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# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Neo-Nazis weiter aktiv

> Unbekannte beschmieren in Berlin-Britz Schulen und das
> Burak-Bektaș-Denkmal. Die Zivilgesellschaft ist alarmiert und organisiert
> Gegenproteste.

(IMG) Bild: Von außen idyllisch, aber leider mit fettem Nazi-Problem: Die Hufeisensiedlung in Berlin-Britz

Berlin taz | Die Unbekannten kamen am Wochenende, drangen in den Schulhof
ein und beschmierten die Aula der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule mit
Hakenkreuzen und rassistischen Schimpfwörtern. Seit dem Vorfall, der sich
am 12. März ereignete, sind die Anwohner:innen der Hufeneisensiedlung
in Neukölln-Britz alarmiert. Denn seit Jahren verüben Rechtsextreme in
Süd-Neukölln Anschläge, um politische Gegner:innen einzuschüchtern.

Die Zivilgesellschaft deutet die Taten so, dass sich die rechtsextreme
Szene in der Gegend wieder mehr aus der Deckung traut. Grund könnten die
[1][Teilfreisprüche gegen die Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie,
Thilo P. und Sebastian T.], im Februar sein. „Die Urteile könnten Anlass
für die rechte Szene sein, wieder etwas offensiver vorzugehen“, vermutet
Jürgen Schulte von der Anwohner:inneninitiative „Hufeisern gegen
Rechts“.

In der Hufeisensiedlung in Neukölln gäbe es seit Jahren eine
[2][Kontinuität rechter Aktivitäten], bestätigt Simon Brost von der Mobilen
Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR). Besonders die Kleinstpartei
„Der Dritte Weg“, zu der auch die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie
gehörten, habe sich in Süd-Neukölln zu einem Auffangbecken organisierter
und militanter Neonazis entwickelt. Ob die Schmierereien an der Schule
ebenfalls von dieser Szene verübt worden sind, könne man nicht zweifelsfrei
sagen, so Brost. „Es müssen nicht zwingend organisierte Neonazis gewesen
sein.“

Nach Angaben der Polizei kam es bereits eine Woche zuvor, am 6. März, zu
Hakenkreuzschmierereien an gleich zwei Schulen in der Nähe: der
Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule und dem Albert-Einstein-Gymnasium. Neben
Hakenkreuzen seien auch Antifa-Symbole, Allahu-Akbar-Slogans, 666 und
PKK-Zeichen gesprüht worden, berichtet eine Sprecherin der Polizei der taz.
Die Symbole würden eher auf Täter:innen ohne gefestigte Ideologie
hindeuten.

## Bektas-Denkmal geschändet

Einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund hatte hingegen die erneute
Schändung des Burak-Bektaş-Denkmals am 8. März, das ebenfalls mit
Hakenkreuzen beschmiert wurde. Mittlerweile ist es das vierte Mal, dass das
2017 errichtete Denkmal geschändet wurde. „Es reicht ihnen nicht, einen
Menschen erschossen zu haben, jetzt müssen sie sein Andenken in den Dreck
ziehen“, verurteilt Schulte die Tat.

Der damals [3][22-jährige Bektaş] wurde am 5. April 2012 von Unbekannten
auf offener Straße vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Angehörige und
Aktivist:innen vermuten eine rassistische Tatmotivation; der Mord wurde
jedoch nie aufgeklärt. Ähnlich wie bei der Anschlagsserie kritisieren
Angehörige, die Polizei tue nicht genug, um den Mord aufzuklären.

Um den rechten Umtrieben in ihrem Kiez etwas entgegenzusetzen, organisiert
die Anwohner:inneninitiative zusammen mit den betroffenen Schulen
und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am Donnerstag eine
Protestkundgebung in der Siedlung (siehe Kasten). „Es ist wichtig, den
Rechten nicht den Raum zu überlassen“, sagt Karin Wüst von Basta Britz,
einer Initiative, die seit Jahren eine konsequente Aufklärung rechter
Straftaten in Neukölln fordert und ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt.

Dass sich die Menschen zu einer Reaktion genötigt fühlen, liegt auch daran,
dass staatliche Organe in Neukölln seit Jahren versagen, rechten Terror zu
verhindern oder aufzuklären. Immer wieder Ziel von rechten Angriffen ist
auch die linke Jugendorganisation Die Falken. 2011 brannte das Jugendheim
in der Gutschmidtstraße nach einem Brandanschlag komplett nieder. Nun hat
im Februar die Polizei den Objektschutz überraschend eingestellt, berichtet
Falken-Kreisvorstand Björn Herz der taz. Angesichts der verstärkten
Nazi-Aktivitäten sei das vollkommen unverständlich, meint Herz. „Noch ein
brennendes Haus will ich nicht.“

## Letzte Hoffnung Untersuchungsausschuss

Nach den enttäuschenden Teilfreisprüchen im Februar liegt nun die Hoffnung
auf dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der endlich Licht in den
Komplex der Neuköllner Anschlagsserie und den rechtsextremen
Unterstützerkreis bringen soll.

Trotz der Neuwahlen wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen
können, wenngleich in leicht veränderter Besetzung, die sich durch die neue
Sitzverteilung im Parlament ergibt. Voraussichtlich wird in der
Plenarsitzung am Donnerstag beschlossen, den Ausschuss formell wieder
einzusetzen. Seine Arbeit wird der Ausschuss vermutlich aber erst nach Ende
der Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, nachdem auch die Mitglieder
aller weiteren Ausschüsse benannt sind.

Doch auch im Untersuchungsausschuss kommt die Arbeit nur schleppend voran.
Die Behörden lieferten wichtige Akten nur widerwillig, berichtet
Ausschussmitglied Niklas Schrader von der Linken. „Wir werden weiter um
Akten kämpfen müssen.“

22 Mar 2023

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(DIR) Jonas Wahmkow

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