# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sichert „dauerhafte Präsenz“ zu
       
       > Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine
       > dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut
       > nicht aufgeben.
       
 (IMG) Bild: Pistorius traf am Montagabend deutsche Soldaten in der Kaserne in Rukla
       
       ## Pistorius sichert Litauen „dauerhafte Präsenz“ der Bundeswehr zu
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine dauerhafte
       Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher
       Form die Unterstützung erfolge, bleibe „in jedem Fall eine starke,
       dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen“, sagte Pistorius bei
       einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen
       Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die
       Nato-Partner beim Gipfeltreffen in Vilnius im Sommer „zu weiteren Schritten
       kommen werden“.
       
       Zuvor hatte Arvydas den Wunsch seiner Regierung nach einer ständigen
       Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen bekräftigt. Die Lage
       erfordere eine „stärkere Präsenz der Partner in der Region, um die
       Abschreckung zu gewährleisten“, sagte er mit Blick auf die Bedrohung durch
       Russland. „Die Verteidigungslinie der Nato fängt hier an“, betonte er.
       
       Derzeit leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence
       (EFP) im litauischen Rukla und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und
       Soldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance
       Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen
       bereitgehalten wird.
       
       Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dem Wunsch nach einer ständig in
       Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade. Zum einen fehle derzeit noch die
       nötige Infrastruktur, um 5000 Soldaten samt Familien und zivilem Personal
       in dem baltischen Staat unterzubringen. Zum andern müsse die Nato
       entscheiden, was „militärisch von der Abschreckung, von der Flexibilität
       her das Richtige“ sei.
       
       „Die mittel- und langfristige Ausgestaltung unserer Präsenz in Litauen wird
       Gegenstand weiterer bilateraler Gespräche, aber eben auch von Beratungen
       und Festlegungen der Nato in Brüssel zur Ostflanke insgesamt sein“, sagte
       Pistorius. „Das wird in den nächsten Monaten sicherlich auf die Zielgerade
       gehen.“ (afp)
       
       ## UNO-Flüchtlingshilfe: Frauen auf der Flucht stärker schützen
       
       Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert zum Weltfrauentag (8. März) mehr Schutz
       für Frauen und Mädchen auf der Flucht. Sie seien in besonders prekären
       Situationen und etwa wegen drohender sexueller Gewalt zusätzlichen Gefahren
       ausgesetzt, sagte Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe am
       Dienstag in Bonn. „Sie benötigen verstärkten Zugang zu sozialen
       Schutzsystemen, zu sicheren Unterkünften und psychosozialer Betreuung.“
       
       Mehr als die Hälfte der 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind nach
       Angaben der Partnerorganisation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Mädchen
       und Frauen. In Gewalt- und Fluchtsituationen gebe es vermehrt
       geschlechtsspezifische Gewalt, wie aktuell in der Ukraine, erklärte die
       UNO-Flüchtlingshilfe. Viele Mädchen und Frauen würden Opfer sexueller
       Übergriffe, besonders auch Frauen mit Behinderungen. Auch die Situation in
       Afghanistan sei „äußerst besorgniserregend“, hieß es. Das Talibanregime
       schließe Frauen und Mädchen zunehmend vom gesellschaftlichen und
       wirtschaftlichen Leben aus. (epd)
       
       ## Selenski will Bachmut nicht aufgeben
       
       Die militärische Spitze will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten
       Selenski die seit Wochen heftig [1][umkämpfte Stadt Bachmut] im Osten des
       Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region
       und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt
       Selenski in seiner abendlichen Video-Botschaft. „Beide Generäle haben
       geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die
       Verteidigung gestärkt.“ (rtr)
       
       ## Pistorius: „Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
       
       [2][Verteidigungsminister Boris Pistorius] (SPD) hat einen zweitägigen
       Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung
       für den Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach einem Treffen mit deutschen
       Soldaten wollte der SPD-Politiker am Dienstag die gemeinsame Militärübung
       „Griffin Lightning“ beobachten und in der Hauptstadt Vilnius
       militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1.450
       Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade.
       
       „Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagte Pistorius
       am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. „Die
       Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses
       Engagement so wichtig.“
       
       Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält
       Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur
       Verteidigung Litauens bereit. Sie ist dort mit einem vorgeschobenen
       Brigadegefechtsstand präsent sowie mit Material. Das soll im Spannungsfall
       eine umgehende Verlegung der restlichen Soldaten möglich machen. In Litauen
       wird aber darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten
       und auf Dauer präsent bleibt.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas
       Nauseda hatten im Juni die Truppenstationierung als Reaktion auf Russlands
       Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings wird die
       Übereinkunft unterschiedlich ausgelegt. So geht die Regierung in Vilnius
       davon aus, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung vor Ort in
       Litauen stationiert wird. Die Bundesregierung dagegen hat wiederholt
       erklärt, eine kampfbereite Brigade für Litauen vorzuhalten, die teils in
       dem Baltenstaat und teils in Deutschland stationiert ist. Im Spannungsfall
       solle sie binnen zehn Tagen komplett schnell verlegbar sein. (dpa)
       
       ## Ukrainisches Militär: Mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt
       
       Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im
       Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe
       abgewehrt. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die
       seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen,
       teilt das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten die
       ukrainischen Verteidiger einzuschließen, hätten allein in der Nähe des
       Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet.
       (rtr)
       
       ## 🐾 Russischer Kriegsverweigerer: Deserteur will Asyl in Deutschland
       
       Der Russe Sergej K. wurde für den Krieg gegen die Ukraine zwangsrekrutiert.
       Ihm gelang die Flucht in die Ukraine – doch dort hängt er jetzt fest.
       [3][Ein Text von taz-Autor Matthias Meisner.]
       
       ## Chinas Außenminister: Müssen Beziehung zu Russland weiter ausbauen
       
       China muss nach den Worten von Außenminister Qin Gang [4][angesichts der
       zunehmenden Turbulenzen in der Welt] seine Beziehungen zu Russland
       ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und
       dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen
       zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der
       jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.
       
       Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden
       chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich
       nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar
       und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die
       Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und
       glaubwürdig sei. „Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige
       Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang“,
       sagte er. (rtr)
       
       ## Chinas Außenminister: Krieg in der Ukraine wird von „unsichtbarer Hand“
       gesteuert
       
       Der Konflikt in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister
       Quin Gang von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. Die „unsichtbare Hand“
       benutze „die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“,
       sagt Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Sie dringe
       auf eine Verlängerung und Eskalation. „Konflikte, Sanktionen und Druck
       werden das Problem nicht lösen… Der Prozess der Friedensgespräche sollte so
       bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller
       Parteien sollten respektiert werden“, bekräftigt Qins die chinesische
       Position zum Ukraine-Krieg.
       
       „(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des
       Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also
       von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das
       ist absolut inakzeptabel.“ Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht,
       sollte die Volksrepublik Russland todbringende Waffen liefern. (rtr)
       
       ## Kyjiw: 307 verschleppte Kinder zurück
       
       Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland
       besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein achtjähriger Junge,
       der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilt der
       Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, auf Telegram mit.
       Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem
       Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden.
       
       Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer
       zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert
       worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt,
       dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht
       worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder. (rtr)
       
       ## 🐾 Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung
       
       Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in
       Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage
       verbessern. [5][taz-Korrespondentin Rike Wiemann war vor Ort.]
       
       7 Mar 2023
       
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