# taz.de -- Provinzwahlen in den Niederlanden: „Erdrutsch wie seit Jahren nicht“
       
       > Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch
       > klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft.
       
 (IMG) Bild: Wahlsiegerin: BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas bei der Stimmabgabe am Mittwoch
       
       AMSTERDAM taz | Abstrafung für die niederländische Mitte-Rechts-Regierung:
       Bei den Provinzwahlen am Mittwoch landete die Protestpartei
       BoerBurgerBeweging (BBB) einen Erdrutschsieg. In zahlreichen Kommunen
       springt die 2019 gegründete BBB aus dem Stand an die Spitze, während die
       Den Haager Koalitionsparteien teils drastische Verluste erlitten. „Die
       Wähler haben ihre Stimme hören lassen, und wie!“, sagte die triumphierende
       BBB-Chefin Caroline van der Plas.
       
       Nachdem bislang 85 Prozent der Stimmen gezählt sind, zeichnet sich im
       Senat, der Ende Mai von den Mitgliedern der neuen Provinzparlamente gewählt
       wird, eine beachtliche Kräfteverschiebung ab: mit 15 von 75 Sitzen wird die
       BBB dort mit Abstand die stärkste Partei.
       
       Von den Fraktionen her kann es nur die künftige Verbindung von GroenLinks,
       das bei acht Sitzen stagniert, und Sozialdemokraten (PvdA), die einen Sitz
       gewannen und künftig sieben haben, mit ihr aufnehmen. Für die seit Jahren
       gebeutelte Linke ist dies einerseits ein Erfolg, der erhoffte zusätzliche
       Effekt der progressiven Zusammenarbeit blieb jedoch aus.
       
       Ganz andere Probleme haben nun die Regierungsparteien – auch wenn Premier
       Mark Rutte, dessen liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
       von zwölf auf zehn Sitze zurückgeht, sich in der Wahlnacht weigerte,
       anzuerkennen, dass das Ergebnis „unmittelbare“ Auswirkungen auf die
       Stabilität seiner Koalition habe.
       
       ## Verluste auch bei Geert Wilders Rechtspopulisten
       
       Realistischer war da schon die Einschätzung seines Vertreters Wopke
       Hoekstra. Der Chef des christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl
       (CDA), der vielerorts die Hälfte seiner Stimmen verlor und im Senat wohl
       nur noch fünf statt neun Abgeordnete stellt, sprach von einem „Erdrutsch,
       wie wir ihn seit Jahren nicht erlebt haben“.
       
       Rechnerisch speist sich der Zuwachs der konservativen BBB aus den Verlusten
       beider Regierungsparteien, aber auch der Rechtspopulisten der Partij voor
       de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verlor zwar nur leicht, aber
       durchgehend und hat künftig nach aktuellem Stand nur noch vier statt fünf
       Senatssitze.
       
       Drastischer ist der Absturz des rechtsextremen Forum voor Democratie (FvD),
       das vor vier Jahren aus dem Nichts gemeinsam mit der VVD die Provinzwahlen
       gewann. Von seinen zwölf Sitzen bleiben gerade noch zwei übrig.
       
       Der BBB, die in ländlichen Provinzen wie Drenthe oder Gelderland zwei- bis
       viermal mehr Sitze als die VVD holte, gelingt es damit, sowohl unzufriedene
       Wähler*innen der Regierungs- als auch aus dem Elektorat rechter
       Protestparteien anzuziehen – ein entscheidendes, aussagekräftiges Detail.
       Entsprechend ihres Namens versteht sie sich als Scharnier zwischen
       Bäuer*innen und Bürger*innen.
       
       ## BBB will nicht allein Sprachrohr der Bäuer*innen sein
       
       Groß geworden ist die BBB durch die wochenlangen Agrarproteste des
       vergangenen Sommers, als Unzufriedene verschiedenster Hintergründe bei ihr
       andockten.
       
       Van der Plas wurde in der Wahlnacht nicht müde zu betonen, nicht allein das
       Sprachrohr der Bäuer*innen zu sein. „Die Menschen, denen seit Jahren
       nicht zugehört wurde, haben ihre Stimme hören lassen“, sagte sie immer
       wieder.
       
       Zugleich erhöhte sie den Druck auf Den Haag: Die Regierung müsse nun mit
       der BBB verhandeln. Sollte sie im Senat künftig Mehrheiten mit
       Unterstützung der linken Parteien anstreben, sei das eine weitere
       Missachtung der Wünsche der Wähler*innen.
       
       Während am heutigen Donnerstag die restlichen Stimmen gezählt werden, ist
       eine Prognose bereits überdeutlich: Die abgestrafte Koalition sitzt im
       Senat künftig zwischen den Stühlen. Einerseits ist da die BBB, die die
       Regierungspläne zur Stickstoff-Reduzierung drastisch zurückweist und sich
       dagegen wendet, dass stark emittierende Agrarbetriebe verkaufen müssen oder
       enteignet werden. Auf der anderen Seite wollen PvdA und GroenLinks keine
       Beschlüsse mittragen, die das Klima zusätzlich belasten.
       
       16 Mar 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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