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# taz.de -- Bremer Bürgerschaftswahlkampf: AKP-Freunde kuscheln mit CDU

> Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von
> der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt.

(IMG) Bild: An Wänden und im Internet: Erdoğan-Fans werben auch in Deutschland für ihre Partei

HAMBURG taz | Eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP
hat auf Facebook Werbung für einen Bremer CDU-Abgeordneten gemacht, der zur
Bürgerschaftswahl am 14. Mai antritt. Das in CDU-Corporate-Identity
gehaltene und mit CDU-Logo versehene Sharepic zeigt Oğuzhan Yazıcı, der bei
den Christdemokraten auf Platz 25 der Wahlliste steht. Darunter steht der
Satz „Ihre 5 Stimmen für Dr. Oğuzhan Yazıcı“ auf Türkisch.

Den Post setzte die UID Bremen ab. UID steht für Union Internationaler
Demokraten, eine AKP-Lobbyorganisation in Deutschland. Der
Verfassungsschutz bezeichnete die Organisation 2018 als „nationalistisch“
und nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

In seinem letzten Bericht von 2021 schreibt der Inlandsgeheimdienst, die
UID stelle „die Verbindungen zur Türkei durch vermehrt stattfindende
Treffen mit AKP Funktionären und türkischen Regierungsmitgliedern“
inzwischen „öffentlich zur Schau“. Auf der Facebook-Seite der UID Bremen
lässt sich der Post weiterhin finden.

Auch die AKP Bremen verbreitete wohl die Werbung für den CDU-Kandidaten.
Die AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die
islamisch-konservative Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan. Ihr wird die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verletzung des
Rechtsstaatsprinzips und ein repressiver Umgangs mit der Opposition
vorgeworfen. Die AKP-Regierung verantwortete auch den Umbau der Türkei von
einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem.

## Die AKP Bremen spricht von einem „Versehen“

Inzwischen ist das Sharepic auf der AKP-Seite nicht mehr zu finden. Die
Betreiber der Seite dementierten gegenüber der taz, Werbung für Yazıcı
gemacht zu haben und sprachen von einem „Versehen“. Die CDU Bremen wies
darauf hin, dass der Post gelöscht sei. Ein Sprecher teilte knapp mit:
„Weder Herr Yazıcı noch die CDU Bremen haben den Post beauftragt.“ Die
Frage danach, wie die Bremer CDU zur möglichen Nähe ihres Kandidaten zur
AKP steht, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Herbert Thomsen betreibt die Internetseite „Religionsfrei in Bremen“ und
hat den Post der Bremer AKP als Screenshot gespeichert. Auf seiner Seite
kann man den Post mit der türkischsprachigen Wahlwerbung für Yazıcı noch
sehen – die AKP Bremen hingegen hat den Eintrag inzwischen gelöscht.

Thomsen, der Mitglied im Internationalen Bund der Konfessionslosen und
Atheisten ist, wirft Yazıcı vor „seit langem als ständiger Ehrengast“ auf
Veranstaltungen der UID aufzutreten. Zudem vermutet er, dass es „zwischen
den rechtsoffenen, konservativen Kräften in Bremen und den
islamistisch-faschistischen Kräften der ‚Volksallianz‘ Unterstützung und
Wahlkampfhilfe“ gebe, [1][wie er auf Facebook schreibt].Die „Volksallianz“
ist ein Wahlbündnis von fünf türkischen Parteien, darunter Erdoğans AKP,
die kurdisch-islamistische Hüda Par und die rechtsextreme MHP.

## UID plante noch 2016 eigene Kandidaten aufzustellen

Die UID gibt es seit 2004. Bis 2018 trug sie den Namen Union
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Bremer Senat bestätigte 2018
in einer [2][Antwort auf eine Anfrage] der Linksfraktion, dass die UID
[3][beabsichtige, „bei den nächsten Bürgerschaftswahlen Kandidaten] aus den
eigenen Reihen aufzustellen“. Das habe ein Sprecher der UID in einem
Interview erklärt. Zumindest in diesem Wahlkampf kam es dazu aber nicht.
Stattdessen scheint der Erdoğan-Lobbyverband nun auf den CDU-Kandidaten zu
setzen.

Oğuzhan Yazıcı ist Jurist und seit 2013 Mitglied der Bremischen
Bürgerschaft. Seit 2015 gehört er dem Landesvorstand der CDU an. Bei der
Bürgerschaftswahl 2019 erzielte er 3.234 Personenstimmen und damit das
fünftbeste Ergebnis auf der Liste der CDU. Eine taz-Anfrage zu den
Vorwürfen ließ Yazıcı am Mittwoch unbeantwortet.

Yazıcı ist jedoch nicht der einzige Bremer Politiker, dem eine Nähe zur
türkischen Regierung vorgeworfen wird. Im Februar 2018 hatte der Ex-Grüne
und heutige CDU-Abgeordnete Turhal Özdal zusammen mit rund 700 Menschen in
Bremerhaven für Erdoğans Offensive gegen Kurd*innen in Nordsyrien
demonstriert.

## Auch SPD-Politikern wird AKP-Nähe vorgeworfen

Dem SPD-Politiker Mustafa Güngör wird ebenfalls immer wieder Nähe zur AKP
vorgeworfen. 2016 war er – zusammen mit seinem damaligen Fraktionskollegen
Mehmet Sirri Acar – zu Gast bei einer UID-Veranstaltung (damals noch UETD).
Ende 2016 soll er, zusammen mit anderen Abgeordneten, dafür gesorgt haben,
dass eine Resolution der Bürgerschaft zu Verhaftungen von Oppositionellen
in der Türkei entschärft wurde.

Im Februar 2019 [4][twitterte Güngör ein Foto, auf dem er bei einem Besuch
in der Türkei gemeinsam mit dem AKP-Politiker Mustafa Şentop] vor einem
Erdoğan-Portrait posierte. Als Güngör im August 2019 zum
SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, trat unter anderem die frühere
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hövelmann aus Protest gegen seine Wahl
aus der Partei aus und warf Güngör eine „unkritische Haltung“ zu Erdoğan
vor.

Der exilierte türkische Politikwissenschaftler Çetin Gürer [5][warf Güngör
2019 in der taz vor], dieser gehe in Bremen ansässigen
Wissenschaftler*innen, die aus der Türkei geflohen waren, gezielt aus
dem Weg. Güngör hat eine Nähe zur AKP jedoch mehrfach [6][dementiert]. „Ich
bin überzeugter Sozialdemokrat“ hatte er 2019 der Deutschen Presseagentur
gesagt.

11 May 2023

## LINKS

(DIR) [1] https://www.facebook.com/RelifreiHB/
(DIR) [2] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1534.pdf
(DIR) [3] /Tuerkische-Nationalisten-in-Bremen/!5482762
(DIR) [4] /Kritik-an-Bremer-SPD-Fraktionschef/!5617054
(DIR) [5] /Umstrittener-Fraktionsvorsitzender/!5621364
(DIR) [6] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-bremen-neuer-bremer-spd-fraktionschef-weist-naehe-zur-akp-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190822-99-567979

## AUTOREN

(DIR) Franziska Betz

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