# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage
       
       > Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus.
       > Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. 
       
 (IMG) Bild: Hat im Gegensatz zu ihrem Kreisverband Bock auf Kai Wegner: Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey
       
       Berlin taz | Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen wird die
       Kritik innerhalb der SPD an einer Koalition mit der CDU lauter. Am Samstag
       stimmte Franziska Giffeys Kreisverband Neukölln auf einer
       Delegiertenversammlung mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine schwarz-rote
       Koalition. „Die Abstimmung war knapp, hat aber gezeigt, wie viele in
       unserer Partei eine Zusammenarbeit mit der Berliner CDU ablehnen“,
       twitterte der Berliner Jugendverband der SPD (Jusos) nach der Entscheidung.
       Die Jusos kündigten eine berlinweite Kampagne an.
       
       Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer kommentierte die Entscheidung am
       Sonntag gegenüber der Presseagentur dpa: „Die Delegierten der SPD Neukölln
       haben sehr intensiv und gleichzeitig konstruktiv über das Für und Wider
       einer möglichen Koalition mit der CDU diskutiert.“
       
       Nach dem Abschluss der [1][Sondierungsgespräche vergangene Woche] sind die
       Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen bei CDU und SPD in vollem
       Gange. Bereits am Montag sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppen
       festgelegt werden. Diese sollen sich dann wenige Tage später treffen und
       Vereinbarungen über spezielle Themenbereiche wie Verkehr, Bildung oder
       innere Sicherheit ausarbeiten. Insgesamt soll es 13 Arbeitsgruppen geben,
       die aus jeweils acht Personen bestehen.
       
       Die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitiker:innen von CDU und
       SPD, die auf Grundlage der Vorlagen der Arbeitsgruppen weitere
       Verhandlungen führt, wird sich erstmals am Donnerstag treffen.
       
       Bereits kurz nach der [2][Entscheidung des CDU-Landesvorstands am
       Donnerstagabend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD] aufzunehmen, kündigte
       Wegner einen „straffen Zeitrahmen“ an. Man wolle in vier Wochen fertig
       sein, sodass der Koalitionsvertrag Ende März stehe. Laut Beschluss des
       SPD-Vorstands müssen dann ihre Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen.
       
       ## Mehr Videoüberwachung
       
       Inhaltlich hat sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister am
       Wochenende in mehren Interviews vorgewagt: In den verbleibenden dreieinhalb
       Jahren der Legislaturperiode wolle er eine Verwaltungsreform voranbringen,
       den Lehrermangel beheben und stärkere Videoüberwachung an
       kriminalitätsbelasteten Orten voranbringen.
       
       Für heftige Kontroversen sorgen bereits die Aussagen des CDU-Chefs über den
       Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen.
       „Willkürliche Enteignungen von Immobilienunternehmen wird es mit uns nicht
       geben“, erklärte Wegner gegenüber dem Tagesspiegel. Laut dem
       Sondierungspapier der SPD ist geplant, ein „Enteignungsrahmengesetz“
       entwickeln zu wollen. Die Initiative DW enteignen befürchtet, die
       zukünftigen Koalitionspartner wollen das Gesetz bewusst verschleppen.
       
       Ebenfalls für Empörung sorgte Wegners Ankündigung, eine Randbebauung des
       Tempelhofer Feldes auf den Weg zu bringen und die [3][Stadtautobahn A100]
       weiterbauen zu wollen. Beide Projekte wolle er zunächst durch eine – bisher
       so nicht mögliche – Bürger:innenbefragung legitimieren. „Wir haben
       davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt“,
       wetterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Samstag auf
       Twitter. „Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt.“
       
       5 Mar 2023
       
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