# taz.de -- CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff: Öffentlich-Rechtlicher Schreck
       
       > Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schimpft gern gegen ARD
       > und ZDF. Dabei hat er mitunter Recht.
       
 (IMG) Bild: Nagelt jede Menge Thesen an die Tür: Reiner Haseloff
       
       „Ganz viele Menschen im Osten haben es sich zur Gewohnheit gemacht, sich im
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht repräsentiert zu fühlen“. Diesen Satz
       hat [1][Gebrauchsphilsosoph Richard David Precht] neulich bei der Tagung
       „Öffentlich-Rechtliche im Brennpunkt“ an der Evangelischen Akademie Tutzing
       gesagt. In Tutzing darf nämlich alles gesagt werden. Auf Reiner Haseloff,
       den CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, trifft der Satz auch zu.
       Haseloff hat ohnehin den Ruf als Öffentlich-Rechtlicher Schreck und spricht
       dessen vermeintliche Fehler offen an. Er wirft ARD und ZDF gerne mal vor,
       dass sie immer noch „Westfernsehen“ sind. 2020 blockierte sein Bundesland
       die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sie wurde dann [2][im Nachgang vom
       Bundesverfassungsgericht angeordnet].
       
       Haseloff war auch in Tutzing. Seit einem halben Jahr geht es ihm in der
       Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen wieder gut. Er ist nicht mehr Enemy
       Number One, sondern bekommt immer öfter Recht. Reformen tun Not, die alte
       Form der Beitragsfestsetzung wird brüchig. Wenn sich die Anstalten nicht am
       Riemen reißen, wird die nächste Erhöhung nicht nur in (s)einem Bundesland
       scheitern. Haseloff stellte in Tutzing auch gleich die „autokratische
       Intendantenphilosophie“ zur Diskussion. Worauf ARD-Chef Kai Gniffke fast
       vor Lachen vom Stuhl fiel und zur Sisyphusarbeit im
       Intendant*innenstadl meinte, „wenn ich nachts nicht in den Schlaf
       finde, wünsche ich mir manchmal, ich wäre Autokrat.“
       
       ## Schwer zu greifen
       
       [3][Haseloff], studierter Physiker aus Lutherstadt-Wittenberg, nagelte noch
       mehr Thesen an die Akademie-Tür. „Wenn ein System nicht mehr die Akzeptanz
       bei denen hat, für die es da ist und die einfach nicht mehr mitmachen“,
       könne auch die schönste Autokratie einpacken. Und damit meinte Haseloff
       nicht nur die DDR, sondern auch die Öffentlich-Rechtlichen.
       
       Damit hat er genauso Recht wie mit der Intendantenmacht und dem
       dialektischen Satz, dass es „ohne Öffentlich-Rechtliche keine Demokratie
       gibt“. Weshalb Haseloff streng genommen der beste Freund von ARD und ZDF
       ist. Auch wenn er sie nach seiner Sicht bei zwei von drei Wahlkämpfen gegen
       sich hatte. Dabei sei er „linker als so mancher SPD-Kollege“, sagte der
       CDU-Mann. Und findet deshalb auch, dass der ZDF-Verwaltungsrat „ein
       bisschen nach rechts gerutscht“ ist, weil da Markus Söder gegen Winfried
       Kretschmann ausgetauscht wurde. Parteipolitisch ist Haseloff schwer zu
       greifen. Ein Vasall der CDU-Medienpolitik ist er ohnehin nicht. Die Partei
       hat nämlich gar keine. „Hallo lieber Autor, was ist denn jetzt das Neue?“,
       fragt die Mitbewohnerin. „Oder wolltest du nur schreiben: Schön, dass
       Haselhoff so ne nette Performance macht?“
       
       26 Mar 2023
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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