# taz.de -- Koalitionsausschuss vertagt: Bundesregierung geht schlafen
       
       > Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im
       > Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht
       > bekannt.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck (l.) und Grünen-Chef Omid Nouripour am Sonntag
       
       Berlin dpa/rtr/taz | Nach einer fast 20-stündigen Marathonsitzung hat die
       Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Spitzengespräch vorerst am
       Montag unterbrochen. Das Treffen soll morgen fortgesetzt werden. Die
       Spitzen der Ampelkoalition waren am Sonntagabende um 18.30 Uhr
       zusammengekommen, um die vielen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Seither
       hatten sie die ganze Nacht und bis zum späten Mittag ununterbrochen getagt.
       
       „Der Koalitionsausschuss hat zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes
       getagt“, hieß es in einer Mitteilung. „Dabei sind die Beteiligten in
       vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die
       Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen
       in Rotterdam unterbrochen.“ Die Gespräche würden am Dienstagvormittag
       fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister machten
       sich am Nachmittag auf den Weg nach Rotterdam.
       
       Aus dem Treffen im Kanzleramt war zuvor fast nichts bekannt geworden. Nur
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) [1][hatte kurz getwittert]:
       „Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss. CL“. Das lies aber
       alles offen.
       
       Gegen Mittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch verkündet,
       ein Ende der Runde sei absehbar. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben,
       sagte Hebestreit. „Die Regierung läuft und funktioniert.“ Noch werde aber
       getagt.
       
       Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine
       lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die
       FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch
       Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf
       Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu
       erreichen.
       
       Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im
       Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für
       die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein
       generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso wie eine Reform der
       Dienstwagenbesteuerung ab.
       
       Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum
       Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der
       Kindergrundsicherung.
       
       27 Mar 2023
       
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 (DIR) [1] https://twitter.com/c_lindner/status/1640300800843849730
       
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