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# taz.de -- Abstimmung im türkischen Parlament: Finnland wird Nato-Mitglied

> Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt
> Finnlands. Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert.

(IMG) Bild: Stunden später als erwartet stimmen die türkischen Abgeordneten dem Nato-Beitritt Finnlands zu

Istanbul taz | Lange hatte [1][Finnland] auf diese Entscheidung gewartet,
jetzt ist es soweit: das türkische Parlament stimmte in der Nacht von
Donnerstag auf Freitag als letztes Nato-Mitgliedsland dem Antrag Finnlands
zu, Mitglied der Nato zu werden. Wenn nun die letzten Formalien schnell
erledigt werden, kann die Aufnahme des skandinavischen Landes bereits bei
einem Nato-Treffen in der kommenden Woche vollzogen werden.

[2][Schweden], das eigentlich zeitgleich mit Finnland dem Militärbündnis
beitreten wollte, wird dagegen noch länger warten müssen. Sowohl der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch Ungarns Ministerpräsident
Victor Orbán halten die Schweden noch länger hin und fordern weitere
Zugeständnisse aus Stockholm.

Statt wie angekündigt am Donnerstagmittag zog sich die erwartete
Entscheidung des türkischen Parlaments dann doch noch bis in die Nacht
hinein. Erst kurz vor Mitternacht stimmten alle da noch anwesenden
Abgeordneten sowohl der Regierungsparteien wie der Opposition geschlossen
für die finnische Mitgliedschaft.

Die Oppositionsparteien sind schon länger für den Beitritt. Ein Vertreter
der kurdisch-linken HDP, Hisyar Özsoy, sagte, seine Partei sei auch für
einen schnellen Beitritt Schwedens. „Das Gezerre um die Auslieferung
regierungskritischer Journalisten, von Schriftstellern und anderen
Flüchtlingen aus Schweden ist hässlich, falsch und ungesetzlich“. Erdoğan
bekräftigte dagegen erneut, dass er von Schweden zuerst die Auslieferung
angeblicher „Terroristen“ erwartet, die nach Schweden geflüchtet sind.

## Wann der Nato-Beitritt Schwedens klappt, bleibt unklar

Doch zunächst einmal herrscht Erleichterung bei der Nato und in Helsinki,
dass es jetzt mit Finnland geklappt hat. Die Türkei muss nun offiziell das
Ratifizierungsprotokoll in Washington hinterlegen, wo die Nato ihre
Dokumente aufbewahrt, dann kann Nato-Generalsekretär Stoltenberg Finnland
offiziell einladen, 31. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Beim
Nato-Außenministertreffen in Brüssel am kommenden Dienstag soll dann vor
dem Hauptquartier feierlich die Fahne Finnlands gehisst werden.

Ob es für Schweden bis zum kommenden Nato-Gipfel im Juli ebenfalls klappt,
ist dagegen völlig unklar. Offiziell verweist die türkische Regierung
darauf, dass man zunächst sehen will, ob Schweden wie versprochen im Juni
ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, das sich wie von Erdoğan
gefordert auch gegen die kurdische PKK und die kurdisch-syrische YPG-Miliz
richten soll.

Tatsächlich pokert Erdoğan nach wie vor mit den USA um die Lieferung neuer
Kampfflugzeuge. Während der US-Kongress darauf beharrt, zunächst müsse die
Türkei auch den Nato-Beitritt von Schweden ratifizieren, danach könne man
über die F-16-Kampfflugzeuge reden, sieht man es in Ankara genau
andersherum. Wenn die USA einem Verkauf zugestimmt haben, will man auch
Schweden grünes Licht geben.

[3][Ungarn], das in Absprache mit der Türkei Schweden ebenfalls noch
hinhält, hat dagegen noch andere Interessen, die im Zusammenhang mit einer
Zustimmung für Schwedens Nato-Mitgliedschaft zuerst erfüllt werden sollen.
Schweden hat derzeit den Vorsitz in der EU und gehört aus Sicht von Ungarns
Regierungschef Victor Orbán zu den Ländern, die mit dafür gesorgt haben,
dass im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens EU-Gelder für Ungarn auf Eis
gelegt wurden. Orbán will das Geld, bevor er seine Zustimmung zu Schwedens
Nato-Beitritt gibt.

Sowohl die Türkei als auch Ungarn sind aber im Nato-Bündnis die Länder, die
nach wie vor einen guten Kontakt zu Russland und dessen Präsidenten Putin
aufrecht erhalten. Dass beide die Skandinavier hinhalten, dürfte deshalb
kein Zufall sein, mutmaßt man in Brüssel.

31 Mar 2023

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## AUTOREN

(DIR) Jürgen Gottschlich

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