# taz.de -- Sondierungsgespräche nach Berlin-Wahl: Viel Konjunktiv, wenig Inhalt
       
       > Nach Gesprächen mit der CDU haben SPD und Grüne erstmals mit der
       > Linkspartei über eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition
       > geredet.
       
 (IMG) Bild: Ein gemeinsames Lächeln vor dem Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot: Jarasch, Lederer und Giffey
       
       Berlin taz | Es ist durchaus einiges an Konjunktiv zu hören vor dem Haus in
       der Müllerstraße 163 im Weddding, in dem der Berliner Landesverband der SPD
       residiert. Hier haben in den Stunden zuvor bis zum Dienstagabend
       Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei über eine Fortsetzung ihrer
       bisherigen Koalition geredet. Nun stehen ihre führenden Köpfe auf dem
       Bürgersteig vor über einem Dutzend Journalisten und schildern, eine Partei
       nach der anderen, ihre Sicht auf das Treffens. „… wenn wir weiter machen
       würden“, ist etwa von der grünen Delegationschefin Bettina Jarasch zu
       hören, und bei der SPD klingt, untermalt vom Lärm vorbei rauschender Autos,
       auch manches nach „wäre“ und „müsste“.
       
       Vier Tage, nachdem die CDU als Wahlsiegerin SPD und Grüne [1][zu getrennten
       Sondierungen eingeladen] hat, also zu Vorgesprächen über eine
       Regierungsbildung, haben damit auch die bisherigen Koalitionspartner nach
       zahlreichen informellen Gesprächen erstmals offiziell zusammen gesessen.
       Die Darstellung dieser drei Stunden ist dabei durchaus unterschiedlich.
       Während von der Linkspartei zu hören ist, in die inhaltliche Analyse werde
       man erst bei einem zweiten Treffen am Donnerstag einsteigen, ging es laut
       SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey durchaus schon um Inhalte.
       „Selbstverständlich kann man eine Diskussion über Gründe nicht führen, ohne
       über Themen zu sprechen“, sagt die seit 2021 amtierende Regierende
       Bürgermeisterin. Allen sei klar, dass es Veränderungen geben müsse, sowohl
       inhaltlicher Art als auch im Umgang miteinander.
       
       Auf Bürgersteigen vor Gebäuden stehend äußern sich Politiker gern, weil
       dann der Abgang leichter fällt als aus einem Pressekonferenzraum, wenn
       Journalisten sich mit wenig ergiebigen Antworten nicht zufrieden geben und
       nachhaken. Das ist am Dienstagabend nicht anders, und am eiligsten haben es
       Linkspartei und Grüne, sich zu verabschieden. Auf die Frage, ob es
       moralisch vertretbar sei, wenn Rot-Grün-Rot trotz klarer Verluste weiter
       macht, kontert Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert: „Haben Sie sich
       mal die Mehrheitsverhältnisse im Parlament angeschaut? Rot-Grün-Rot ist die
       Kombination mit der bei Weitem größten Mehrheit.“ Für Kultursenator Klaus
       Lederer, Spitzenkandidat bei der Wahl am 12. Februar und Jurist, wäre eine
       Fortsetzungen des bisherigen Bündnisses „total legitimiert“.
       
       „Nachdenklich“ ist ein Wort, das in den Stellungnahmen aller drei Parteien
       auftaucht, mal gepaart mit „ernsthaft“, mal mit „selbstkritisch“. Von Raed
       Saleh, Giffeys Co-Vorsitzender an der Spitze der SPD, ist zu hören, man
       habe „in der Sache durchaus hart“ über [2][das Wahlergebnis] diskutiert.
       Bei der hatten alle drei bisherigen Koalitionspartner gegenüber der für
       ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021 verloren.
       
       ## Verluste bei allen drei Regierungsparteien
       
       Am meisten gilt das für die SPD, die um drei Prozentpunkte auf 18,4 Prozent
       absackte, ihr [3][schlechtestes Berliner Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg],
       am wenigsten die Grünen, die einen halben Prozentpunkt verloren, und
       ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Vorn liegt die SPD bloß, weil sie nach
       bisherigem Stand landesweit 113 Stimmen – von insgesamt über 1,5 Millionen
       – mehr bekommen hat als die Grünen.
       
       Ob es dabei bleibt und in einem fortgesetzten links-grünen Bündnis
       tatsächlich weiter die SPD die Regierungschefin stellen würde, bleibt
       mindestens bis Montag offen. Dann tagt der Landeswahlausschuss und stellt
       nach zahlreichen Kontrollen und Überprüfungen in den Bezirken das amtliche
       Endergebnis der Wahl fest. Die Regierungsbildung verzögert das laut Giffey
       nicht: Die Sondierungen würden ohnehin bis nächsten Montag laufen – „vorher
       könne wir nichts sagen.“
       
       Für die Grünen, nach wenigen Sätzen von Jarasch für die Journalisten auch
       schnell weg von der SPD-Zentrale, folgt am Mittwochmorgen die nächste
       Sondierung: Sie sitzen dann neben dem Ex-Gasometer in Schöneberg zum
       zweiten Mal mit der CDU zusammen. Donnerstag ist dann wieder Rot-Grün-Rot
       angesagt, bevor am Freitag die CDU ein drittes Mal mit der SPD sprechen
       will.
       
       22 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sondierungen-in-Berlin/!5916841
 (DIR) [2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
 (DIR) [3] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/berlin.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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