# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bachmut weiter hart umkämpft
       
       > Laut Wagner-Söldnern sei Bachmut praktisch eingekesselt. Währenddessen
       > meldet das ukrainische Militär mehr als 85 abgewehrte Angriffe in den
       > letzten 24 Stunden.
       
 (IMG) Bild: Ein zerstörtes Gebäude in der ukrainischen Stadt Bachmut am 27. Februar
       
       ## Ukraine wehrt weitere Angriffe in Bachmut ab
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche
       russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den
       vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren
       an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des
       ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und
       Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45
       Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen.
       
       Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen
       Donezk, Saporischschja und Cherson an. Russland hat wiederholt bestritten,
       auf Zivilisten zu zielen. Die ukrainische Führung hat erklärt, Bachmut in
       der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den
       russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von
       einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests
       des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und
       Luhansk besteht. (rtr)
       
       ## Wagner-Söldner: Bachmut praktisch eingekesselt
       
       Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben
       der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der
       Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagt in einem Video, es
       gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen
       stehe. Prigoschin ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
       auf, seine Truppen zurückzuziehen. Die Wagner-Söldner liefern sich seit
       Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut
       verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen
       lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilistinnen und Zivilisten aus.
       Die Wagner-Söldner agieren weitgehend unabhängig vom russischen
       Militärkommando. Die russische Armee hat ihren Vormarsch auf Bachmut in den
       vergangenen Wochen verstärkt. (rtr)
       
       ## Russland will gegen Grenzübertritte Maßnahmen ergreifen
       
       Die russische Regierung kündigt an, Maßnahmen zu ergreifen, um
       Grenzübertritte wie am Donnerstag künftig zu verhindern. Das teilte sie am
       Freitag mit. Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, in
       der russischen Region Brjansk am Donnerstag einen „Terrorangriff“ verübt zu
       haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück. (rtr)
       
       ## Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
       
       Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands
       weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle
       Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht
       durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten
       Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig
       gefassten Beschluss. In ihm wird der Bund angesichts der Fortdauer des
       Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu
       weiterer Hilfe für Länder und Kommunen aufgefordert.
       
       „Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und
       Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges
       Element dieser Unterstützung sein“, heißt es im Beschluss der Länderkammer.
       An ihrer Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev
       teil. „Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen
       Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, sagte Bundesratspräsident
       Peter Tschentscher (SPD). (dpa)
       
       ## Bundesregierung bittet Schweiz um Leopard-2-Panzer
       
       Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er
       Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das
       Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten
       am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung Blick darüber berichtet.
       Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die
       Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte
       das Schweizer Verteidigungsministerium nicht.
       
       Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96
       stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, wie
       Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes
       Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber
       entscheidet das Parlament.
       
       Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Ob eine Entscheidung
       kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang
       mit dem Krieg gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter
       Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern
       die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie
       dies geändert werden soll, ist umstritten.
       
       „Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs
       für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine
       beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, hieß es vom
       Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
       In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches
       Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. (dpa)
       
       ## Ukraine: Krieg könnte dieses Jahr beendet werden
       
       „Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich
       sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine
       Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden“, sagt
       der ukrainische Verteidigungsminister Olexey Reznikov der Bild. Es gehe
       dabei um „die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu
       unseren international anerkannten Grenzen von 1991.“
       
       Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin wies er zurück. Das habe sein Präsident Wolodymyr Selenskyj
       klargestellt. Zurückhaltend reagierte er auf von Bundeskanzler Olaf Scholz
       angesprochene „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine nach Kriegsende. „Die
       Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten“, sagte Reznikov. Einen
       Fall der umkämpften Stadt Bachmut schloss er nicht aus. Damit erringe
       Russland aber nur „einen kleinen Sieg“. (rtr)
       
       ## USA planen weitere Militärhilfen für die Ukraine
       
       Die USA wollen am Freitag ein neues Paket an Militärhilfen für die Ukraine
       bekanntgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, nennt vor
       Reportern allerdings keine Details und auch kein Volumen. Es wird erwartet,
       dass die Hilfe für die Ukraine Gesprächsthema zwischen Präsident Joe Biden
       und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Weißen Haus sein wird. (rtr)
       
       ## Präsident Lula: „Brasilien bleibt neutral“
       
       Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt auf Twitter nach
       einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er
       wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung
       des Konflikts zu beteiligen. „Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt,
       mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Schaffung
       von Frieden und Dialog zu beteiligen. Krieg kann für niemanden von
       Interesse sein.“ Lula lehnte es ab, der Ukraine Munition aus deutscher
       Produktion zu liefern, über die Brasilien verfügt. Er bekräftigte zudem,
       sein Land werde in dem Konflikt neutral bleiben. Russland habe aber mit dem
       Einmarsch in ein souveränes Land einen Fehler gemacht. (rtr)
       
       ## Ukraine plant, Weizenexporte nicht zu reduzieren
       
       Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende
       Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die
       Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der
       stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde
       wohl aber geringer sein als die noch zu Friedenszeiten. Anhand von Daten
       des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass
       Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor
       dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer
       der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder
       in Afrika und in Nahen Osten. (rtr)
       
       ## Bundeskanzler Scholz unterwegs zu US-Präsident Biden
       
       Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag nach Washington aufgebrochen, wo er
       am Freitag mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen vor allem über den
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen will. Eine gemeinsame
       Pressekonferenz nach dem Treffen ist ungewöhnlicherweise nicht geplant.
       Scholz wird auch nicht wie sonst von Journalisten aus Berlin begleitet.
       Eine Wirtschaftsdelegation ist ebenfalls nicht im Regierungsflieger „Konrad
       Adenauer“ dabei.
       
       „Es ist ein Ausdruck der Qualität der transatlantischen Beziehungen und
       auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und
       dem deutschen Bundeskanzler, dass wir uns sehr viel und sehr oft
       austauschen und unterhalten“, sagte Scholz vor seiner Abreise. Es gebe
       Telefonate, Videokonferenzen, man müsse aber ab und zu auch direkt
       miteinander sprechen. „Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele
       Dinge sehr schwierig geworden sind“, sagte der Kanzler. Das Gespräch im
       Weißen Haus ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines
       Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist ein Interview des
       Journalisten Fareed Zakaria mit Scholz für CNN geplant.
       
       Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15
       Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war er zu seinem
       Antrittsbesuch in Washington. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale
       Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an
       der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24.
       Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.
       
       Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem
       Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine
       zustande gekommen war. (dpa)
       
       ## Moldau verurteilt russischen Einmarsch
       
       Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine
       Erklärung, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem
       101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der
       Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine
       gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen
       internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische
       Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal.
       
       Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen
       zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark
       zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen
       Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weist
       Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der
       von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu
       sorgen. Dies weisen Moldau und die Ukraine zurück. (rtr)
       
       3 Mar 2023
       
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