# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Ex-Partner streiten bis zum Eklat
       
       > SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie 
       > bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
       
 (IMG) Bild: SPD-Politiker Torsten Schneider verglich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Linkspartei und AfD
       
       Berlin taz | Ein bisschen Ruhe nach der [1][verpatzten Sitzung] mit der
       möglicherweise nur mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Wahl des neuen
       Regierungschefs: Das könnten sich vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses am
       Donnerstag vor allem bei CDU und SPD so einige gewünscht haben. Doch daraus
       wurde nichts. Denn ein führender Mann der schwarz-roten Koalition setzte
       Linkspartei und AfD gleich, produzierte einen Eklat – ruderte kurz darauf
       wieder zurück.
       
       Es war die erste Sitzung mit dem neu vereidigten Senat. Wie um erst gar
       keine große Spannung aufkommen zu lassen, hatte Schwarz-Rot durch gesetzt,
       in der „Aktuellen Stunde“ über das seit zehn Tagen nicht mehr aktuelle
       Thema des 1. Mai zu sprechen. Das Interessanteste schien noch zu sein, wie
       sich danach in der Fragestunde des Parlaments [2][die neuen
       Regierungsmitglieder] bewähren würden. Oder wie leicht es der viel
       lächelnden und tuschelnden Franziska Giffey (SPD) zu fallen schien, jetzt
       nicht mehr Regierungschefin zu sein, sondern nur noch als Nummer 2 neben
       ihrem Nachfolger Kai Wegner (CDU) zu sitzen.
       
       Doch nach einem Disput zwischen Bausenator Christian Gaebler (SPD) und der
       Linkspartei-Abgeordneten Catalin Gennburg ging Torsten Schneider ans
       Rerdnerpult, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er habe
       ja „großes Verständnis für die Phantomschmerzen“ bei Grünen und
       Linkspartei, sagte Schneider, für manche der eigentlich starke Mann der
       SPD-Fraktion, und zielte damit auf den Abschied vom Regieren, aber ein
       solches Auftreten lehnte er ab.
       
       Schneider beantragte eine Sitzungsunterbrechung, ein Treffen des
       Ältestenrats – und legte dann nach: Er sehe „keinen qualitativen
       Unterschied zwischen Ihrer Hetze“ – wobei er auf die Linksfraktion zeigte –
       und jener von der AfD-Fraktion, in deren Richtung er dann seinen Finger
       wandern ließ.
       
       Das löste Empörung bei der Linkspartei, aber auch bei den Grünen aus.
       „Übelste Verharmlosung des rechtes Rands“, rief ein Grünen-Abgeordneter,
       bevor die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wurde. „Too much“,
       kommentierte gegenüber der taz ein selbst gelegentlich provozierender
       CDUler Schneiders Äußerung.
       
       Eine knappe halbe Stunde später [3][ruderte Schneider via Twitter zurück]:
       „Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der
       Linken mit der der AfD verglichen“, schrieb er, „ein klarer Fehler. Es darf
       keine Relativierung geben.“
       
       Was war zwischen SPD-Gaebler und Linkspartei-Gennburg passiert? Gennburg
       hatte im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Genossenschaft in
       Architektenhand die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld,
       [4][Staatssekretärin in Gaeblers Verwaltung], unter anderem als
       „verlängerter Arm des Berliner Baufilzes“ verunglimpft. Gaebler warf
       Gennburg darauf „latenten Hass auf Frau Kahlfeldt“ vor. Er verbitte es
       sich, „dass Sie Unterstellungen machen, die so an den Haaren herbei gezogen
       sind, dass sogar Sie das merken müssen.“
       
       11 May 2023
       
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