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# taz.de -- Rechtsextremismus an Schule in Burg: Platzverweise für Neonazipartei

> Nach dem Brandbrief einer Schule in Brandenburg demonstrieren dort
> Mitglieder der rechtsextremen Partei „Dritter Weg“. Die Polizei
> ermittelt.

(IMG) Bild: Hier fehlt noch der „Nazis raus“-Hinweis: Schilder auf dem Schulgelände in Burg

Berlin dpa | Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der
rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und
Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften
[1][mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Schule] sorgt
bundesweit für Aufsehen. Der Kurortort Burg verbietet nun vorerst
politischen Aktionen im Umkreis der Einrichtung.

Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch
direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der
Polizeidirektion Süd am Freitag. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen.
Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der
Sprecher sagte.

Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hieß es.
Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und
Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.

Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als
rechtsextremistisch einstuft, schrieb selbst, dass Mitglieder ihrer
Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Burg aktiv gewesen
seien. Laut Polizeisprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neiße-Kreis. Im
Verfassungsschutzbericht von 2022 hieß es, der Dritte Weg habe in
Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete „ein klar
rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“.

## Platzverbote für Neonazis

Als Folge erließ das Amt Burg eine Allgemeinverfügung, um weitere
„Störungen des Schulfriedens“ zu verhindern. Das teilte Amtsdirektor Tobias
Hentschel am Freitag in einer Erklärung mit. Danach dürfen in einem Umkreis
der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände
bis zum 19. Mai etwa keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und
keine Infostände aufstellen.

„Die gegenwärtige Situation belastet das tägliche Schulleben stark. Dass
Parteien, Vereine und sonstige Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit für
eigene Zwecke nutzen, stört das tägliche Schulleben über das ohnehin
angespannte Maß hinaus, zumal hierdurch eine weitere mediale Aufmerksamkeit
entsteht“, heißt es in der Begründung. Der ordnungsgemäße Schulbetrieb sei
unter diesen Einschränkungen nicht sichergestellt.

Amtsdirektor Hentschel machte in einer Erklärung auch deutlich, dass er
sich um den Ruf des Kurortes sorgt. Er rief zu Besonnenheit auf und mahnte,
von „pauschalen Vorwürfen“ abzusehen. Zudem heißt es in der Mitteilung:
„Die Burger Schule hat in den vergangenen Jahren auch immer Schülerinnen
und Schüler aufgenommen, die nicht aus dem eigenen Ort kommen. Vom Schüler
mit Migrationshintergrund bis zu Kindern aus problematischen Elternhäusern,
alle haben eine Chance verdient, ohne Ansehen der Person, ohne Vorurteile
und Diskriminierung einen Schulabschluss zu erhalten.“

Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg
und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar
sei. Nach dem [2][Brief der Lehrkräfte aus der vergangenen Woche] gehen die
Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter.

Zum einen geht es um den Spruch „Arbeit macht frei“, der laut der
Lehrkräfte im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine
Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen
Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der
Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt
Jugendliche, die den Hitlergruß machen, und es gibt eine Anzeige aus der
Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen.

Lehrkräfte hatten von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie
berichtet. Mitarbeiter und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte
Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heißt es
in dem Schreiben, dessen Verfasser anonym bleiben wollen.

5 May 2023

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