# taz.de -- Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage
       
       > Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab.
       > Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem
       > Justizversagen.
       
 (IMG) Bild: Gedenken an Oury Jalloh in Dessau im Jahr 2018
       
       Ganze 40 Monate hat das Bundesverfassungsgericht gebraucht um im Fall des
       2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten [1][Oury Jalloh] zu
       entscheiden: Die Akten bleiben zu, das Verfahren wird nicht wieder
       aufgerollt. Normal ist für solche Verfahren ein Bruchteil dieser Zeit – im
       Schnitt dauern sie etwa ein Jahr. Die Initiative „Gedenken an [2][Oury
       Jalloh]“, die mit dem Bruder des Toten hinter der Verfassungsbeschwerde
       stand, hatte sich indes auf die Ablehnung eingestellt.
       
       Für sie stellte das Karlsruher Urteil nur einen notwendigen Zwischenschritt
       auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dar. Denn dort
       will sie das Verfahren neu aufrollen lassen. Dies ist erst dann möglich,
       wenn der nationale Instanzenweg ausgeschöpft wurde. Das wurde mit der
       extrem langen Verfahrensdauer verschleppt.
       
       Dass die Karlsruher Richter die Einstellung der Ermittlungen in
       Sachsen-Anhalt bestätigten, verwundert nicht. Ihr Urteil fusst auf den
       Akten der Justiz. Und die hat in dem Verfahren von Beginn an fast alles
       unterlassen, was nötig gewesen wäre, um dem Verdacht eines anderen
       Tathergangs nachzugehen als einem Suizid Jallohs. Beweismittel, Asservaten,
       Einsatzprotokolle verschwanden, Videoaufnahmen wurden gelöscht, offene
       Widersprüche Sachverständiger nicht aufgeklärt, offensichtliche [3][Lügen
       von Beamten] vor Gericht auf sich beruhen gelassen.
       
       Je länger die Liste solcher Versäumnisse wurde, desto mehr fehlt es heute
       in den Akten an hinreichenden Grundlagen für einen „Tatverdacht gegen einen
       konkreten Beschuldigten“, wie es die Verfassungsrichter jetzt feststellten.
       Die Indizien, die die Initiative in jahrelanger Arbeit sammelte, fanden in
       die Akten keinen Eingang. Und geht man von der Aktenlage aus, die die
       Staatsanwaltschaft gesammelt hat, sind weitere Ermittlungen tatsächlich
       „nicht aussichtsreich“, auch das schreiben die Karlsruher Richter.
       
       Ob am Ende in Straßburg ein anderes Urteil steht, sei dahin gestellt. Doch
       der Gang dorthin ist die logische Konsequenz aus einem Versagen der
       deutschen Justiz, das 18 Jahre zurück reicht und heute seinen absehbaren,
       vorläufigen Schlusspunkt fand.
       
       23 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /18-Todestag-von-Oury-Jalloh/!5907221
 (DIR) [2] /Mordfall-Oury-Jalloh/!5823891
 (DIR) [3] /Petition-fuer-unabhaengige-Ermittlungen/!5863798
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Oury Jalloh
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) deutsche Justiz
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) GNS
 (DIR) Hans-Jürgen Rose
 (DIR) Hans-Jürgen Rose
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Kolumne Die Woche
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) IG
 (DIR) Oury Jalloh
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig
       
       Hans-Jürgen Rose starb, nachdem er im Polizeirevier Dessau war. Vieles
       deutet auf Polizeigewalt hin. Doch der Generalbundesanwalt lehnt den Fall
       ab.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Dessau: Sein Name war Rose
       
       Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem
       Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten
       an.
       
 (DIR) Tasereinsatz der Polizei: Geflüchteter aus Guinea stirbt
       
       Die Polizei ermittelt nach dem Tod eines 26-Jährigen. Die Initiative
       OuryJalloh kündigt an, Privatpersonen bei der Aufklärung zu unterstützen.
       
 (DIR) Überfall und Händeschütteln: Chinesischer Elefant im Raum
       
       Der Plan aus Peking, in dem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im
       Krieg gegen die Ukraine gefordert werden, könnte mehr gewürdigt werden.
       
 (DIR) 18. Todestag von Oury Jalloh: Gegen die lahmen Mühlen der Justiz
       
       Rund 1.500 Menschen haben sich am Samstag in Dessau versammelt. Sie
       erinnern an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle
       verbrannte.
       
 (DIR) Mordfall Oury Jalloh: „Ich schwöre, ich wars nicht“
       
       Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh. Wenn er sich nicht selbst getötet
       hat, wer dann? Die taz fragte am Einsatz beteiligte Polizisten.
       
 (DIR) Fall Oury Jalloh: Brandsimulation stützt Mordthese
       
       Ein Sachverständiger hat den Brand in der Dessauer Polizeizelle
       originalgetreu simuliert – mit einem eindeutigen Ergebnis.