# taz.de -- Völkermord im Bosnien-Krieg: Genozid bleibt Genozid
       
       > Auf dem Balkan gibt es eine Unkultur, Kriegsverbrechen zu verherrlichen.
       > Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien enttäuscht in seiner
       > Amtsführung.
       
 (IMG) Bild: Christian Schmidt, der Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina
       
       Der inflationär gebrauchte Begriff des Völkermords ist im internationalem
       Recht klar definiert. Drei Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass der Mord
       an über 8.300 Bosniaken, verübt von serbischen Einheiten während des
       Bosnien-Krieges in Srebrenica im Juli 1995, ein Völkermord war. Punkt.
       Recht gesprochen haben die Gerichte der UN, der Internationale Gerichtshof
       (IGH) und der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH), sowie
       der Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina. Dafür wurden
       Serbenführer Radovan Karadzic und sein Armeechef Ratko Mladic zu
       lebenslanger Haft wegen Völkermords und weitere Täter zu über 700 Jahren
       rechtskräftig verurteilt.
       
       Dies ist ein Meilenstein der internationalen Strafjustiz seit den
       Militärtribunalen von Nürnberg und Tokyo. Trotzdem gibt es auf dem Balkan,
       speziell in Bosnien, eine besorgniserregende Unkultur der Leugnung und
       Relativierung von Völkermord und anderen Kriegsverbrechen. Aus der Haft
       entlassene Kriegsverbrecher werden, insbesondere in Belgrad, aber auch in
       Zagreb, wie Helden empfangen. Es gibt eine regelrechte
       Kriegsverbrecherglorifizierung, die von politischen und staatlichen Stellen
       teils sogar gefördert wird.
       
       Karadzics Nachfolger, Serbenführer Milorad Dodik, hat die Genozid-Leugnung
       in sein politisches Stammrepertoire integriert. Er hofiert öffentlich
       Kriegsverbrecher, so am 9. Januar 2022, als er zum 30. Gründungstag des
       serbisch-dominierten Teils Bosniens, der Republika Srpska, den vom Haager
       Kriegsverbrechertribunal wegen seiner Beteiligung am Srebrenica-Genozid
       verurteilten serbischen Offizier Vinko Pandurevic einlud. Bei der vom
       bosnischen Verfassungsgericht verbotenen Militärparade stand der
       Srebrenica-Mörder hinter Präsident Dodik. Der Hohe Repräsentant der
       internationalen Gemeinschaft für Bosnien und ehemalige deutsche
       Landwirtschaftsminister, [1][Christian Schmidt,] verurteilte weder
       Pandurevics Teilnahme, noch verbot er die verfassungswidrige Versammlung,
       obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört.
       
       Ein Jahr später, am 9. März dieses Jahres, bezeichnete der nun höchst
       umstrittene Schmidt auf einem Balkan-Forum in Budapest laut Anwesenden den
       Völkermord von Srebrenica als eine „genocide-style situation“. Wirklich?
       Eine „völkermordartige Situation“ oder eine „Situation im Stile eines
       Genozids“ kennt das internationale Recht nicht. Für solche rhetorischen
       Entgleisungen sollten die Opfer eine umgehende Entschuldigung erwarten
       können, die erwartungsgemäß ausblieb. Warum? Weil Bosnien in Deutschland
       wenige interessiert, die Entscheidungen treffen. Daher kann sich Schmidt
       seit 18 Monaten Amtszeit von einem Skandal zum nächsten hangeln. Nur der
       Wiener „Standard“ berichtete im deutschsprachigen Raum über den jüngsten
       Ausfall.
       
       Deutschlands ehemaliger UN-Repräsentant, Botschafter Hanns Schumacher,
       kritisierte Schmidts „unglückliche rhetorische Übung“, die zu seiner
       „schwachen Amtsführung“ noch hinzukäme. Vielleicht sollte man in Berlin die
       Meinung von ehemaligen deutschen Diplomaten zur Kenntnis nehmen. Schumacher
       und viele andere fordern die Abberufung Schmidts seit geraumer Zeit.
       Schmidts unsensibler Fauxpas erinnert an die gequälten Worte einiger
       politisch und diplomatisch Beteiligter, die 1994 den Völkermord in Ruanda
       als völkermordartige Exzesse relativierten, um nicht eingreifen zu müssen.
       Bereits vor Schmidts Äußerungen forderte die Gesellschaft für bedrohte
       Völker den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael
       Roth, auf, auf Schmidt einzuwirken oder ihn auszutauschen.
       
       Schmidt hat sämtliche Hoffnungen enttäuscht, strikter gegen serbische und
       kroatische Nationalisten vorzugehen, denen die Existenz des multiethnischen
       Bosniens ein Dorn im Auge ist. Obwohl Schmidt Macht und Mittel hat, gegen
       sie vorzugehen, tut er dies nicht. Im Gegenteil: Er stellt selbst den
       destruktiv agierenden Machthabern Serbiens und Kroatiens regelmäßig eine
       Carte blanche aus, indem er ihnen attestiert, einen mäßigenden Einfluss auf
       [2][Bosnien] zu haben.
       
       Diese Annahmen sind realitätsfern. Ohne Unterstützung Belgrads und Zagrebs
       müssten sich ihre Statthalter in Bosnien warm anziehen. Schmidts Worte sind
       verstörend, eine umgehende Entschuldigung wäre das Minimum gewesen. Dies
       gehört in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zur politischen Kultur und
       Staatsräson, ebenso wie die Anerkennung der Singularität des Holocausts,
       und sollte demnach auch für Deutsche gelten, die im Ausland Dienst tun.
       Deutschland hatte bereits in den 1980er Jahren einen unsäglichen
       Historikerstreit, ausgelöst von den kruden Thesen Ernst Noltes, der,
       verkürzt betrachtet, Auschwitz als Reaktion auf das sowjetische Gulagsystem
       darstellte. Es kann keine Diskussion darüber geben, was ein Völkermord war.
       Dies wird in Relativierung münden, selbst unbeabsichtigt.
       
       Um der [3][Retraumatisierung von Überlebenden] vorzubeugen, ist höchste
       Sensibilität gefordert, gerade von Politikern. Es muss den Gerichten
       vorbehalten sein, einen Genozid zu qualifizieren. Völkermord ist und bleibt
       nun einmal Völkermord und keinesfalls „völkermordartig“. Unerheblich, ob er
       nun von Deutschen an Juden, von Hutu an Tutsi oder von Serben an Bosniaken
       verübt wurde. Die eindringlichen Worte von Menachem Rosensaft vom Jüdischen
       Weltkongress sollten bedenklich stimmen: „Es ist absurd und beleidigend,
       auch nur anzudeuten, dass ein Völkermord oder ein Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit abscheulicher ist als ein anderes.
       
       Alle Opfer solcher Gräueltaten verdienen die Würde und den Respekt, dass
       ihre Qual und ihr Leiden anerkannt und erinnert werden. Elie Wiesel lehrte,
       dass der Holocaust ein einzigartiges und einzigartiges jüdisches Ereignis
       war (…). In der gleichen Weise war der Völkermord von Srebrenica ein
       einzigartiges und einzigartiges bosniakisches Ereignis.“
       
       2 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CSU-Politiker-auf-dem-Balkan/!5916918
 (DIR) [2] /Annalena-Baerbock-in-Nordmazedonien/!5920481
 (DIR) [3] /Sexualisierte-Gewalt-im-Bosnienkrieg/!5920087
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Rhotert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abkommen von Dayton
 (DIR) Srebrenica
 (DIR) Serbien
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Srebrenica
 (DIR) Srebrenica
 (DIR) Serbien
 (DIR) Reform
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Nationalismus
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Uno-Resolution zum Srebrenica-Massaker: Milorad Dodik leugnet Genozid
       
       In der Teilrepublik Srpska gibt es Proteste gegen einen
       UNO-Resolutionsentwurf zum Massaker von 1995. Präsident Dodik nennt den
       Entwurf „inakzeptabel“.
       
 (DIR) Jahrestag des Völkermords von Srebrenica: Schöne Worte reichen nicht
       
       28 Jahre nach dem Genozid in Srebrenica schüren serbische Nationalisten
       alte Konflikte. Der Westen muss aufhören, die Brandstifter zu hofieren.
       
 (DIR) Jahrestag Genozid von Srebrenica: In Bosnien war kein Bürgerkrieg
       
       28 Jahre nach dem Massaker leben Serben und Bosniaken in Srebrenica wieder
       nebeneinander. Über die Ereignisse redet man jedoch immer noch nicht.
       
 (DIR) Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist zerschlagen
       
       Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der hohe
       Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat.
       
 (DIR) Kritik an Bosnien-Repräsentant: Auf die Straße gegen Schmidt
       
       3.000 Menschen demonstrieren in Bosnien gegen UN-Repräsentant Christian
       Schmidt. Intellektuelle kritisieren Unterstützung von Nationalisten.
       
 (DIR) Annalena Baerbock in Nordmazedonien: Rückendeckung für Skopje
       
       Die deutsche Außenministerin beteuert in Skopje Unterstützung für einen
       baldigen EU-Beitritt. Doch dem Balkanstaat droht eine Zerreißprobe.
       
 (DIR) Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina: Schwierige Partnerschaft
       
       Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten
       sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.
       
 (DIR) Wahlen in Bosnien: Ein Deutscher im Fokus der Kritik
       
       Christian Schmidt ist Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina. Wollte
       er auf Druck von Kroatien und den USA das Wahlgesetz ändern?