# taz.de -- Wahlen in Bosnien: Ein Deutscher im Fokus der Kritik
       
       > Christian Schmidt ist Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina.
       > Wollte er auf Druck von Kroatien und den USA das Wahlgesetz ändern?
       
 (IMG) Bild: Menschenrechtler machen ihm Vorwürfe: Christian Schmidt
       
       Sarajevo taz | Was wurde dem CSU-Politiker aus dem fränkischen Fürth in den
       letzten Tagen und Wochen nicht alles vorgeworfen. Christian Schmidt kungele
       mit den Kroaten, habe kein Gefühl für die anderen Bevölkerungsgruppen,
       werde mit seinen Sondervollmachten als Hoher Repräsentant der
       Internationalen Gemeinschaft die Nationalisten stützen und damit Bosnien
       und Herzegowina endgültig zerstören. In der Tat waren auch gutwillige
       Beobachter irritiert, als bekannt wurde, dass Schmidt monatelang geheime
       Verhandlungen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković
       geführt hatte. Kroatien nutzte seine Kontakte als EU-Mitglied in Brüssel
       und auch in Berlin, um das in Bosnien bestehende Wahlgesetz anzugreifen.
       
       Vor allem kritisierten die Beobachter, dass die kroatische
       Bevölkerungsgruppe ihre Kandidaten für die dreiköpfige Präsidentschaft
       nicht allein, sondern auch mit anderen Bürgern des zweiten Teilstaats, der
       kroatisch-bosniakischen Föderation beziehungsweise Föderation Bosnien und
       Herzegowina, wählen lassen musste.
       
       So wurden kroatische Extremisten im höchsten Staatsamt verhindert, denn
       viele Bosniaken stimmten für den linksliberalen Željko Komšić aus Sarajevo,
       Kroate zwar, doch loyal zum Staat Bosnien und Herzegowina. Die Loyalität
       der kroatischen Extremisten aus der Westherzegowina und aus Mostar wurde in
       der Tat zu Recht angezweifelt. Denn sie fordern nicht nur ein neues
       Wahlrecht, sondern wollen, dass die dominierende Volksgruppe einer Region
       das Recht hat, auf „ihrem“ Territorium alles zu bestimmen. Während des
       Kriegs schon hatten die Kroaten den Parastaat Herceg-Bosna ausgerufen,
       jetzt drohen die HDZ und ihr Führer Dragan Čović wieder damit.
       
       ## Auch die US-Botschaft hat ihre Hände im Spiel
       
       So geriet Schmidt in die Kritik von Menschenrechtlern, Zivilgesellschaft
       und der bosniakischen SDA. Zu Recht befürchteten sie, die HDZ strebe an,
       Minderheiten aus den von Kroaten bestimmten Gebieten unter Druck zu setzen
       oder, wie früher, blutig zu vertreiben. Das Wahlgesetz sei nur eine
       Vorstufe dieser extremistischen Politik, war die Befürchtung in Sarajevo.
       
       Wie sich jetzt herausstellt, war Schmidt auch unter Druck der US-Botschaft,
       die unbedingt einen Kompromiss zwischen den beiden Nationalparteien SDA und
       HDZ erzwingen wollte. Die USA gehen davon aus, dass eine neue Allianz
       zwischen Kroaten und Bosniaken ein Bollwerk gegen Milorad Dodik und damit
       gegen Putin auf dem Balkan sein könnte, anstatt das Bollwerk in der
       Demokratisierung des Systems zu sehen.
       
       Das rief natürlich [1][Proteste in Sarajevo] hervor. Als Gerüchte umgingen,
       Schmidt wolle seine Sondervollmachten für die Änderung des Wahlgesetzes
       zugunsten der kroatischen Extremisten nutzen, kam es im August zu
       Massenprotesten. Schmidts Bürohaus wurde belagert.
       
       Diese Proteste seien ihm in die Knochen gefahren, berichten Insider.
       Schmidt [2][verzögerte die Entscheidung] über das Wahlrecht bis zum 2.
       Oktober, also den [3][Tag der Wahl]. Nach Schließung der Wahllokale
       verkündete er, dass er einige Reformen verfügt habe. Von der
       Wahlrechtsreform à la Čović war keine Rede mehr. Dagegen sollen in der
       zweiten Kammer des Föderationsparlaments die Zahl der Sitze so gestaltet
       werden, dass die kroatische Seite etwas bevorzugt wird.
       
       3 Oct 2022
       
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