# taz.de -- Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist zerschlagen
       
       > Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der
       > hohe Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat.
       
 (IMG) Bild: Löst den gordischen Knoten, zumindest in einem Teil Bosnien-Herzegowinas: Christian Schmidt
       
       Split/Sarajevo taz | Lange war die Entscheidung erwartet worden. Jetzt hat
       der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, der deutsche
       CSU-Politiker Christian Schmidt, in die Regierungsbildung der Föderation
       Bosnien und Herzegowina (FBiH) eingegriffen.
       
       Die FBiH ist der bosniakisch-kroatische Landesteil des Staates
       Bosnien-Herzegowina. Damit hat er offenbar einen [1][gordischen Knoten]
       zerschlagen: Die mehr als fünf Jahre andauernde Blockade der politischen
       Institutionen in dem Landesteil wurde so aufgehoben. Mit einer am
       Donnerstagabend erlassenen Erklärung ist nun festgelegt, dass eine neue
       Regierung gebildet werden kann.
       
       Nach dem Machtwort Schmidts kann das Parlament der Föderation Bosnien und
       Herzegowina den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin
       Nikšić, nun zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mit dieser Entscheidung wird
       vor allem die Macht der muslimischen Partei der demokratischen Aktion(SDA)
       beschnitten, aber auch der Einfluss der nationalistischen Partei Kroatische
       Demokratische Gemeinschaft (HDZ) im Teilstaat bestätigt. Die
       nichtnationalistischen Parteien unter der Führung der Sozialdemokraten
       können sich außerdem über einen nicht unerheblichen Machtzuwachs freuen.
       
       [2][Die Blockade, die Schmidt nun auflöste,] hatte er durch umstrittene
       Änderungen der Verfassung und der Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst
       heraufbeschworen. Vertreter der kroatischen und bosniakischen
       National-Parteien HDZ und SDA erhielten dadurch das entscheidende Gewicht
       in den Gremien und blockierten sich gegenseitig. Eine Übereinkunft galt nur
       dann als beschlossen, wenn sowohl Präsident als auch Vizepräsident beider
       Parteien zustimmten.
       
       ## SDA verliert Pfründen, HDZ profitiert weiter
       
       Mit der nun von Schmidt verordneten Gesetzeslage sind drei Seiten
       beteiligt: die kroatischen Nationalisten, die bosniakische Nationalpartei
       und die Nichtnationalisten unter der Führung der Sozialdemokraten. Damit
       werden 2-zu-1-Entscheidungen möglich.
       
       Politisch bedeuten die Entscheidungen der letzten Tage, dass die im
       bosniakischen Lager seit 1993 führende SDA einen bedeutenden Machtverlust
       hinnehmen muss. Ihre Kader verlieren bedeutende Pfründen im Staate. Die
       Partei hat in den letzten Jahren immer mehr an Renommee eingebüßt und wurde
       zuletzt vor allem noch als Maschine für korrupte Aufsteiger wahrgenommen.
       
       Symbol dafür ist Sebija Izetbegović, die Frau des Parteichefs Bakir
       Izetbegović, [3][die mit gefälschten Diplomen und Titeln zur Chefin des
       früher sehr renommierten Koševo-Krankenhauses in Sarajevo aufsteigen
       konnte]. Unter dem Mantel der Religion suchten zudem viele Parteimitglieder
       Einfluss im Staate und Institutionen zu erreichen und demontierten so den
       recht positiven Ruf des „europäischen“ bosnischen Islam.
       
       Profiteure der Entscheidung Schmidts bleiben wohl nach wie vor die
       kroatischen Nationalisten unter Führung des Ablegers Kroatisch
       Demokratische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina (HDZ BiH) der HDZ. In
       [4][Ungarn], Polen und anderen Ländern Europas wollen rechte und
       konservative Parteien in der HDZ ein Bollwerk gegen den Islam sehen. Ihr
       Parteiführer, der in vielen Skandalen und Korruption verstrickte Dragan
       Čović, erfährt Unterstützung und Wohlwollen sogar im Europaparlament.
       
       Es profitiert jedoch auch die in der Hauptstadt Sarajevo tonangebende
       Troika aus SDP, der linksliberalen Naša Stranka („Unsere Partei“) und der
       von der SDA abgespaltenen Partei Narod i Pravda („Volk und Wahrheit“) sowie
       einige kleinere Parteien von der Entscheidung Schmidts. Sie bekommen nun
       die Gelegenheit, ihre Reformvorstellungen in der Föderation umzusetzen.
       Ihnen zu Hilfe kommt auch das Gesetzespaket gegen Korruption, das Christian
       Schmidt durchsetzen will. Will Schmidt erfolgreich sein, müsste er in
       Zukunft auch die demokratischen Positionen in der Republika Srpska, dem
       serbisch dominierten Teilstaat in Bosnien und Herzegowina stärken.
       
       28 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Regierung-in-Bosnien/!5908020
 (DIR) [2] /Wahlen-in-Bosnien/!5882279
 (DIR) [3] https://balkaninsight.com/2023/03/06/sarajevo-university-revokes-largest-hospital-directors-diploma/
 (DIR) [4] https://www.derstandard.de/story/2000137188228/orbans-eu-kommissar-varhelyi-unterstuetzt-bosnische-nationalisten
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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