegten Rechtsgutachtens.
       Es solle in erster Linie Klarheit schaffen, wie ein Landesgesetz aussehen
       müsste, damit es nicht mit dem übergeordneten Bundeskleingartengesetz
       kollidiert.
       
       ## Nur Nutzung festschreiben
       
       Für Holger Thymian (!), dem Vorsitzenden des Weißenseer Bezirksverbands der
       Kleingärtner, ist die Antwort schon klar: Ein
       „Kleingartenflächensicherungsgesetz“, das zumindest vordergründig alle
       wollen, müsste sich tatsächlich darauf beschränken, die Nutzung der
       landeseigenen Gartenflächen (das ist der mit Abstand größte Teil) auf Dauer
       festzuschreiben. Alle Vorschriften und Ziele zur zeitgemäßen Entwicklung
       der Gärten, die die alte Koalition ursprünglich mit ins Gesetz packen
       wollte, müssten außerhalb dieses Rahmens weiterverfolgt werden.
       
       Die Idee der CDU, eine Kleingarten-Stiftung zu gründen, in deren Eigentum
       die Flächen zu ihrem Schutz übergehen sollten, lehnte Thymian im Gegensatz
       zu Gert Schoppa, Präsident des Kleingarten Landesverbands, ab: Das berge zu
       viele rechtliche Unwägbarkeiten, und die Interaktion der Vereine mit den
       jeweiligen Bezirksverbänden sei bewährte Praxis – mit einer landesweiten
       Stiftung finde das nicht mehr auf Augenhöhe statt. In jedem Fall müsse
       gehandelt werden, so Thymian, denn [3][der von der Jarasch-Verwaltung
       aufgestellte Kleingartenentwicklungsplan (KEP)] formuliere zwar die
       richtigen Ziele, sei aber rechtlich unverbindlich.
       
       Senatorin Manja Schreiner (CDU) sagte, es sei „beruhigend“, dass zur
       Sicherung der Gärten [4][ein großer Konsens herrsche]. Zudem sei der KEP
       ein „gutes Instrument, das wir fortschreiben wollen“. CDU-Mann Danny
       Freymark betonte, „bis Ende der Legislaturperiode“ müsse eine Lösung her.
       Er signalisierte, das Stiftungsmodell sei vielleicht auch nicht das einzig
       vorstellbare Konzept für seine Partei.
       
       Unklar ist auch, wie mit Kleingartenflächen umzugehen ist, die Privaten
       gehören, beispielsweise der Bahn AG. Hier könnte ein Gesetz das Land dazu
       auffordern, diese Flächen zu erwerben, eine andere Möglichkeit, die
       debattiert wird, ist die Änderung des Berliner Flächennutzungsplans.
       Schoppa schlug hierzu vor, dessen Raster so zu verfeinern, dass auch
       Kleingartenvereine unter 3 Hektar Größe abgebildet und als Grünfläche
       ausgewiesen werden könnten.
       
       ## „Baufilz ist Achillesferse“
       
       Der von Grünen und Linken gestellte Antrag wurde, wie zu erwarten,
       abgelehnt – wobei er laut Katalin Gennburg doch nur den letzten mit der SPD
       erarbeiteten Stand wiedergab. Wenn sich die SozialdemokratInnen nun „gegen
       die Inhalte und für die Macht“ entschieden, sei das „ihr Problem“, so
       Gennburg anschließend zur taz. Sie hoffe zwar, dass die neue
       Landesregierung sich von guten Argumenten antreiben lasse, „aber der
       Baufilz ist die Achillesferse von Schwarz-Rot“. Sie sei gespannt, wie der
       Senat den Widerspruch auflösen wolle, der sich aus den Klimaproblematik und
       dem Credo „Bauen, bauen, bauen“ ergebe.
       
       Vor allem aber erwarte sie auch ein Bekenntnis des Senats zum [5][urbanen
       Gärtnern und den vielen Initiativen], die hier bereits tätig seien. „Wir
       wollen eine soziale und ökologische Stadt, die nicht nur Glitzer und Konsum
       ist“, so Gennburg. Kleingärten böten Kühlung und andere ökologische
       Vorteile, „sie können aber auch Orte der nichtkommerziellen Gegenkultur
       sein – und die brauchen wir“.
       
       8 Jun 2023
       
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