# taz.de -- Unterbrechung des Koalitionsausschusses: Böses Erwachen der Ampel
       
       > Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss
       > auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Nach dem vertagten Koalitionsausschuss: Mit Deutschlandgeschwindigkeit nach Holland
       
       Es ist schon skurril. Da sitzen die Chef:innen der selbsternannten
       Fortschrittskoalition 19 Stunden zusammen und herauskommt: nichts.
       Abgesehen von einer dürren Pressemitteilung endete die [1][Sitzung des
       Koalitionsausschusses am Montagmittag im Stillstand]. Es war, als ob nicht
       nur Bahn und öffentlicher Dienst streikten, sondern die gesamte Regierung.
       
       Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass man sich in einer Dreierkoalition auch
       mal verhakt. Schließlich handelt es sich bei SPD, Grünen und FDP um drei
       ziemlich unterschiedliche Parteien, die nicht aus purer Zuneigung
       zueinanderfanden, sondern weil es die beste Machtoption schien. Doch die am
       Anfang dieser Beziehung propagierte Fortschrittserzählung ist dann doch
       nicht so alltagstauglich, wie es sich alle drei einredeten. Der überlang
       tagende Koalitionsausschuss ist ein böses Erwachen aus diesem Märchen.
       
       Wenn es um die Modernisierung der Gesellschaft geht, funktioniert die Ampel
       reibungslos. Aber dass Kinder die Doppelnamen ihrer Eltern tragen oder
       Ärzt:innen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen,
       kostet den Staat kaum etwas und verlangt den meisten Menschen auch nichts
       ab.
       
       Anders ist es beim Klimaschutz. Hier geht es nicht nur um sehr viel Geld –
       die Transformation der Wirtschaft wird geschätzte 5 Billionen Euro kosten.
       Dieser Umbau berührt auch die grundsätzliche Frage: Wie viel „Weiter so“
       können wir uns leisten, wenn wir ernsthaft dazu beitragen wollen, die
       Erderwärmung zu begrenzen?
       
       ## Die Planungsbeschleunigung gerät ins Stocken
       
       Darüber gibt es in der Ampel tiefe Differenzen. Wenn die FDP von
       Antriebswende und die Grünen von Mobilitätswende sprechen, dann klingt das
       ähnlich, meint aber etwas ganz anderes. Die Grünen wollen weniger Autos und
       mehr Nahverkehr. Die FDP findet, dass niemand umsteigen muss –
       [2][höchstens vom Diesel auf die E-Fuel-Limousine]. Und die SPD will den
       Leuten nicht zu viel abverlangen, sonst könnten sie wie in Frankreich
       massenhaft auf die Straße gehen.
       
       Und so werden vereinbarte Projekte wie die Planungsbeschleunigung in der
       Umsetzung zu Glaubensfragen. Der Koalitionsausschuss ringt etwa darum, ob
       es nötig ist, neue Schienen und Straßen in gleichermaßen hohem Tempo zu
       bauen. Ja, finden SPD und FDP mit Blick auf den wachsenden Straßenverkehr.
       Nein, denken die Grünen im Hinblick auf die Klimaziele.
       
       Wie alle drei zusammenfinden, ist noch unklar. Der Koalitionsausschuss wird
       zu nachgelagerten Koalitionsverhandlungen. Mühsam, kleinteilig und allen
       alles abverlangend. Manchmal hilft es, bei so komplizierten Gesprächen eine
       Nacht drüber zu schlafen.
       
       27 Mar 2023
       
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