# taz.de -- Versammlungsfreiheit in Frankreich: Chemie gegen die Presse
       
       > Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer
       > chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den
       > Festgenommenen.
       
 (IMG) Bild: Brennende Polizeifahrzeuge nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im französischen Sainte-Soline
       
       Paris taz | Erstmals wurde in Frankreich in Sainte-Soline bei einer
       Kundgebung von den Ordnungskräften ein chemisches Produkt zur Markierung
       (PMC) und späteren Identifizierung von mutmaßlich gewalttätigen
       Demonstrierenden eingesetzt, die nicht direkt bei auf den Demos
       festgenommen werden konnten.
       
       Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz eine mit
       bloßem Auge unsichtbare Substanz auf Personen geschossen, die damit im Fall
       einer späteren Festnahme, auch noch viele Tage oder sogar Wochen später,
       mit Hilfe von UV-Lampen identifiziert werden können.
       
       Mit dieser Markierungstechnologie ergänzen Polizei und Gendarmerie in
       Frankreich ihr Waffenarsenal, zu dem bereits [1][äußerst umstrittene Gase,
       Granaten und Hartgummigeschosse] gehören, die in anderen Ländern auf der
       Kriegsmaterialliste stehen und dort nicht für „zivile“ Ordnungseinsätze
       zugelassen sind. Der rechtliche Rahmen für den PMC-Einsatz ist nach Ansicht
       von Anwälten unklar. Offiziell handelt es sich seit 2019 um ein
       „Experiment“.
       
       Dennoch wurden nun zwei Personen, darunter ein freier Journalist, mithilfe
       eines von Kriminalisten sichtbar gemachten, kodierten Tintenflecks wegen
       angeblicher „Teilnahme an einer Versammlung zwecks [2][vorsätzlicher Gewalt
       und Sachbeschädigung]“ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang
       festgehalten.
       
       ## Journalist bei Berichterstattung festgenommen
       
       Der 34-jährige Clément B. arbeitet für diverse Medien, darunter Le Monde
       und Sendungen von öffentlichen Rundfunkstationen. Am 26. März war er mit
       Mikrofon und Aufnahmegerät im südwestfranzösischen Dorf Melle in der Nähe
       von Sainte-Soline bei einem Festival, auf dem mehrere tausend Menschen
       gegen künstliche Seen zur Bewässerung einiger weniger
       Landwirtschaftsbetriebe demonstrierten. Bei der kurzfristig verbotenen
       Kundgebung kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehr als 200 Personen
       wurden auf beiden Seiten verletzt, darunter drei Demonstrierende sehr
       schwer. Journalist Clément B. wurde mehrere Stunden nach diesen
       Auseinandersetzungen bei Melle von der Polizei angehalten und trotz
       Presseausweis zur Kontrolle abgeführt.
       
       Was auf dem Gendarmerieposten geschah, erinnert ihn immer noch an einen
       schlechten Science-Fiction-Film. Mithilfe einer UV-Lampe machten die
       Beamten auf seiner rechten Hand einen kleinen Farbstreifen sichtbar. Ein
       Abstrich davon wurde – als Beweis oder zur Kontrolle? – zur weiteren
       Überprüfung in das Kriminalistiklabor gebracht. Clément B. aber galt
       angeblich schon als „überführt“.
       
       Denn die Markierungssubstand enthält unter anderem, wie auch die
       menschliche DNA, Nukleotide und eine Kodierung, die bei jedem Einsatz
       wechselt. Das macht es, jedenfalls auf dem Papier, möglich, Ort und
       Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der betreffende Mensch markiert wurde.
       Clément B. bestreitet laut seiner Anwältin Chloë Chalot, bei der fraglichen
       Demo dabei gewesen zu sein. Wie der verräterische „Tintenfleck“ auf seine
       Hand gelangen konnte, weiß er nicht.
       
       Die Taktik bei Ordnungseinsätzen gegen Demonstrationen und die Bewaffnung
       der Polizei und Gendarmerie – sie sind Teil der französischen Streitkräfte
       – erregt Besorgnis beim Europarat und auch beim Umwelt-Sonderbeauftragten
       der UNO, Michel Frost. Er kritisierte nach den Ereignissen in Saint-Soline
       im Onlinemagazin Mediapart „eine von einer immer virulenteren Rhetorik
       begleitete verschärfte Repression gegen Umweltbewegungen“.
       
       ## Innenminister spricht von „Öko-Terroristen“
       
       Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die militanten Gegner der
       Privatisierung des Wassers zugunsten weniger Agrarbetriebe als
       „Öko-Terroristen“. Er fordert in diesem Sinne ein Verbot der
       Umweltorganisation Soulèvements de la Terre. Auch erwog er, der
       französischen Menschenrechtsliga die öffentlichen Subventionen zu
       streichen, weil sie sich kritisch zum Vorgehen in Sainte-Soline geäußert
       und gesagt hatte, wegen einer polizeilichen Anordnung seien Schwerverletzte
       erst mit mehr als einer Stunde Verspätung ins Krankenhaus gebracht worden.
       
       [3][Bereits bei den Protestaktionen der Gelbwesten] reagierten die Behörden
       laut einem Bericht von Amnesty International mit außerordentlicher Härte.
       Seit 1999 haben laut der Statistik von Desarmons.net bei polizeilichen
       Ordnungseinsätzen, meistens durch Gummigeschosse oder Granaten, insgesamt
       66 Menschen ein Auge verloren, davon 29 während des Konflikts mit den
       Gelbwesten 2018/2019.
       
       12 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://desarmons.net/wp-content/uploads/2021/10/Brochure_Partie_Armes_2021.pdf
 (DIR) [2] /Proteste-in-Frankreich/!5921714
 (DIR) [3] /Generalstreik-in-Frankreich/!5910577
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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