# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Bestrafung Putins
       
       > Wolodimir Selenski fordert eine strafrechtliche Verfolgung des russischen
       > Präsidenten. Der russische Verteidigungsminister Schoigu reist an die
       > Frontlinie.
       
 (IMG) Bild: Wolodimir Selenski während einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs
       
       ## Moskau: Russischer Verteidigungsminister besucht Frontlinie
       
       Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben seines
       Ministeriums die Frontlinie in der Ostukraine besucht. Er habe einen
       „Kommandoposten“ in Richtung der südlichen Region Donezk inspiziert,
       erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Einen genauen
       Ort und ein Datum des Besuchs nannte es nicht.
       
       Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das Schoigu erst in einem
       Hubschrauber und dann vor beschädigten Gebäuden mit einem Soldaten
       sprechend zeigt. Dabei trägt der Minister keinen Helm und auch keine
       kugelsichere Weste. Außerdem ist zu sehen, wie er russischen Soldaten
       Medaillen überreicht.
       
       Russische Streitkräfte versuchen seit Monaten, die Stadt Bachmut in der
       Region Donezk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sowohl die ukrainischen als
       auch die russischen Streitkräfte haben bei den Kämpfen heftige Verluste
       erlitten. Am Freitag hatte der [1][Chef der russischen Söldnertruppe
       Wagner, Jewgeni Prigoschin], gesagt, seine Einheiten hätten die Stadt
       „praktisch umzingelt“. Es sei „nur eine Straße“ zu erobern. (afp)
       
       ## Ukrainer in Bachmut unter Druck und von drei Seiten gefährdet
       
       Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der [2][umkämpften Stadt
       Bachmut] wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer.
       Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren
       Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen
       Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
       
       Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei
       Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und
       Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere
       nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die
       ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem
       Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden,
       darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die
       von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter
       ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.
       
       Das russische Militär versucht seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef
       der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin,
       sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig
       eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die
       Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend
       zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben dort noch rund 5000
       Zivilisten. (dpa)
       
       ## Selenski: Putin muss seine gerechte Strafe erhalten
       
       Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eines Tages für den
       Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Zentrales Thema der
       internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit)
       in Lwiw sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die
       persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und
       unser Volk“ gewesen, betonte Selenski am Freitag in seiner allabendlichen
       Videoansprache. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die
       Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“ An dem Treffen waren auch
       Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt. (dpa)
       
       ## USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu
       
       Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen
       Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund
       377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für
       die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und
       Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit.
       
       Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn
       summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben
       aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht
       einberechnet. (dpa)
       
       ## Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee
       
       In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators
       Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der
       Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. „Der erste Teil – 24
       Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine“, hieß es in einer am Freitag
       verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit
       den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener
       Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und
       aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach
       einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8
       Millionen Euro eingenommen.
       
       Nach den Worten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa hat Russland bislang
       mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200 000 russische
       Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden,
       sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im
       Hamburger Rathaus. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über
       23 000 Artilleriegeschosse. (dpa)
       
       ## Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut
       
       Derweil setzten russische Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische
       Stadt Bachmut auch am Freitag fort. „Der Feind ist weiterhin bemüht, die
       Stadt einzukreisen“, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem
       täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen
       Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern
       abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die
       Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe
       Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die
       Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig
       überprüft werden.
       
       Die Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend
       zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in
       Bachmut. (dpa)
       
       ## EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen erwägen
       
       EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der
       Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. „Die Mitgliedstaaten
       sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken“,
       sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen
       Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung
       bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.
       
       Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte
       Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr
       beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache,
       beeindrucke sie.
       
       Metsola war am Freitagabend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen
       Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen. Am Samstag traf die aus Malta
       stammende Politikerin dort unter anderem Staatschef Wolodimir Selenski und
       Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Mit Stefantschuk legte sie an
       einem Denkmal für gefallene Soldaten Blumen nieder.
       
       Auf dem Programm stand zudem die Teilnahme an der internationalen Konferenz
       „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit). Bei ihr geht es
       insbesondere darum, wie Russland für Aggression und Terror gegen die
       Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zu der Konferenz sagte
       Metsola, ohne Rechenschaftspflicht, Freiheit und Gerechtigkeit könne es
       keinen Frieden geben. Beschwichtigungspolitik habe nie funktioniert. (dpa)
       
       ## Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit
       
       Inmitten von Mutmaßungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der
       Unterstützung der Ukraine haben [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
       US-Präsident Joe Biden in Washington] demonstrativ Geschlossenheit gezeigt.
       Zudem versprachen sie am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus der
       Ukraine weitere Hilfen. „Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der
       Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern“, sagte Biden.
       Scholz betonte seinerseits, die transatlantische Partnerschaft sei
       „wirklich in einem sehr guten Zustand“.
       
       In den vergangenen Monaten war inmitten des russischen Angriffskriegs gegen
       die Ukraine immer wieder der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten
       zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung für Kiew entstanden.
       Biden war bei dem Treffen mit Scholz im Weißen Haus aber voll des Lobes für
       den Kanzler. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige
       Führung“, sagte der US-Präsident. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen
       riesigen Unterschied gemacht.“
       
       Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige „militärische Unterstützung“,
       sondern auch „moralische Unterstützung“, die sehr „tiefgehend“ sei, sagte
       Biden. Scholz habe außerdem in Deutschland „historische Änderungen“
       vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer
       Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie.
       
       Scholz sprach seinerseits von einer „sehr guten Kooperation“ mit den USA.
       Es sei wichtig gewesen, dass beide Länder nach Beginn des russischen
       Angriffskriegs vor gut einem Jahr bei der Unterstützung für Kiew „gemeinsam
       gehandelt“ hätten. „Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft
       aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange
       es nötig ist“, sagte Scholz, der sich auf Englisch äußerte.
       
       In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß
       es, Scholz und Biden hätten zudem bekräftigt, „so lange wie nötig“
       Strafmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskrieges zu verhängen und
       aufrecht zu erhalten. Auch das Weiße Haus betonte die „starke bilaterale
       Beziehung“ zwischen den USA und Deutschland. (afp)
       
       ## Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht
       
       Das wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu
       häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen
       Hauptstadt Neu Delhi – auf Englisch – erneut den Westen für den Krieg in
       der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem
       Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik
       seines Landes: „Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der
       gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde…“.
       
       Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause
       fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik
       Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals
       mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der
       Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu.
       
       Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang
       vermeidet das der Kreml und spricht von einer „militärischen
       Spezialoperation“. In den sozialen Netzwerken löste das Gelächter auf
       Lawrows Auftritt ein großes Echo aus. Lawrow werde zu einer Witzfigur, die
       Weltmacht werde einfach ausgelacht, das müsse peinlich sein, lauteten
       verschiedene Reaktionen. (dpa)
       
       4 Mar 2023
       
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