# taz.de -- Niederländische Provinzwahlen: Rutte-Dämmerung
       
       > Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in
       > Den Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte
       > davon.
       
 (IMG) Bild: Mark Rutte bei der Stimmabgabe für die Provinzwahl am Mittwoch
       
       Stellen Sie sich vor: Sämtliche Landtagswahlen finden an einem Tag statt,
       die im Bund regierenden Ampel-Parteien werden überall abgestraft und eine
       populistische Agrarpartei, die sich „Die Stimme der Provinz“ nennt und nur
       eine Abgeordnete im Bundestag zählt, hat nun in manchem Landesparlament
       dreimal mehr Sitze als die SPD. Dieses Szenario in etwa hält die
       Niederlande nach den Provinzwahlen und dem Erdrutschsieg der
       Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) in Atem. Die Provinzen, jene eigentlich kaum
       beachtete Zwischenebene der Politik, sind zum Schauplatz [1][einer
       Abrechnung mit der äußerst unpopulären Den Haager Regierung] geworden.
       
       Die Mitte-rechts-Koalition Mark Ruttes hat sich dies durch zahlreiche
       Skandale – allen voran die „Kindergeldaffäre“, bei der von Familien
       migrantischer Herkunft unrechtmäßig Sozialleistungen zurückverlangt wurden
       –, eine unsoziale Politik, arrogante Auftritte des Premiers und seinen
       kreativen Umgang mit der Wahrheit selbst zuzuschreiben. Ein wachsender Teil
       der Bevölkerung empfindet über diese Zustände seit Jahren Frust und Wut.
       
       Die Provinzwahlen machten daraus den Beginn einer Rutte-Dämmerung. Die BBB,
       einst Stimme des Agrarsektors gegen als Zumutung empfundene
       Umweltstandards, [2][kanalisiert heute den Unmut mehrerer Gruppen]. Sie
       profitiert von einem Protestpotenzial, das seit über 20 Jahren die
       niederländische Politik prägt. Rechte Parteien wie PVV oder das
       faschistoide „Forum voor Democratie“ stoßen in die Lücke zwischen
       Bevölkerung und „Den Haag“, die nicht zuletzt durch die Krise des weit
       fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus entstand.
       
       Die Bauern-Bürger-Bewegung, zweifellos populistisch und in einem
       konservativ-ländlichen Milieu verwurzelt, hebt sich von diesen freilich ab.
       Während man beim „Forum voor Democratie“ vom Belagern des Parlaments träumt
       und PVV-Chef Geert Wilders vernachlässigte Bäuer*innen gegen vermeintlich
       verhätschelte Geflüchtete aufrechnet, fordert Caroline van der Plas von
       BBB, die parlamentarische Demokratie zu stärken. Auch darum stieß ihre
       Partei in Dimensionen vor, die PVV und Forum verwehrt blieben.
       
       16 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Provinzwahlen-in-den-Niederlanden/!5922426
 (DIR) [2] /Protestwahl-in-den-Niederlanden/!5922125
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mark Rutte
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) GNS
 (DIR) Amsterdam
 (DIR) Niederlande
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) Zugunglück
 (DIR) Niederlande
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) Niederlande
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuwahlen in den Niederlanden: Holland steht an einer Weggabelung
       
       Nicht noch eine Amtszeit von Regierungschef Mark Rutte ist eine schöne
       Aussicht. Ob es nach ihm besser werden würde, bleibt jedoch fraglich.
       
 (DIR) Regierung in den Niederlanden: Premier Rutte tritt ab
       
       Die niederländische Koalition zerbricht an einem Streit über die
       Asylpolitik. Im November könnte es Neuwahlen geben.
       
 (DIR) Eine Vermessung der Niederlande: Die abgehängte Provinz
       
       Der Wahlerfolg der Bauern-Bürger-Bewegung hat gezeigt, wie gespalten die
       Niederlande sind. Der Riss verläuft zwischen Ost und West, Provinz und
       Stadt.
       
 (DIR) Zugunglück in den Niederlanden: „Schwarzer Tag für Schienenverkehr“
       
       Beim schwersten Zugunglück seit Jahren gibt es einen Toten und 19
       Verletzte. Unklar ist, warum das Gleis trotz Wartungsarbeiten befahren
       wurde.
       
 (DIR) Provinzwahlen in den Niederlanden: „Erdrutsch wie seit Jahren nicht“
       
       Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch
       klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft.
       
 (DIR) Protestwahl in den Niederlanden: Viel mehr als nur Stickstoff
       
       Die BauerBürgerBewegung könnte am Mittwoch aus dem Stand die
       niederländischen Provinzwahlen gewinnen und damit auch stärkste Kraft im
       Senat werden.
       
 (DIR) Protestbewegung in den Niederlanden: Von den Füßen auf den Kopf
       
       Mit umgedrehter Nationalflagge demonstrieren niederländische Bäuer*innen.
       Die Fahne ist auch Symbol einer zunehmend rechten Protestbewegung.